Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilität, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel über die Möglichkeiten einer Förderung als regulatorisches Mittel.
Es herrscht mittlerweile weitgehender Konsens das der Verkehrsbereich in Sachen Klimaschutz eine der größten Baustellen für die Politik ist. Gleichzeitig wird hier politisch wenig regulatorisch eingegriffen. Die Politik versucht eher über Anreize zu steuern. Der vielleicht bekannteste dieser Mechanismen steht aktuell wieder zur Debatte: Die Frage, ob der Umweltbonus in Zukunft nur noch für reine Elektroautos oder auf weiterhin für Plug-In-Hybride gelten soll.
Mit der Antwort darauf schwankt auch die Bundesregierung: Denn, nachdem im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung aus 2021 angekündigt wurde, die Fortführung der Förderung von Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen lediglich anzupassen, soll dieser staatliche Zuschuss nun doch zum Ende 2022 gestrichen werden. Neben den umweltpolitischen Aspekten ist die wichtigste Frage, ob überhaupt ein Effekt mittels eines solchen Bonus beobachtet werden kann und ob dieser unmittelbar hilft, die politischen Ziele zu erreichen.
Hat die Förderung also in den letzten Jahren den gewünschten Effekt erzielt?
Während weiterhin umstritten ist, wie häufig Plug-In-Hybride tatsächlich im Elektromodus gefahren werden und ob sie den erhofften Beitrag zum Klimaschutz leisten, ist der Anteil an Elektro- und Hybridfahrzeugen seit Beginn des Umweltbonus zumindest deutlich angestiegen: Beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gingen im Jahr 2021 Förderanträge für rund 625.000 Fahrzeuge ein. Das waren mehr als doppelt so viele wie 2020.
Bis zum 1. Mai 2021 wurden insgesamt mehr als 1,2 Millionen Fahrzeuge gefördert. So konnte laut einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag durch die Förderung der Bundesregierung der Anteil an Neuzulassungen klimafreundlicher Fahrzeuge von 3,1 % im Jahr 2019 auf aktuell 25 % gesteigert werden.
Vor diesen beeindruckenden Zahlen kann zunächst klar konsterniert werden, dass sich der Eingriff in den Markt für die Erreichung der politischen Ziele klar gelohnt hat.
Das von den Grünen geforderte Bonus-Malus-System geht sogar nochmal darüber hinaus: Verbrennermotoren würden steuerlich schlechter gestellt und klimafreundliche Alternativen wie Elektroautos gefördert und damit bevorzugt.
Ein Kauf von Verbrennern wird also immer unattraktiver gestaltet, um langfristig von ihnen loszukommen – ohne sie tatsächlich per Gesetz verbieten zu müssen. Ein Weg, der in den letzten Jahren erfolgreich gewesen zu sein scheint.
Regulierung durch Anreize
Das Beispiel zeigt par excellence: Die politische Steuerung ohne regulatorische Eingriffe kann funktionieren. Nicht immer sind dabei jedoch die Anreize richtig gesetzt. Auch die Frage, wie der Markt, etwa durch steigende Preise, reagiert, muss eng beobachtet werden. Während meist vermeintlich nur Gesetze als regulatorisches Instrument gelten, ist die Vielfalt an Möglichkeiten, politische Interessen durchzusetzen aber deutlich größer. Für Public-Policy Verantwortliche bedeutet dies, sich ebenfalls der Vielfalt an Wegen bewusst zu sein und sich nicht nur auf den vermeintlich klassischen Weg eines Gesetzgebungsverfahren, das Regulierung schafft oder verändert, zu beschränken.
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