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Monat: August 2022

Die Sommerpause geht zu Ende – wohin geht die Reise für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr?

  Ab September beginnt wieder die betriebsamere Zeit im politischen Berlin. Die traditionelle Sommerpause neigt sich dem Ende zu. Wie jedes Jahr haben einige wichtige und hitzige Debatten Bundesregierung und Bundestag auch in der Sommerpause auf Trab gehalten. Die notwendigen…

Ein Jahr Glücksspielstaatsvertrag 2021: Zwischenfazit und neue Handlungsfelder

Am 01.07.2021 ist der „Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland“ (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – kurz „GlüStV 2021“) in Kraft getreten. Er markierte einen Meilenstein: Erstmals wurden in einem der größten Glücksspielmärkte Europas ein regulierter Rahmen für die meisten Formen des…

Neue Impulse für Consumer und Home Electronics: Das Recht auf Reparatur im Fokus

Die Europäische Kommission nähert sich ihren ehrgeizigen Klimazielen mit großen Schritten und hat im Rahmen ihres Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft ein neues Paket mit Regulierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Der Aktionsplan ist ein wesentlicher Bestandteil des EU Green Deals. Viele…