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Monat: Januar 2020

Kleine Anfrage, viele Daten

Die Kleine Anfrage ist das beliebteste Instrument der Opposition im Bundestag. So beliebt, dass inzwischen die Bundesregierung versucht, ihre Anzahl zu reduzieren. Begründung: Die Arbeit in den Ministerien komme zum Erliegen. Wir haben einmal analysiert, ob das wirklich so stimmt….

Geben wir unsere Freiheit auf?

Ab und zu kann es nicht schaden, die Begriffe, die den politischen Raum bevölkern, einer Inspektion zu unterziehen. Und exakt das hat sich Nikolaus Piper, ordoliberaler und langjähriger Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, mit seinem Buch “Wir Untertanen. Wie…

Ist Österreichs koalitionsfreier Raum ein Vorbild für Deutschland?

Das Risiko „türkis-blauer Schreckensregierung“ wollten Österreichs Grüne nicht eingehen – erst recht nicht, wenn erstmals die Chance zur Regierungsbeteiligung so greifbar war. Man sei zu „Pionierarbeit“ in der Lage, verkündete Grünen-Chef Werner Kogler stolz auf dem Bundeskongress in Salzburg. 93,18…

Bernstein Group und Hogan Lovells erklären das Sportwetten-Lizenzverfahren

In turbulenten Zeiten ist das Wissen über strukturierende Verfahren und Interessen der relevanten Akteure von zentraler Bedeutung. Wer im medial-politischen Raum bestehen und wirken will, muss besser denn je die tiefergehenden Gründe einzelner Entwicklungen verstehen. Am Beispiel verschiedener Schwerpunktfelder werden…