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„Black Box“ Trilog-Verhandlungen? Prozess verstehen und aktiv werden

Triloge sind interinstitutionelle Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament. Sie werden in den Verträgen der EU nicht explizit erwähnt und sind dennoch zu einem entscheidenden Bestandteil des EU-Gesetzgebungsverfahrens geworden. Auch für organisiertes Interesse werden sie so zu einem wichtigen Verfahrensschritt,…

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How to read 5.000 amendments in 4 days

Sometimes things don’t work out the way you think. While a current legislative procedure edged closer to the finish line in the European parliament, one of our client’s policy teams realized that they did not have any insights into the over 5.000 amendments put forward. And apparently neither did their sector associations. While they had their engagements activities lined up, they actually lacked the content to engage about. Enter Team Bernstein.

Existenzielle Bedrohung: Wie Cyberangriffe die Geschäftswelt verändert haben

Immer mehr Unternehmen sind von Cyberangriffen betroffen. Hacker werden immer raffinierter und skrupelloser. Ohne Vorbereitung drohen auch Mittelständlern schwere Schäden. Von Ralf Kunkel, Julian Schibberges, Maximilian Widera Laut einer Bitkom-Studie waren in den letzten zwölf Monaten 72 Prozent der Unternehmen…

Sommerpause ist nicht gleich Sommerpause – Wer die vermeintliche Ruhe im politischen Betrieb nutzt, ist klar im Vorteil.

„Das hat noch Zeit. Gerade ist doch sowieso Sommerpause.“ „Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter sind doch eh nicht erreichbar.“ „Die sind alle im Urlaub.“ Wer aus dem politischen Berlin kennt diese Sätze nicht? Man hört sie jedes Jahr im Juli…

China-Strategie der Bundesregierung, Juli 2023

China-Strategie der Bundesregierung, Juli 2023   Hintergrund China hat sich verändert, was eine Veränderung des Umgangs mit China erforderlich macht. China ist für Deutschland gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Deutsche Unternehmen sehen sich in China mit Marktzugangsbeschränkungen, ungleichen Wettbewerbsbedingungen…

Was ist öffentlich? Was ist privat?

Vor kurzem haben unsere Kommunikationsexperten Ralf Kunkel und Maximilian Widera in den Bernstein Perspektiven berichtet, wie sie sich Tag für Tag aufs Neue mit den Persönlichkeitsrechten ihrer Mandanten beschäftigen: https://bernstein-group.com/de/2023/05/23/was-ist-oeffentlich-was-ist-privat In Folge 2 unserer Serie befragen wir den Medienrechtler Dr. Jörn…

Interview mit Sina Laubenstein (Gesellschaft für Freiheitsrechte)

„Wir verteidigen die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln.“ – Nicht weniger hat sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) auf die Fahnen geschrieben. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und setzt sich seither mithilfe strategischer…

Die informellen Dynamiken unter nationalen Diplomaten in Brüssel: Welche Auswirkungen haben diese auf die Entscheidungsfindung im Ministerrat

Im Februar 2023 haben wir uns bereits mit der unterschätzten Rolle der Ratsarbeitsgruppen und ihrer Mitglieder, den nationalen Diplomaten auf EU-Ebene (kurz: Attachés), beschäftigt. Wir haben die Notwendigkeit herausgearbeitet, sich abseits der Minister und des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV)…

Werbebeschränkungen für Lebensmittel – Ein Blick auf das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz

Werbebeschränkungen für Lebensmittel – Ein Blick auf das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz Wenn es nach dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) gegangen wäre, hätte Ende Mai der Entwurf eines Gesetzes für Beschränkungen bei der Lebensmittelwerbung, namentlich das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG),…

Was ist öffentlich? Was ist privat?

Heerscharen von Medienexperten und Juristen streiten seit Generationen, worüber Medien berichten dürfen und worüber nicht. Was ist öffentlich? Was ist privat? Worüber darf mit Namensnennung (Juristendeutsch: „identifizierend“) berichtet werden und worüber nicht? Wo überwiegt das öffentliche Interesse an einem Vorgang,…

Regulatorische Herausforderungen durch neue Glücksspielformen

Am 28. April 2023 hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) per Pressemitteilung bestätigt, dass infolge ihres Anhörungsschreibens ein Anbieter von „Daily Fantasy Sports“ (DFS) sein Angebot in Deutschland eingestellt habe. Die GGL habe „im Rahmen ihrer Zuständigkeit […] bestimmte…

Steigende Bedrohungslage: Cyberangriffe können alle und jeden treffen

Wie das BSI in seinem Bericht „Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2022“ hervorhebt, besteht für Unternehmen eine hohe Bedrohung durch Cybercrime, allen voran durch Ransomware. Big Game Hunting, also die Erpressung umsatzstarker Unternehmen mit verschlüsselten und exfiltrierten Daten, hat…

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Künstliche Intelligenz und Politmonitoring: Kommt PolitikGPT?

OpenAI, das Unternehmen hinter ChatGPT und GPT-4, hat gestern Plugins für ChatGPT vorgestellt. Diese ermöglichen es Dritten, aktuelle Daten über eine Schnittstelle der KI bereitzustellen. Dadurch wird das Problem des fehlenden Zugangs zu aktuellen Informationen, insbesondere im Bereich Politik und…

Transatlantische Zusammenarbeit für eine nachhaltigere Landwirtschaft und ländliche Regionen

Steigendes Bevölkerungswachstum, ein wachsender Nahrungsmittelbedarf, abnehmende Biodiversität, der fortschreitende Klimawandel und gestiegene Verbrauchererwartungen – sowohl in Deutschland als auch den USA steht der Agrarsektor vor immensen – und teils sehr ähnlichen – Herausforderungen. Um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, muss…

Die Verhandlungsstrukturen innerhalb des Ministerrats und die unterschätzte Rolle der Attachés in den Ratsarbeitsgruppen

Die hier besprochenen Ergebnisse basieren auf Experteninterviews, die in Brüssel mit Mitgliedern der EU-Arbeitsgruppen für Gesundheit geführt wurden und im Rahmen eines wissenschaftlichen Artikels hier veröffentlich wurden. Die politischen Verfahren innerhalb der Europäischen Union sind in erster Linie eine Frage…

Weiter so für Berlin?

Berlin hat gewählt. Berlin hat „wieder“ gewählt, um genau zu sein, und es hat zugleich auch klar neu gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt haben das Signal gegeben, dass sie auf ein „weiter so“ gerne verzichten würden. Trotzdem ist…

Warum der Holzbau politisch sein muss

  Nachhaltiger Erfolg junger Holzbau-Unternehmen entscheidet sich auch im politischen Raum  In der politischen Debatte um Nachhaltigkeit findet der Holzbau noch unzureichend Beachtung. Doch sollte der Blick auf kreislauffähige Innovationen im Wohnungs- und Gewerbebau in Anbetracht der Ziele des EU-Green…

Land- und Forstwirtschaft im politischen Aufschwung – Interview mit Fabian Wendenburg, Geschäftsführer bei den Familienbetrieben Land und Forst e. V.

Die Wahrnehmung der Land– und Forstwirtschaft durch die Politik nimmt zu. Von der im Koalitionsvertrag verankerten Novellierung des Bundeswaldgesetzes, zu dem eingesetzten Zukunftsdialog Wald, hin bis zur Nationalen Waldstrategie 2050. Mit dem „EU-Naturschutz- und Pflanzenschutzpaket“ (Nature Restoration Law und Sustainable…

Carbon Capture and Storage – zukünftig auch in Deutschland möglich?

  Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid – Carbon Capture and Storage, kurz CCS – gilt als vielversprechende Lösung, die Klimaziele in Branchen wie der Zement- oder Chemieindustrie zu erreichen. CCS ist 2023 weit oben auf der Agenda der…

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Föderalismus – schwerfällig und innovationshindernd oder zeitgemäß und demokratiefördernd?

  Die Vor- und Nachteile des Föderalismus am Beispiel der Reerdigung In einem Büro in Berlin-Neukölln kämpft ein kleines Startup um eine Vision, die für uns alle relevant ist, die aber noch nicht deutschlandweit durchgeführt werden darf: Das Unternehmen Meine…

Was können wir 2023 in der Gesundheitspolitik erwarten?

Der Beginn eines neuen Jahres ist traditionell die Zeit der guten Vorsätze und des Festlegens von Zielen für das Jahr. In der Politik bedeutet das vor allem Klausuren der Bundestagsfraktionen und Aktualisierungen der Arbeitsplanungen der Ministerien. Bevor das politische Berlin…

Glücksspielelemente in Videospielen: Zwischen Selbstkontrolle und Regulierungsdruck

Der 01. Januar 2023 brachte für den Jugendschutz in Videospielen wichtige Änderungen mit sich: Seit diesem Datum werden zur Altersfreigabe eingereichte Spiele von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) nach neuen Leitkriterien bewertet. Diese erweiterten Prüfkriterien basieren auf der Novelle des Jugendschutzgesetzes…

Das Ende von Twitter

Was das Ende von Twitter für die Öffentlichkeitsarbeit bedeuten würde – ein Szenario Die Übernahme durch Elon Musk erschüttert Twitter nachhaltig und bewegt die Firma in eine gefährliche Richtung – doch was würde das Ende des sozialen Netzwerks für unsere…

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GPT trifft Politik und Medien

Warum redet jeder über GPT? Als Beratung sind wir ständig auf der Suche nach neuen Technologien und Methoden, um unseren Mandanten bestmöglich zu unterstützen. Unsere Arbeit, egal ob es sich um Kommunikation oder politischen Entscheidungen geht, dreht sich dabei zu…

Fachministerkonferenzen – unterschätztes Rädchen im Getriebe

Während der Corona-Pandemie ist die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK) stark in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Vorher führte sie in der breiten Öffentlichkeit eher ein Schattendasein. Gleiches gilt nach wie vor – und vielleicht noch mehr – für…

Nutri-Score, Reduktionsziele und Sorgfaltspflichten für zuckerhaltige Produkte – Was planen deutsche und europäische Gesetzgeber in 2023?

Zuckerstangen, Weihnachtsplätzchen, Punsch und Lebkuchen – die Weihnachtszeit lockt mit allerlei Leckereien. Eines haben sie gemeinsam: Süße ist dafür unerlässlich. Zuckerreiche Produkte und darüber hinaus das Thema Ernährung sind seit jeher politisch. Das schlägt sich in Statements und gut gemeinten…

Geplante Änderungen in der Geschäftsordnung des Bundestags – Bahn frei für mehr Transparenz, Effizienz und Digitalisierung im Gesetzgebungsverfahren?

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag umfassende Reformen zu Transparenz, Digitalisierung und Effizienz im Gesetzgebungsverfahren angekündigt. Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags („GO-BT“), die am 10. November 2022 in erster Lesung im Parlament debattiert wurde (BT-Drs. 20/4331),…

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2023: Konkrete Ambitionen in unsicheren Zeiten

  Am 18. Oktober 2022 hat die Europäische Kommission das Arbeitsprogramm 2023 vorgestellt, welches das letzte der Legislaturperiode von der Leyens ist. Es soll die Positionierung der EU in Zeiten der Krise zum Ausdruck bringen und den Zusammenhalt der EU-Institutionen…

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Carbon Farming – Eine regenerative Transformation der Landwirtschaft

Der Agrarsektor ist EU-weit für etwa 10 % der verursachten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Im Vergleich dazu verursacht der gesamte Flugverkehr der EU nur etwa 4 % der Emissionen, dies verdeutlicht das enorme Einsparpotential im Bereich Landwirtschaft. Im Rahmen des European Green…

Warum verabschiedet das Bundeskabinett Eckpunkte zur Cannabislegalisierung? Eine kurze Analyse eines ungewöhnlichen politischen Weges

Wenn dieser Beitrag veröffentlicht ist, hat das Bundeskabinett eine besondere Vorlage verabschiedet: den „Entwurf eines Eckpunktepapiers der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken“. Neben der Tatsache, dass eine mögliche kontrollierte Abgabe von Cannabis ein…

Landtagswahl in Niedersachsen: Wie wirkt sich das Ergebnis auf den Bundesrat aus?

Niedersachsen hat gewählt. Vergangenen Sonntag waren gut 6 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Dabei hat die SPD von Stephan Weil trotz Verlusten die Wahl klar gewonnen und plant, eine Koalition mit den Grünen einzugehen. Nach den vier Landtagswahlen…

Eine zweite Chance für die Pannenwahl vom 26. September 2021? Wie würde das Verfahren aussehen?

Ausgangslage Die letzten Wahlen zum Deutschen Bundestag sowie zum Berliner Abgeordnetenhaus verliefen in der Bundeshauptstadt alles andere als reibungslos. Gründe hierfür waren fehlerhafte oder fehlende Wählerverzeichnisse, die zu geringe Anzahl der Wahlhelfer, die vorübergehende Schließung von Wahllokalen und insgesamt lange…

ESG – drei Schlagwörter, ein großer Impact

Ein Thema für die Vorstandsagenda Die Themen unternehmerische Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung prägen nun seit Jahren politische, öffentliche und unternehmerische Diskussionen. Globale Herausforderungen wie der Klimawandel und Ressourcenknappheit haben das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung nachhaltigen Handelns zusehends geschärft –…

Ein Turbo für den Emissionshandel – Interview mit Ruth von Heusinger, Gründerin von ForTomorrow

  „Beat the System by using the System“ – Nach diesem Motto kauft das Non-For-Profit ForTomorrow Emissionszertifikate auf, um den EU-Emissionshandel zu beschleunigen. Mit der Gründerin Ruth von Heusinger haben wir über Emissionshandel in Zeiten der Energiekrise und Erwartungen an…

Gesetz gegen digitale Gewalt – Was plant die Bundesregierung im Kampf gegen Hass im Netz?

Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung ihre lange erwartete Digitalstrategie beschlossen. Darin wird unter anderem ein Vorhaben konkretisiert, das bereits im Koalitionsvertrag zu finden war: Mit einem „Gesetz gegen digitale Gewalt“ soll künftig konsequenter gegen Hass und Hetze im Netz,…

Die Sommerpause geht zu Ende – wohin geht die Reise für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr?

  Ab September beginnt wieder die betriebsamere Zeit im politischen Berlin. Die traditionelle Sommerpause neigt sich dem Ende zu. Wie jedes Jahr haben einige wichtige und hitzige Debatten Bundesregierung und Bundestag auch in der Sommerpause auf Trab gehalten. Die notwendigen…

Ein Jahr Glücksspielstaatsvertrag 2021: Zwischenfazit und neue Handlungsfelder

Am 01.07.2021 ist der „Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland“ (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – kurz „GlüStV 2021“) in Kraft getreten. Er markierte einen Meilenstein: Erstmals wurden in einem der größten Glücksspielmärkte Europas ein regulierter Rahmen für die meisten Formen des…

Neue Impulse für Consumer und Home Electronics: Das Recht auf Reparatur im Fokus

Die Europäische Kommission nähert sich ihren ehrgeizigen Klimazielen mit großen Schritten und hat im Rahmen ihres Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft ein neues Paket mit Regulierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Der Aktionsplan ist ein wesentlicher Bestandteil des EU Green Deals. Viele…

Wettlauf um die Regulierung der Urban Air Mobility

Lufttaxis sind das Trendthema in der Luftfahrtindustrie. Die Technologie des Flugtaxis ist bereits weit fortgeschritten und es gibt eine schnell wachsende Zahl von Unternehmen und Investoren, die in diesem Bereich aktiv sind. Experten sind sich einig, dass die kommerzielle Nutzbarkeit…

Straßenverkehrsgesetz – Hebel oder Hürde im Sinne der Verkehrswende?

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilität, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel: Seit mehreren Jahren ist die Verkehrswende…

Von Ampel und Opposition – Wer ist besser in seine neue Rolle gestartet?

Durch die Bundestagswahl im September 2021 haben sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag verschoben. Mit dieser Veränderung gehen neue Rollen der Fraktionen einher. Während die CDU/CSU-Fraktion sich erstmals seit den Wahlen 2002 in der Opposition wiedergefunden hat, sind die…

eSports in den Bundesländern: Gestaltung statt Grundsatzdiskussionen

eSports wurde von der aktuellen Bundesregierung nicht explizit in ihrem Koalitionsvertrag aufgegriffen. Die langwierigen Diskussionen aus der letzten Legislaturperiode wirken nach. Jedoch findet tatsächlich politische Arbeit statt, wenngleich teilweise unter dem Radar. Das gilt einerseits für die Bundesebene: Der Parlamentskreis…

Kleine Verbesserungen statt großer Diskussionen – Wie die Verkehrswende lokal befördert werden kann, ohne auf die perfekten Rahmenbedingungen zu warten

  Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilität, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel: Bereits seit einigen Jahren tobt…

Bernstein Group als klimaneutrale Beratung zertifiziert

Die Bernstein Group wurde offiziell von Climate Partner als klimaneutrales Unternehmen zertifiziert Als lernende Organisation befinden wir uns unablässig im Wandel, auch was unsere Rolle als Beratungsunternehmen im Kontext des Klimaschutzes anbelangt. Dass wir Verantwortung für unseren Corporate Carbon Footprint…

Förderung statt Regulierung: Erreicht dieser politische Eingriff sein Ziel? Der Umweltbonus als Fallbeispiel.

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilität, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel über die Möglichkeiten einer Förderung als…

Im Zentrum der Macht – Deutschlands vielseitige Kanäle der Einflussnahme in der Europäischen Union

Deutschland spielt als größtes und wirtschaftsstärkstes Land der Europäischen Union eine bedeutende Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Doch was heißt das eigentlich? Auf welchen formellen und informellen Wegen nehmen welche deutschen Akteure Einfluss auf Planung und Ausgestaltung von EU-Gesetzen, und wie stimmen…

Deutschlands Ampelkoalition und der Weg zu einem Mobilitätsdatengesetz

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilität, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel über die Möglichkeiten eines Mobilitätsdatengesetzes. Die…

Growing EU regulatory focus on the textile sector – towards a sustainable reform for planet and businesses?

Leider ist der Eintrag nur auf EN verfügbar. On 30 March 2022, the European Commission published its EU Strategy for Sustainable and Circular Textiles. Considering this initiative alongside the proposal for a Directive on Corporate Sustainability Due Diligence, the textile…

Games und eSports: Förderung zwischen Zuständigkeiten und best practices

Mit der Umstrukturierung des vormaligen „Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur“ zum „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“ hat die neue Bundesregierung ein Zeichen gesetzt: Digitales rückt stärker in den Mittelpunkt – mindestens in der politischen Kommunikation. Die Erwartungen sind hoch,…

Autonomes Fahren im Fokus: Ein Interview mit Professor Sahin Albayrak

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilität, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel zur Zukunft des autonomen Fahrens. Ende…

Ungleiche Geschwister? Ernährung und/oder Landwirtschaft in der 20. Legislaturperiode

Seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages sind einige Monate vergangen. Die neue Bundesregierung ist im Amt, die Ministerien sind personell umgestaltet worden und die Weichen für die neue Legislaturperiode sind gestellt. Doch: Auch bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages muss priorisiert werden,…

Europäische Kommission legt bahnbrechenden Vorschlag für Sorgfaltspflicht in der Lieferkette vor

Lange wurde auf den EU-Vorschlag zur unternehmerischen Sorg­falts­pflicht im Bereich der Nach­haltig­keit gewartet. Nun hat die Kommission einen Richtlinienentwurf vor­gelegt, der zwar nicht so ehrgeizig ist wie ursprünglich vom EU-Parlament gefordert, aber deutlich über die Bestimmungen des deutschen „Gesetzes zur…

Einsatz von Drohnen im städtischen Umfeld

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilität, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel zum Einsatz von Drohnen im städtischen…

Q&A: Die Bernstein Public Policy im Lobbyregister

Wir freuen uns sehr über die Einführung des Lobbyregisters. Denn es schafft eine allgemeine Transparenz, wer und in welchem Namen Kontakt zu Bundestag und Bundesregierung aufnimmt. Aus Gerüchten um Interessenvertretung, Mandate und Budgets werden nun für alle nachvollziehbare Informationen. Somit…

Die stille Transformation: Ausschüsse und ihre Zusammensetzung im Bundestag.

Gut vier Monate nach der Wahl haben sich die Ausschüsse des Bundestags vollkommen eingerichtet. Die Mitglieder der Ausschüsse sind bestimmt, die Vorsitzenden mit wenigen Ausnahmen gewählt und die Berichterstattungen den jeweils zuständigen Personen zugewiesen. Die personelle Transformation ist dabei deutlich…

Durch Fokus in die Weitsicht: Forward Thinking Bernstein Group

Ein neues Kapitel beginnt in der Geschichte der Bernstein Group: Unter dem Dach der Bernstein Group stellen sich die Firmen der Bernstein Public Policy, Bernstein Analytics, Bernstein Health und Bernstein Communications neu auf und verbinden dies mit einer strategischen Weiterentwicklung. …

Digitalisierung der Logistik – ein vergessene Möglichkeit für mehr Nachhaltigkeit?

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilität, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel zum Thema „Digitalisierung der Logistik –…

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Alles neu macht die Ampel?

Für das Politikfeld gesundheitlicher Verbraucherschutz hat sich die neue Ampel-Koalition einige ambitionierte Ziele gesetzt, die in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden sollen.

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Mobilität mitten zwischen Klima und Digitalem

Drei Monate nach der Bundestagswahl beginnt die neue Legislaturperiode mit neuem Koalitionsvertrag, neuem Kabinett und neuen politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Parlament und Bundesministerien. Wie sehr werden dabei die Vorhaben aus dem Wahlkampf eine Rolle spielen? Und wie sehr werden…

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Energiepolitik im Koalitionsvertrag: Sofortprogramm für den Klimaschutz?

Die neue Bundesregierung ist zwar bereits seit etwas mehr als einer Woche offiziell im Amt, doch es wird noch bis ins kommende Jahr hinein dauern, bis sie mit der legislativen Umsetzung ihres Koalitionsvertrags beginnt. In der Energiepolitik sollen und müssen…

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Geldwäscheprävention unter der „Ampel“: Ambitionierte Ziele, straffer Zeitplan

Der Kampf gegen Geldwäsche war im Wahlkampf ein großes Thema. Neben inhaltlichen Konfliktlinien zwischen den Parteien – Stichwort Bargeldobergrenze – spielten hierbei auch die Nachwehen des Wirecard-Skandals eine Rolle. Mit Ablauf des Wahltags ist die Diskussion um die Verbesserung von…

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Die Zukunft deutscher Großstädte –Autofreie Innenstädte?

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilität, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel zum Thema „Die Zukunft deutscher Großstädte…

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E-Sport 2021 in Deutschland: Das unbespielte Feld

Regelmäßig möchten wir auf unserem Blog neben unserem eigenen Blick auf die Themen auch andere Perspektiven beleuchten und Externe zu Wort kommen lassen. Heute veröffentlichen wir einen Gastbeitrag von Niklas Timmermann, Geschäftsführer der eSports-Beratungsagentur Skillshot Consulting GmbH: Der elektronische Sport,…

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Geldwäschebekämpfung – EU-Mitgliedstaaten preschen voran

Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche werden auf europäischer Ebene aktuell intensiv diskutiert. Nach der Veröffentlichung eines umfassenden Gesetzespakets durch die EU-Kommission am 20. Juli, liegt es nun in der Verantwortung des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments.

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Der Mobilitätspass: Lösung für ein stetig wachsendes Mobility as a Service Angebot in Deutschland?

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilität, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel zum Thema „Der Mobilitätspass – Mobilität für alle und überall in Deutschland?“

Interview

Die EU will Schlupflöcher von “Buy Now, Pay Later”-Anbietern schließen

Die Zahlungsmethode Buy Now Pay Later (BNPL) boomt aktuell. Einer der bekanntesten Anbieter von BNPL in Europa ist Klarna mit 90 Millionen aktiven Nutzern und Nutzerinnen, die bei insgesamt 250.000 Händlern in 17 Ländern einkaufen und täglich 2 Millionen Transaktionen…

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Ist das Carsharing die Zukunft des motorisierten Individualverkehrs?

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilität, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel zum Thema „Carsharing als Zukunft des motorisierten Individualverkehrs“.

Artikel

Die Rising Stars im Bundestag

Vieles hat sich verändert in diesem neuen Bundestag: Jünger ist er geworden, weiblicher und auch diverser. Die vielen neuen Gesichter bringen ihre eigenen Geschichten mit, ihre individuellen politischen Anliegen und setzen neuen Schwerpunkte. 280 neue Geschichten, Themen und Netzwerke, um…

Koalitionsvertragsgenerator 2021: Den Themendurchblick in der Sondierungs- und Koalitionsphase nicht verlieren

Es ist kompliziert dieses Mal. Rechnerisch sind 5 Koalitionen möglich, die zumindest politisch nicht völlig ausgeschlossen sind. Auch wenn die Sondierungen gerade stark Richtung Ampel deuten – niemand, weiß, ob diese erfolgreich sein werden. 2017 hätte auch nur wenige eine…

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Das EU-„Lieferkettengesetz“ – Menschenrechte, Umweltstandards und gute Unternehmensführung

Drei Monate nach Verabschiedung des deutschen Lieferkettengesetzes bereitet man sich in Brüssel auf die Veröffentlichung eines entsprechenden und lang erwarteten Richtlinienvorschlags vor. Das Gesetz über nachhaltige Unternehmensführung, präsentiert von Vizepräsidentin Jourová und ausgearbeitet von den Kommissaren Reynders und Breton, soll…

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl steht an – Was sich die Verkehrspolitiker für die kommende Legislatur

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilität, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Pünktlich zur Berliner Abgeordnetenhauswahl gaben wir…

Neu in den Bundestag: Interview mit Emilia Fester (Bündnis 90/Die Grünen)

Im Frühjahr 2020 haben Sie noch unter „normalen Bedingungen“ Wahlkampf für die Hamburger Bürgerschaft gemacht. Mittlerweile findet der Wahlkampf pandemiebedingt überwiegend online statt. Hat sich die Art des Wahlkampfs aus Ihrer Sicht dadurch signifikant geändert oder lag Ihr Fokus ohnehin…

Geldwäschebehörden künftig unter europäischer Aufsicht

Kurz vor der Sommerpause hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket an Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, das die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstärken, verbessern und vereinheitlichen soll. Unter anderem soll eine neue EU-Aufsichtsbehörde für die Bekämpfung von Geldwäsche geschaffen werden, um…

Geldwäsche im Güterhandel: Begünstigung durch Bargeldobergrenze?

Ab sofort diskutiert das Europäische Parlament sowie der Rat der Europäischen Union den neuen EU-Gesetzesrahmen zur Geldwäschebekämpfung. Hierzu hatte die Europäische Kommission kürzlich ein umfassendes Legislativpaket vorgelegt, um der national fragmentierten Gesetzeslage sowie uneinheitlichen Umsetzung in der Geldwäschebekämpfung Einhalt zu…

Geldwäschebekämpfung – Was ist auf europäischer Ebene zu erwarten?

Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden zu zentralen Themen auf europäischer Ebene. Die europäische Kommission hat dazu am 20. Juli ein umfassendes Gesetzpaket vorgelegt. Derzeit befassen sich nun sowohl der Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) als auch…

„Es mangelt an einer angemessenen Überbrückungsfinanzierung.“

Regelmäßig möchten wir auf unserem Blog neben unserem eigenen Blick auf die Themen auch andere Perspektiven beleuchten und Externe zu Wort kommen lassen. Heute veröffentlichen wir einen Gastbeitrag von Lutz Wildermann, Head of Agriculture bei Klim: Das Berliner Start-up „Klim“…

„Das große gemeinsame Ziel Emissionen zu mindern, sollte für alle Akteure im Vordergrund stehen.“

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Ein Interview mit…

Interview

Von Baden-Württemberg in den Bundestag: Interview mit Fabian Gramling (CDU)

Wir lernen regelmäßig durch die Erfahrungen und Expertise von Externen. Unter anderem sprechen wir für unseren Bundestagswahl-Newsletter regelmäßig mit Entscheidungsträgern auf allen politischen Ebenen.

Blockchain: das universelle Werkzeug zur Bewältigung von unternehmerischen Rechenschaftspflichten und ineffizienten Lieferketten?

Digitale Technologien und Innovationen erregen immer mehr die Aufmerksamkeit von Start-ups, Bürgern sowie Unternehmen, denn schließlich bieten sie Raum für faszinierende Möglichkeiten. Aber auch für Gesetzgeber und Regulierungsbehörden, die Innovationen proaktiv fördern und mitgestalten wollen, sind Digitale Technologien von Interesse….

Interview mit René Lutter: Dreierlei Wahlkampf

Wir lernen regelmäßig durch die Erfahrungen und Expertise von Externen. Unter anderem sprechen wir für unseren Bundestagswahl-Newsletter regelmäßig mit Entscheidungsträgern auf allen politischen Ebenen. Diese Gespräche und die daraus gewonnenen Erkenntnisse können Sie zuerst in unserem Newsletter lesen und später…

„Es sollte einen vollen Push auf die Zero Emission Electric Vehicles geben.“

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Ein Interview mit…

Aus welchen Kandidaten sich der nächste Bundestag zusammensetzt

Knapp 80 Tage verbleiben bis zur Bundestagswahl und der Entscheidung, wer in den nächsten vier Jahren die deutsche Politik und Gesetzgebung prägen darf. Eines steht jedoch mittlerweile fest: Wer die Personen aus den 299 Wahlkreisen und den 96 relevanten Landeslisten…

Interview mit Valerie Sternberg-Irvani: Der steinige Weg für junge Parteien in den Bundestag

Wir lernen regelmäßig durch die Erfahrungen und Expertise von Externen. Unter anderem sprechen wir für unseren Bundestagswahl-Newsletter regelmäßig mit Entscheidungsträgern auf allen politischen Ebenen. Diese Gespräche und die daraus gewonnenen Erkenntnisse können Sie zuerst in unserem Newsletter lesen und später…

Geldwäscheprävention – Wie wird Aufsicht und Bekämpfung künftig organisiert?

Geldwäscheprävention ist ein dynamisches Politikfeld. Regulierung, Aufsicht und Strafverfolgung müssen bestehende Maßnahmen laufend evaluieren und weiterentwickeln, um auf neue Risiken zu reagieren. Für verpflichtete Unternehmen bedeutet das regelmäßige Anpassungen ihrer Präventionsmaßnahmen. Die gesammelten Erkenntnisse zu Stärken und Schwächen fließen wiederum…

Deutschlands zukünftige Verkehrspolitik: Einigkeit im Ziel – Ungewissheit bei der Umsetzung

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel im Vorfeld der Bundestagswahl 2021. Die…

Gesundheitlicher Verbraucherschutz nach der Bundestagswahl – Was wissen wir schon heute?

In unserer Reihe zur Bundestagswahl 2021 haben wir zuerst einen Blick auf die anstehenden personellen und inhaltlichen Veränderungen im Bereich der Energiepolitik geschaut. In diesem zweiten Beitrag schaut unser Experte Robin Arens auf das Themenfeld „gesundheitlicher Verbraucherschutz“. Als Querschnitt zwischen…

Unternehmerische Berichtspflichten im Wandel – Wie geht es weiter mit der Nachhaltigkeit?

Die Berichtspflichten für Unternehmen werden sich ändern – nur, wohin geht die Reise? Am 21. April hat die Europäische Kommission mit dem Vorschlag für eine Corporate Sustainability Reporting Directive – kurz CSRD – einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der die Vorgaben zur…

Die Zukunft der Energiepolitik – Einigkeit oder Konfliktherd?

Spätestens mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz war klar: Der Klimaschutz wird nicht nur den Wahlkampf, sondern auch die kommende Legislaturperiode maßgeblich bestimmen und neben der Bewältigung der Coronakrise das zentrale Thema der Bundespolitik werden. Eine wichtige Stellschraube…

Sorgfaltspflicht in Lieferketten – Nationaler Alleingang oder Level Playing Field?

In den vergangenen Jahren sind eine Vielzahl neuer Gesetze zur Sorgfaltspflicht in Lieferketten auf den Weg gebracht worden. Während in den Niederlanden Kinderarbeit im Fokus steht, liegt der Schwerpunkt in Großbritannien auf Zwangsarbeit, einen übergreifenden Ansatz verfolgt Frankreich wie jetzt…

Armin Laschet – Der Unterschätzte?!

Lange hat es sich hingezogen, aber seit einigen Wochen steht fest: Armin Laschet ist Kanzlerkandidat von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2021. Seine Kandidatur ist intern wie extern nicht unumstritten: Laschet wird nachgesagt, er habe „kein Kanzlerformat“. Insbesondere zahlreiche…

Die Grenzen des Sharings – wo beim Strom Probleme entstehen

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel zum Thema „Sharing von Strom“. Sharing…

„Der Klimawandel ist Herausforderung und Chance zugleich.“

Immer wieder möchten wir unsere eigene Expertise durch die Erfahrungen von Externen ergänzen und von ihren Einblicken lernen. So sprechen wir im Zuge unseres Bundestagswahl-Newsletters regelmäßig mit Entscheidungsträgern aller politischer Ebenen. Bevor diese Beiträge hier erscheinen, können Sie sie bereits…

Vorreiter bei der digitalen Produktkennzeichnung: Europas Spirituosenhersteller bieten innovative Lösungen zur Verbraucherinformation

Regelmäßig möchten wir auf unserem Blog neben unserem eigenen Blick auf die Themen auch andere Perspektiven beleuchten und Externe zu Wort kommen lassen. Heute veröffentlichen wir ein Gespräch mit Sarah Melina Siebel, Director Internal Market bei spiritsEUROPE: Könnten Sie zu…

„Mit jedem neuen Gesetzesvorhaben lerne ich neue Sachen hinzu.“

Immer wieder möchten wir unsere eigene Expertise durch die Erfahrungen von Externen ergänzen und von ihren Einblicken lernen. So sprechen wir im Zuge unseres Bundestagswahl-Newsletters regelmäßig mit Entscheidungsträgern aller politischer Ebenen. Bevor diese Beiträge hier erscheinen, können Sie sie bereits…

Der deutsche „Super Saturday“ am 24. April

Nach dem 24.04. werden knapp die Hälfte der Landeslistenaufgestellt sein Diese bestimmen maßgeblich die Zusammensetzung der Fraktionen Besonders in der CDU sind diese dieses Jahr umkämpft, da Direktmandate zunehmend unsicher werden Sie finden Inhalte wie diesen interessant? Dann abonnieren Sie…

Regulieren oder nicht regulieren?

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter. Ende des letzten…