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Triloge sind interinstitutionelle Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament. Sie werden in den Verträgen der EU nicht explizit erwähnt und sind dennoch zu einem entscheidenden Bestandteil des EU-Gesetzgebungsverfahrens geworden. Auch für organisiertes Interesse werden sie so zu einem wichtigen Verfahrensschritt,…

Immer mehr Unternehmen sind von Cyberangriffen betroffen. Hacker werden immer raffinierter und skrupelloser. Ohne Vorbereitung drohen auch Mittelständlern schwere Schäden. Von Ralf Kunkel, Julian Schibberges, Maximilian Widera Laut einer Bitkom-Studie waren in den letzten zwölf Monaten 72 Prozent der Unternehmen…

„Das hat noch Zeit. Gerade ist doch sowieso Sommerpause.“ „Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter sind doch eh nicht erreichbar.“ „Die sind alle im Urlaub.“ Wer aus dem politischen Berlin kennt diese Sätze nicht? Man hört sie jedes Jahr im Juli…

China-Strategie der Bundesregierung, Juli 2023   Hintergrund China hat sich verändert, was eine Veränderung des Umgangs mit China erforderlich macht. China ist für Deutschland gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Deutsche Unternehmen sehen sich in China mit Marktzugangsbeschränkungen, ungleichen Wettbewerbsbedingungen…

Vor kurzem haben unsere Kommunikationsexperten Ralf Kunkel und Maximilian Widera in den Bernstein Perspektiven berichtet, wie sie sich Tag für Tag aufs Neue mit den Persönlichkeitsrechten ihrer Mandanten beschäftigen: https://bernstein-group.com/de/2023/05/23/was-ist-oeffentlich-was-ist-privat In Folge 2 unserer Serie befragen wir den Medienrechtler Dr. Jörn…

„Wir verteidigen die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln.“ – Nicht weniger hat sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) auf die Fahnen geschrieben. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und setzt sich seither mithilfe strategischer…

Im Februar 2023 haben wir uns bereits mit der unterschätzten Rolle der Ratsarbeitsgruppen und ihrer Mitglieder, den nationalen Diplomaten auf EU-Ebene (kurz: Attachés), beschäftigt. Wir haben die Notwendigkeit herausgearbeitet, sich abseits der Minister und des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV)…

Werbebeschränkungen für Lebensmittel – Ein Blick auf das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz Wenn es nach dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) gegangen wäre, hätte Ende Mai der Entwurf eines Gesetzes für Beschränkungen bei der Lebensmittelwerbung, namentlich das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG),…

Heerscharen von Medienexperten und Juristen streiten seit Generationen, worüber Medien berichten dürfen und worüber nicht. Was ist öffentlich? Was ist privat? Worüber darf mit Namensnennung (Juristendeutsch: „identifizierend“) berichtet werden und worüber nicht? Wo überwiegt das öffentliche Interesse an einem Vorgang,…

Am 28. April 2023 hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) per Pressemitteilung bestätigt, dass infolge ihres Anhörungsschreibens ein Anbieter von „Daily Fantasy Sports“ (DFS) sein Angebot in Deutschland eingestellt habe. Die GGL habe „im Rahmen ihrer Zuständigkeit […] bestimmte…

Dieser Beitrag zeigt nur, wie SECIM 2023 AI eingebettet auf einer anderen Webseite aussieht. Dabei solltest beachtet werden, dass der „Wizard“ für die Antworten versucht ein neues Tab zu öffnen mit der Original-Seite.

Wie das BSI in seinem Bericht „Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2022“ hervorhebt, besteht für Unternehmen eine hohe Bedrohung durch Cybercrime, allen voran durch Ransomware. Big Game Hunting, also die Erpressung umsatzstarker Unternehmen mit verschlüsselten und exfiltrierten Daten, hat…

Steigendes Bevölkerungswachstum, ein wachsender Nahrungsmittelbedarf, abnehmende Biodiversität, der fortschreitende Klimawandel und gestiegene Verbrauchererwartungen – sowohl in Deutschland als auch den USA steht der Agrarsektor vor immensen – und teils sehr ähnlichen – Herausforderungen. Um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, muss…

Die hier besprochenen Ergebnisse basieren auf Experteninterviews, die in Brüssel mit Mitgliedern der EU-Arbeitsgruppen für Gesundheit geführt wurden und im Rahmen eines wissenschaftlichen Artikels hier veröffentlich wurden. Die politischen Verfahren innerhalb der Europäischen Union sind in erster Linie eine Frage…

Berlin hat gewählt. Berlin hat „wieder“ gewählt, um genau zu sein, und es hat zugleich auch klar neu gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt haben das Signal gegeben, dass sie auf ein „weiter so“ gerne verzichten würden. Trotzdem ist…

  Nachhaltiger Erfolg junger Holzbau-Unternehmen entscheidet sich auch im politischen Raum  In der politischen Debatte um Nachhaltigkeit findet der Holzbau noch unzureichend Beachtung. Doch sollte der Blick auf kreislauffähige Innovationen im Wohnungs- und Gewerbebau in Anbetracht der Ziele des EU-Green…

Die Wahrnehmung der Land– und Forstwirtschaft durch die Politik nimmt zu. Von der im Koalitionsvertrag verankerten Novellierung des Bundeswaldgesetzes, zu dem eingesetzten Zukunftsdialog Wald, hin bis zur Nationalen Waldstrategie 2050. Mit dem „EU-Naturschutz- und Pflanzenschutzpaket“ (Nature Restoration Law und Sustainable…

  Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid – Carbon Capture and Storage, kurz CCS – gilt als vielversprechende Lösung, die Klimaziele in Branchen wie der Zement- oder Chemieindustrie zu erreichen. CCS ist 2023 weit oben auf der Agenda der…

Der Beginn eines neuen Jahres ist traditionell die Zeit der guten Vorsätze und des Festlegens von Zielen für das Jahr. In der Politik bedeutet das vor allem Klausuren der Bundestagsfraktionen und Aktualisierungen der Arbeitsplanungen der Ministerien. Bevor das politische Berlin…

Der 01. Januar 2023 brachte für den Jugendschutz in Videospielen wichtige Änderungen mit sich: Seit diesem Datum werden zur Altersfreigabe eingereichte Spiele von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) nach neuen Leitkriterien bewertet. Diese erweiterten Prüfkriterien basieren auf der Novelle des Jugendschutzgesetzes…

Während der Corona-Pandemie ist die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK) stark in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Vorher führte sie in der breiten Öffentlichkeit eher ein Schattendasein. Gleiches gilt nach wie vor – und vielleicht noch mehr – für…

Zuckerstangen, Weihnachtsplätzchen, Punsch und Lebkuchen – die Weihnachtszeit lockt mit allerlei Leckereien. Eines haben sie gemeinsam: Süße ist dafür unerlässlich. Zuckerreiche Produkte und darüber hinaus das Thema Ernährung sind seit jeher politisch. Das schlägt sich in Statements und gut gemeinten…

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag umfassende Reformen zu Transparenz, Digitalisierung und Effizienz im Gesetzgebungsverfahren angekündigt. Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags („GO-BT“), die am 10. November 2022 in erster Lesung im Parlament debattiert wurde (BT-Drs. 20/4331),…

  Am 18. Oktober 2022 hat die Europäische Kommission das Arbeitsprogramm 2023 vorgestellt, welches das letzte der Legislaturperiode von der Leyens ist. Es soll die Positionierung der EU in Zeiten der Krise zum Ausdruck bringen und den Zusammenhalt der EU-Institutionen…

Wenn dieser Beitrag veröffentlicht ist, hat das Bundeskabinett eine besondere Vorlage verabschiedet: den „Entwurf eines Eckpunktepapiers der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken“. Neben der Tatsache, dass eine mögliche kontrollierte Abgabe von Cannabis ein…

Niedersachsen hat gewählt. Vergangenen Sonntag waren gut 6 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Dabei hat die SPD von Stephan Weil trotz Verlusten die Wahl klar gewonnen und plant, eine Koalition mit den Grünen einzugehen. Nach den vier Landtagswahlen…

Ausgangslage Die letzten Wahlen zum Deutschen Bundestag sowie zum Berliner Abgeordnetenhaus verliefen in der Bundeshauptstadt alles andere als reibungslos. Gründe hierfür waren fehlerhafte oder fehlende Wählerverzeichnisse, die zu geringe Anzahl der Wahlhelfer, die vorübergehende Schließung von Wahllokalen und insgesamt lange…

Ein Thema für die Vorstandsagenda Die Themen unternehmerische Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung prägen nun seit Jahren politische, öffentliche und unternehmerische Diskussionen. Globale Herausforderungen wie der Klimawandel und Ressourcenknappheit haben das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung nachhaltigen Handelns zusehends geschärft –…

  „Beat the System by using the System“ – Nach diesem Motto kauft das Non-For-Profit ForTomorrow Emissionszertifikate auf, um den EU-Emissionshandel zu beschleunigen. Mit der Gründerin Ruth von Heusinger haben wir über Emissionshandel in Zeiten der Energiekrise und Erwartungen an…

Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung ihre lange erwartete Digitalstrategie beschlossen. Darin wird unter anderem ein Vorhaben konkretisiert, das bereits im Koalitionsvertrag zu finden war: Mit einem „Gesetz gegen digitale Gewalt“ soll künftig konsequenter gegen Hass und Hetze im Netz,…

  Ab September beginnt wieder die betriebsamere Zeit im politischen Berlin. Die traditionelle Sommerpause neigt sich dem Ende zu. Wie jedes Jahr haben einige wichtige und hitzige Debatten Bundesregierung und Bundestag auch in der Sommerpause auf Trab gehalten. Die notwendigen…

Am 01.07.2021 ist der „Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland“ (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – kurz „GlüStV 2021“) in Kraft getreten. Er markierte einen Meilenstein: Erstmals wurden in einem der größten Glücksspielmärkte Europas ein regulierter Rahmen für die meisten Formen des…

Die Europäische Kommission nähert sich ihren ehrgeizigen Klimazielen mit großen Schritten und hat im Rahmen ihres Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft ein neues Paket mit Regulierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Der Aktionsplan ist ein wesentlicher Bestandteil des EU Green Deals. Viele…

Lufttaxis sind das Trendthema in der Luftfahrtindustrie. Die Technologie des Flugtaxis ist bereits weit fortgeschritten und es gibt eine schnell wachsende Zahl von Unternehmen und Investoren, die in diesem Bereich aktiv sind. Experten sind sich einig, dass die kommerzielle Nutzbarkeit…

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilität, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel: Seit mehreren Jahren ist die Verkehrswende…

eSports wurde von der aktuellen Bundesregierung nicht explizit in ihrem Koalitionsvertrag aufgegriffen. Die langwierigen Diskussionen aus der letzten Legislaturperiode wirken nach. Jedoch findet tatsächlich politische Arbeit statt, wenngleich teilweise unter dem Radar. Das gilt einerseits für die Bundesebene: Der Parlamentskreis…

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/stellungnahmen-der-verbaende-zur-novellierung-der-pkw-envkv.html hallo mein name ist

Wir lernen regelmäßig durch die Erfahrungen und Expertise von Externen. Unter anderem sprechen wir für unseren Bundestagswahl-Newsletter regelmäßig mit Entscheidungsträgern auf allen politischen Ebenen. Diese Gespräche und die daraus gewonnenen Erkenntnisse können Sie zuerst in unserem Newsletter lesen und später…

Geldwäscheprävention ist ein dynamisches Politikfeld. Regulierung, Aufsicht und Strafverfolgung müssen bestehende Maßnahmen laufend evaluieren und weiterentwickeln, um auf neue Risiken zu reagieren. Für verpflichtete Unternehmen bedeutet das regelmäßige Anpassungen ihrer Präventionsmaßnahmen. Die gesammelten Erkenntnisse zu Stärken und Schwächen fließen wiederum…

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel im Vorfeld der Bundestagswahl 2021. Die…

In unserer Reihe zur Bundestagswahl 2021 haben wir zuerst einen Blick auf die anstehenden personellen und inhaltlichen Veränderungen im Bereich der Energiepolitik geschaut. In diesem zweiten Beitrag schaut unser Experte Robin Arens auf das Themenfeld „gesundheitlicher Verbraucherschutz“. Als Querschnitt zwischen…

Die Berichtspflichten für Unternehmen werden sich ändern – nur, wohin geht die Reise? Am 21. April hat die Europäische Kommission mit dem Vorschlag für eine Corporate Sustainability Reporting Directive – kurz CSRD – einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der die Vorgaben zur…

Spätestens mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz war klar: Der Klimaschutz wird nicht nur den Wahlkampf, sondern auch die kommende Legislaturperiode maßgeblich bestimmen und neben der Bewältigung der Coronakrise das zentrale Thema der Bundespolitik werden. Eine wichtige Stellschraube…

Lange hat es sich hingezogen, aber seit einigen Wochen steht fest: Armin Laschet ist Kanzlerkandidat von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2021. Seine Kandidatur ist intern wie extern nicht unumstritten: Laschet wird nachgesagt, er habe „kein Kanzlerformat“. Insbesondere zahlreiche…

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel zum Thema „Sharing von Strom“. Sharing…

Immer wieder möchten wir unsere eigene Expertise durch die Erfahrungen von Externen ergänzen und von ihren Einblicken lernen. So sprechen wir im Zuge unseres Bundestagswahl-Newsletters regelmäßig mit Entscheidungsträgern aller politischer Ebenen. Bevor diese Beiträge hier erscheinen, können Sie sie bereits…

Regelmäßig möchten wir auf unserem Blog neben unserem eigenen Blick auf die Themen auch andere Perspektiven beleuchten und Externe zu Wort kommen lassen. Heute veröffentlichen wir ein Gespräch mit Sarah Melina Siebel, Director Internal Market bei spiritsEUROPE: Könnten Sie zu…

Am Wochenende wird die CDU ihren ersten digitalen Parteitag durchführen. Dazu hat sie sich lange durchringen müssen, unter anderem weil es Unklarheiten zur Verbindlichkeit einer digitalen Wahl und der Kompatibilität mit dem Parteiengesetz gab. Im Dezember hat Generalsekretär Paul Ziemiak…