Die Zukunft der Energiepolitik – Einigkeit oder Konfliktherd?

Spätestens mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz war klar: Der Klimaschutz wird nicht nur den Wahlkampf, sondern auch die kommende Legislaturperiode maßgeblich bestimmen und neben der Bewältigung der Coronakrise das zentrale Thema der Bundespolitik werden. Eine wichtige Stellschraube im Kampf gegen den Klimawandel ist die Energiepolitik. Es ist daher wenig überraschend, dass sie einen prominenten Platz in den bislang vorliegenden Wahlprogrammen und der öffentlichen Debatte einnimmt.

Grundsätzlich wird die Energiepolitik der kommenden vier Jahre von drei zentralen Leitfragen bestimmt werden: 1. Wie gelingt ein möglichst schneller Ausbau der erneuerbaren Energien? 2. Welche Technologien wollen wir dazu in welchem Umfang nutzen? 3. Wie finanzieren wir die Energiewende? Ein genauerer Blick in die Wahlprogramme und auf jüngste Positionierungen offenbart ein differenzierteres Bild der Debatte.

In diesem Beitrag will unser Experte Johannes Söller einen Blick in die Wahlprogramme der Parteien werfen. Dabei gibt er einen Überblick über Überschneidungen und Unterschieden zwischen den Parteiprogrammen. Außerdem identifiziert er Konfliktpotenzial für mögliche Koalitionsverhandlungen.

Wie gelingt ein möglichst schneller Ausbau der erneuerbaren Energien?

Zur Frage nach einem möglichst schnellen Ausbau der Erneuerbaren gehört auch die Debatte darum, in welcher Geschwindigkeit und mit welchen regulatorischen Steuerungsinstrumenten die fossilen Brennstoffe aus dem Energiemix herausgenommen werden. Linke und Grüne fordern dazu ein politisches Bekenntnis zu einem früheren Kohleausstieg, der das Ende der Kohleverstromung von 2038 auf 2030 vorverlegen soll.

Auch wenn der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien erklärtes Ziel aller Parteien ist, bleibt also kurz- bis mittelfristig die Frage, wie die Übergangszeit gestaltet werden soll und wie der Wegfall von Kohle und Atomstrom aufgefangen wird. Aufgrund der gut ausgebauten Netzinfrastruktur, und dem im Vergleich zu Kohle und Öl niedrigeren CO2-Fußabdruck, liegt der Fokus klar auf Erdgas. Dank fortschrittlicher Technologien eignet sich Erdgas, ähnlich wie Wasserstoff, auch als effizienter Zwischenspeicher für elektrische Energie. Auffällig ist, dass eine konkrete Positionierung zur Rolle von Erdgas in den bisher veröffentlichen Wahlprogrammen fehlt. Einzig die FDP setzt sich dafür ein, dass klimaneutraler Wasserstoff auch aus Erdgas hergestellt werden soll.

In diesem Kontext dürfte auch das Gas-Pipeline-Projekt „Nordstream 2“ noch eine gewichtige Rolle in der politischen Debatte spielen. Hier offenbaren sich aktuell die größten Unterschiede zwischen den Wahlprogrammen. SPD und Linke sind gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die stärksten Befürworter des Projekts. Grüne, FDP und immer größere Teile der CDU stehen dem Ausbau jedoch mindestens skeptisch gegenüber.

Ein wichtiger Faktor für den effizienten Ausbau der Erneuerbaren ist die Sektorenkopplung, also der Nutzung von elektrischem Strom für die Wärme- und Mobilitätswende. Diese Entwicklung zügig voranzubringen ist ebenfalls grundsätzlicher Konsens unter den Parteien. Vor allem die Grünen setzen darauf, den erneuerbar erzeugten Strom möglichst direkt einzusetzen oder zu speichern. Bei anderen Parteien steht der Wasserstoff noch stärker im Fokus.

Welche Technologien wollen wir dazu in welchem Umfang nutzen?

Die Energiewende wurde in Deutschland bislang vor allem von Solarstrom und Windkraft angetrieben. Hinsichtlich der Stromerzeugung wird dies – neben der vereinzelten Nutzung von Biomasse und Wasserkraft – auch weiterhin so bleiben. Doch sowohl Solar als auch Windkraft stehen vor regulatorischen Herausforderungen. Bei der Windkraft gilt es vor allem, den weiteren Ausbau mit dem Naturschutz in Einklang zu bringen und den erzeugten Strom durch die Republik zu transportieren. Bei der Photovoltaik stehen Flächenkonkurrenzen mit der Landwirtschaft und Anreizstrukturen für PV-Dachanlagen im Fokus der Debatte.

Da bekanntlich nicht der gesamte erneuerbare Strom direkt genutzt werden kann, besteht die Herausforderung, den überschüssigen Strom sinnvoll und möglichst ohne große Energieverluste zu nutzen. Neben dem Ausbau der überregionalen Verteilnetze, mit denen beispielsweise der Windstrom vom Norden in den Süden transportiert werden soll, setzt die Politik vor allem auf Wasserstoff als Energieträger und Zwischenspeicher. Doch auch hier lassen sich unterschiedliche Perspektiven erkennen. Während FDP und SPD Wasserstoff relativ vorbehaltlos fördern wollen, plädieren Linkspartei und Grüne für einen begrenzten Einsatz in Schwerindustrie, Luftfahrt und Schwertransport. Für den Individualverkehr liegt der Fokus hingegen auf dem Elektroauto.

Wie finanzieren wir die Energiewende?

Das vor 20 Jahren eingeführte System der Umlagenfinanzierung steht vor einer grundsätzlichen Reform. So sind sich die Parteien grundsätzlich darüber einig, die ohnehin schon stark gesunkene EEG-Umlage kurzfristig noch weiter abzusenken und mittelfristig ganz abzuschaffen. Als zukünftiges Finanzierungsinstrument für EE-Anlagen favorisieren die Parteien den nationalen CO2-Preis. Dieser muss seit letztem Jahr für Brennstoffemissionen gezahlt werden, die nicht über den europäischen Emissionshandel abgedeckt sind. Auch eine Gruppe CDU-Abgeordnete um den ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen hat unlängst eine umfassende Reform des Systems gefordert. Sie will einen Großteil der Steuern und Abgaben abschaffen und diese über einen höheren CO2-Preis refinanzieren.

Ein weiterer Aspekt, der bei der Finanzierung ebenfalls eine Rolle spielen wird, ist die soziale Gerechtigkeit. Grüne, Linke und SPD fordern jeweils eine Form der Pauschalzahlung für Verbraucher, als Ausgleich für die steigenden CO2-Preise. Denn trotz der zu erwartenden Absenkung der EEG-Umlage werden die Strompreise in den kommenden Jahren nicht merklich sinken. Der Bedarf an erneuerbarem Strom wird jedoch, mit Blick auf die angestrebte Sektorenkopplung, deutlich steigen. Die Grünen und die FDP wollen darüber hinaus die Stromsteuer senken.

Das energiepolitische Akteursnetzwerk steht vor einem Umbruch

Neben den genannten inhaltlichen Leitfragen wird auch die personelle Zuständigkeit einen großen Einfluss auf die Energiepolitik der kommenden Legislaturperiode haben. Ausgehend davon, dass die Grünen an der Regierung beteiligt sein werden, lässt sich mit großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass die Partei in einer für sie traditionellen Kernkompetenz das Ruder in die Hand nehmen wird. Ein häufig diskutiertes Szenario für diesen Fall ist ein Neuzuschnitt der Ressorts, bei dem mindestens die Politikfelder Umwelt und Energie in einem Ministerium gebündelt werden. Mit Parteichef Robert Habeck und Fraktionsvize Oliver Krischer werden dabei zwei hochrangige Parteivertreter als zukünftige Minister gehandelt.

Aufseiten der Union wird es hingegen zu einer personellen Neuaufstellung im Energiebereich kommen. Mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzen Dr. Georg Nüßlein und dem bisherigen energiepolitischen Sprecher Dr. Joachim Pfeiffer scheiden zwei einflussreiche Energiepolitiker aus dem Bundestag aus. Übernehmen die Grünen das Energieressort, werden auch im jetzigen Wirtschafts- und Energieministerium (BMWi) einflussreiche Posten neu besetzt werden.

Bei den übergeordneten energiepolitischen Zielen herrscht eine grundsätzliche Einigkeit zwischen den Parteien. Auch beim Weg dorthin gibt es zahlreiche Überschneidungen. Am Ende wird die Zusammensetzung der Regierungskoalition und der Koalitionsvertrag maßgeblich darüber entscheiden, in welcher Geschwindigkeit und mit welchen konkreten Maßnahmen die Energiewende vorangetrieben werden soll.