- Nach dem 24.04. werden knapp die Hälfte der Landeslistenaufgestellt sein
- Diese bestimmen maßgeblich die Zusammensetzung der Fraktionen
- Besonders in der CDU sind diese dieses Jahr umkämpft, da Direktmandate zunehmend unsicher werden
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Der „Super Tuesday“ der Bundestagswahl 2021 ist ein „Super Saturday“. Am Samstag den 24.04. werden 12 der insgesamt 96 Landeslisten für die Wahl am 26. September aufgestellt. Der Vergleich hinkt natürlich etwas: Der Super Tuesday ist in den USA der wichtigste Tag der Vorwahlen. An keinem anderen Tag geben mehr Bundesstaaten ihre Stimmen zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten der beiden großen Parteien ab. In Deutschland geht es beim Super Saturday aber nicht um Spitzenkandidaten, sondern um die Landeslisten der Bewerber um Bundestagsmandate. Nichtsdestotrotz sollte dem diesjährigen 24. April besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Warum?
2017 wurde 58 Prozent der 709 Bundestagsmandate durch Listenkandidaten besetzt. Welche Landesliste „zieht“ und wer auf welchem Platz einer Landesliste steht, entscheidet maßgeblich darüber, wie eine Bundestagsfraktion sich zusammensetzt. Während die Wahlergebnisse in den einzelnen Bundesländern die Stärke der einflussreichen Landesgruppen bestimmen, entscheidet die Liste welche Personen (und Expertise!) ins Parlament einzieht. Prägnantes Beispiel: SPD-Coronaexperte Karl Lauterbach steht aktuell wohl nur auf Platz 23 der geplanten NRW-Landesliste. Sollte er sein Direktmandat nicht gewinnen, wäre sein Wiedereinzug in den Bundestag höchst ungewiss – und die SPD-Fraktion müsste auf ein prominentes Mitglied verzichten.
Welcher Listenplatz tatsächlich mit einem Einzug in den Bundestag rechnen kann, bestimmt sich aus drei Faktoren: der Einwohnerzahl des Bundeslandes, dem erwarteten Zweitstimmenanteil der Partei und der Anzahl der gewonnenen Direktmandate. Die Einwohnerzahl des Bundeslandes bestimmt die zu verteilenden Mandate. Diese reichen (vor Ausgleichsberechnungen) von fünf in Bremen bis 128 in Nordrhein-Westfalen. Wie viele davon auf eine einzelne Partei entfällt, bestimmt deren Anteil an den Zweitstimmen im Land. Dieser Anteil variiert zwischen den Bundesländern in der Regel deutlich, weswegen es auch die schon angesprochenen unterschiedlich starken Landesgruppen in den Fraktionen gibt. So erreichten die Grünen bei der Bundestagswahl 2017 in den westdeutschen Ländern 8 bis 14 Prozent, während sie in den neuen Bundesländern nur um die 5 Prozent erreichten. Daraus ergibt sich eine derzeit überproportional „westliche“ grüne Bundestagsfraktion. Bei der Linkspartei sowie der AfD ist dieses Phänomen beispielsweise umgekehrt.
Die Direktmandate haben ebenfalls einen Einfluss auf die erfolgreichen Listenplätze, da sie prioritär ins Parlament einziehen. Dort, wo eine Partei viele Direktmandate gewinnt, wird die Landesliste weniger wichtig oder gar irrelevant. Zum Beispiel konnte die CSU 2017 in Bayern zwar alle Direktmandate gewinnen, aber ihr Zweitstimmenergebnis reichte nicht aus, um auch über die Landesliste einzuziehen. CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann erhielt ironischerweise kein Mandat. 2021 werden die Listen jedoch auch für Unionsabgeordnete wichtiger, denn in urbanen Wahlkreisen bekommen sie starke Konkurrenz von den Grünen, im Osten von der AfD. Eine Absicherung über einen aussichtsreichen Listenplatz wird daher wichtiger und sorgt zumindest in einzelnen Bundesländern für harte Auseinandersetzungen. Aber unabhängig von der Partei gilt weiterhin, dass die Spitzenplätze der Listen Hinweis darauf geben, wer in Zukunft gute Aussichten auf wichtige Posten in der Fraktion oder der Bundesregierung hat.
Die Entscheidung darüber hat laut Bundeswahlgesetz (§ 21) und -ordnung ein Landesparteitag (oder ähnlich legitimierte Veranstaltungen) zu treffen. Dieser Prozess läuft pandemiebedingt dieses Jahr etwas langsamer. Problematisch sind dabei nicht nur Corona-konforme Parteitage zur Aufstellung der Liste selbst, sondern auch die Wahl der Delegierten für diese Parteitage. Zur Erleichterung von digitalen und Präsenzveranstaltungen wurde im Januar extra die COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung erlassen, die bis zum 31.12.2021 gültig ist.
Somit finden am „Super Saturday“ nicht einfach nur 12 Landesparteitage statt. Es werden wichtige Vorentscheidungen über die zukünftige Zusammensetzung der Bundestagsfraktionen getroffen, mit Auswirkungen auf die Gesetzgebung der kommenden Jahre. Besonders spannend wird es in Sachsen, wo die Hälfte der Listen aufgestellt wird und bei der FDP, die vier Listen aufstellt.
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