Drei Monate nach der Bundestagswahl beginnt die neue Legislaturperiode mit neuem Koalitionsvertrag, neuem Kabinett und neuen politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Parlament und Bundesministerien. Wie sehr werden dabei die Vorhaben aus dem Wahlkampf eine Rolle spielen? Und wie sehr werden sie die bisherige Verkehrspolitik der Bundesregierung verändern? Wird Klimapolitik die bestimmende Richtung der Verkehrspolitik vorgeben?
Bereits während des Wahlkampfs stand bei fast allen Parteien die Klimapolitik im Fokus der Kampagne. Ein zentraler Aspekt des Klimaschutzes war und ist die Mobilitäts- und Verkehrspolitik – denn eine nachhaltige und innovative Verkehrspolitik kann erheblich zu einem Wandel hin zur Klimaneutralität beitragen. Doch wie sehr ist Verkehrspolitik eigentlich noch Klimapolitik und welche Rolle kommt der Digitalpolitik im Verkehr zu?
Veränderungen in Parlament und Ministerium
Ein Blick auf das neu formatierte Verkehrsministerium zeigt die erste offensichtliche Änderung: Während im Namen des Bundesministerium die Verkehrspolitik bisher an erster Stelle stand und an zweiter Stelle um digitale Infrastruktur ergänzt wurde, wird es nun „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“ heißen. Erst Digitales und dann Verkehr? Eine bewusste Umpriorisierung?
Dass die Verkehrspolitik ein zentrales Thema bleiben wird, ist gegeben und lässt sich aufgrund ihrer Relevanz und Stellenwert im Koalitionsvertrag nicht verneinen.
Und doch sieht vieles danach aus, dass zumindest primär der Fokus auf Digitalisierung gelegt wird. Beispiel dafür sind die Berufung von Stefan Schnorr als Staatssekretär, der langjähriger Leiter der Abteilung Digital- und Innovationspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft war, und die vielen parallellaufenden Gesetzesvorhaben, wie dem Digital Services und dem Digital Market Act aus Brüssel, die schon bald die volle Aufmerksamkeit der Digitalpolitiker und -politikerinnen benötigen werden.
Ein Blick auf den Deutschen Bundestag ergibt ein neues Bild: Hier wird der bisherige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur in Zukunft nur noch „Ausschuss für Verkehr“ heißen – alle digitalen Fragen werden stattdessen beim Ausschuss für Digitales (den es im Übrigen auch zuvor schon gab) gebündelt. Dass dieser Digitalausschuss nun auch Federführung bekommt, wo er in der letzten Legislatur nur mitberaten hat, wertet ihn stark auf und zeigt die Relevanz die Digitales bekommen soll. Bisherige Verkehrspolitiker wie Thomas Jarzombek sitzen nun im Ausschuss für Digitales und der neue Ausschuss für Verkehr wird von vielen neuen Mitgliedern geprägt. Nur zwölf der 34 Abgeordneten saßen bereits davor im Verkehrssauschuss, der Rest ist neu.
Auswirkungen für Public Policy-Verantwortliche
Worauf werden Public Policy Verantwortliche also in Zukunft bei Verkehrs- und Mobilitätsanliegen achten müssen?
Verkehrspolitiker ist nicht gleich Verkehrspolitiker – noch mehr als zuvor spielt der individuelle Schwerpunkt der Entscheidungsträgerinnen und -träger eine zentrale Rolle und muss berücksichtigt werden. Die Differenzierung zwischen Digitalem und Verkehr ist dabei einerseits immer weniger offensichtlich und doch ein entscheidender Faktor.
Verkehrspolitik ist digital- und klimapolitisch relevant. Wie der erste Satz des Mobilitätskapitels aus dem Koalitionsvertrag, „Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen.“, zeigt, greifen Mobilitätsfragen mit vielen weiteren Politikfeldern ineinander. Sie sind nicht isoliert voneinander zu betrachten. Wer Mobilität als politisch mitgestalten möchte, muss die anschließenden Themenfelder mitdenken.
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