„Das hat noch Zeit. Gerade ist doch sowieso Sommerpause.“ „Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter sind doch eh nicht erreichbar.“ „Die sind alle im Urlaub.“ Wer aus dem politischen Berlin kennt diese Sätze nicht? Man hört sie jedes Jahr im Juli…
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China-Strategie der Bundesregierung, Juli 2023
China-Strategie der Bundesregierung, Juli 2023 Hintergrund China hat sich verändert, was eine Veränderung des Umgangs mit China erforderlich macht. China ist für Deutschland gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Deutsche Unternehmen sehen sich in China mit Marktzugangsbeschränkungen, ungleichen Wettbewerbsbedingungen…
Was ist öffentlich? Was ist privat?
Vor kurzem haben unsere Kommunikationsexperten Ralf Kunkel und Maximilian Widera in den Bernstein Perspektiven berichtet, wie sie sich Tag für Tag aufs Neue mit den Persönlichkeitsrechten ihrer Mandanten beschäftigen: https://bernstein-group.com/de/2023/05/23/was-ist-oeffentlich-was-ist-privat In Folge 2 unserer Serie befragen wir den Medienrechtler Dr. Jörn…
Interview mit Sina Laubenstein (Gesellschaft für Freiheitsrechte)
„Wir verteidigen die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln.“ – Nicht weniger hat sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) auf die Fahnen geschrieben. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und setzt sich seither mithilfe strategischer…
Die informellen Dynamiken unter nationalen Diplomaten in Brüssel: Welche Auswirkungen haben diese auf die Entscheidungsfindung im Ministerrat
Im Februar 2023 haben wir uns bereits mit der unterschätzten Rolle der Ratsarbeitsgruppen und ihrer Mitglieder, den nationalen Diplomaten auf EU-Ebene (kurz: Attachés), beschäftigt. Wir haben die Notwendigkeit herausgearbeitet, sich abseits der Minister und des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV)…
Werbebeschränkungen für Lebensmittel – Ein Blick auf das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz
Werbebeschränkungen für Lebensmittel – Ein Blick auf das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz Wenn es nach dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) gegangen wäre, hätte Ende Mai der Entwurf eines Gesetzes für Beschränkungen bei der Lebensmittelwerbung, namentlich das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG),…
Was ist öffentlich? Was ist privat?
Heerscharen von Medienexperten und Juristen streiten seit Generationen, worüber Medien berichten dürfen und worüber nicht. Was ist öffentlich? Was ist privat? Worüber darf mit Namensnennung (Juristendeutsch: „identifizierend“) berichtet werden und worüber nicht? Wo überwiegt das öffentliche Interesse an einem Vorgang,…
Regulatorische Herausforderungen durch neue Glücksspielformen
Am 28. April 2023 hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) per Pressemitteilung bestätigt, dass infolge ihres Anhörungsschreibens ein Anbieter von „Daily Fantasy Sports“ (DFS) sein Angebot in Deutschland eingestellt habe. Die GGL habe „im Rahmen ihrer Zuständigkeit […] bestimmte…
Wahl-O-GPT
Dieser Beitrag zeigt nur, wie SECIM 2023 AI eingebettet auf einer anderen Webseite aussieht. Dabei solltest beachtet werden, dass der „Wizard“ für die Antworten versucht ein neues Tab zu öffnen mit der Original-Seite.
Steigende Bedrohungslage: Cyberangriffe können alle und jeden treffen
Wie das BSI in seinem Bericht „Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2022“ hervorhebt, besteht für Unternehmen eine hohe Bedrohung durch Cybercrime, allen voran durch Ransomware. Big Game Hunting, also die Erpressung umsatzstarker Unternehmen mit verschlüsselten und exfiltrierten Daten, hat…
Transatlantische Zusammenarbeit für eine nachhaltigere Landwirtschaft und ländliche Regionen
Steigendes Bevölkerungswachstum, ein wachsender Nahrungsmittelbedarf, abnehmende Biodiversität, der fortschreitende Klimawandel und gestiegene Verbrauchererwartungen – sowohl in Deutschland als auch den USA steht der Agrarsektor vor immensen – und teils sehr ähnlichen – Herausforderungen. Um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, muss…
Die Verhandlungsstrukturen innerhalb des Ministerrats und die unterschätzte Rolle der Attachés in den Ratsarbeitsgruppen
Die hier besprochenen Ergebnisse basieren auf Experteninterviews, die in Brüssel mit Mitgliedern der EU-Arbeitsgruppen für Gesundheit geführt wurden und im Rahmen eines wissenschaftlichen Artikels hier veröffentlich wurden. Die politischen Verfahren innerhalb der Europäischen Union sind in erster Linie eine Frage…
Weiter so für Berlin?
Berlin hat gewählt. Berlin hat „wieder“ gewählt, um genau zu sein, und es hat zugleich auch klar neu gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt haben das Signal gegeben, dass sie auf ein „weiter so“ gerne verzichten würden. Trotzdem ist…
Warum der Holzbau politisch sein muss
Nachhaltiger Erfolg junger Holzbau-Unternehmen entscheidet sich auch im politischen Raum In der politischen Debatte um Nachhaltigkeit findet der Holzbau noch unzureichend Beachtung. Doch sollte der Blick auf kreislauffähige Innovationen im Wohnungs- und Gewerbebau in Anbetracht der Ziele des EU-Green…
Land- und Forstwirtschaft im politischen Aufschwung – Interview mit Fabian Wendenburg, Geschäftsführer bei den Familienbetrieben Land und Forst e. V.
Die Wahrnehmung der Land– und Forstwirtschaft durch die Politik nimmt zu. Von der im Koalitionsvertrag verankerten Novellierung des Bundeswaldgesetzes, zu dem eingesetzten Zukunftsdialog Wald, hin bis zur Nationalen Waldstrategie 2050. Mit dem „EU-Naturschutz- und Pflanzenschutzpaket“ (Nature Restoration Law und Sustainable…
Carbon Capture and Storage – zukünftig auch in Deutschland möglich?
Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid – Carbon Capture and Storage, kurz CCS – gilt als vielversprechende Lösung, die Klimaziele in Branchen wie der Zement- oder Chemieindustrie zu erreichen. CCS ist 2023 weit oben auf der Agenda der…
Was können wir 2023 in der Gesundheitspolitik erwarten?
Der Beginn eines neuen Jahres ist traditionell die Zeit der guten Vorsätze und des Festlegens von Zielen für das Jahr. In der Politik bedeutet das vor allem Klausuren der Bundestagsfraktionen und Aktualisierungen der Arbeitsplanungen der Ministerien. Bevor das politische Berlin…
Glücksspielelemente in Videospielen: Zwischen Selbstkontrolle und Regulierungsdruck
Der 01. Januar 2023 brachte für den Jugendschutz in Videospielen wichtige Änderungen mit sich: Seit diesem Datum werden zur Altersfreigabe eingereichte Spiele von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) nach neuen Leitkriterien bewertet. Diese erweiterten Prüfkriterien basieren auf der Novelle des Jugendschutzgesetzes…
Das Ende von Twitter
Was das Ende von Twitter für die Öffentlichkeitsarbeit bedeuten würde – ein Szenario Die Übernahme durch Elon Musk erschüttert Twitter nachhaltig und bewegt die Firma in eine gefährliche Richtung – doch was würde das Ende des sozialen Netzwerks für unsere…
Fachministerkonferenzen – unterschätztes Rädchen im Getriebe
Während der Corona-Pandemie ist die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK) stark in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Vorher führte sie in der breiten Öffentlichkeit eher ein Schattendasein. Gleiches gilt nach wie vor – und vielleicht noch mehr – für…
Nutri-Score, Reduktionsziele und Sorgfaltspflichten für zuckerhaltige Produkte – Was planen deutsche und europäische Gesetzgeber in 2023?
Zuckerstangen, Weihnachtsplätzchen, Punsch und Lebkuchen – die Weihnachtszeit lockt mit allerlei Leckereien. Eines haben sie gemeinsam: Süße ist dafür unerlässlich. Zuckerreiche Produkte und darüber hinaus das Thema Ernährung sind seit jeher politisch. Das schlägt sich in Statements und gut gemeinten…
Geplante Änderungen in der Geschäftsordnung des Bundestags – Bahn frei für mehr Transparenz, Effizienz und Digitalisierung im Gesetzgebungsverfahren?
Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag umfassende Reformen zu Transparenz, Digitalisierung und Effizienz im Gesetzgebungsverfahren angekündigt. Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags („GO-BT“), die am 10. November 2022 in erster Lesung im Parlament debattiert wurde (BT-Drs. 20/4331),…
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2023: Konkrete Ambitionen in unsicheren Zeiten
Am 18. Oktober 2022 hat die Europäische Kommission das Arbeitsprogramm 2023 vorgestellt, welches das letzte der Legislaturperiode von der Leyens ist. Es soll die Positionierung der EU in Zeiten der Krise zum Ausdruck bringen und den Zusammenhalt der EU-Institutionen…
Warum verabschiedet das Bundeskabinett Eckpunkte zur Cannabislegalisierung? Eine kurze Analyse eines ungewöhnlichen politischen Weges
Wenn dieser Beitrag veröffentlicht ist, hat das Bundeskabinett eine besondere Vorlage verabschiedet: den „Entwurf eines Eckpunktepapiers der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken“. Neben der Tatsache, dass eine mögliche kontrollierte Abgabe von Cannabis ein…
Landtagswahl in Niedersachsen: Wie wirkt sich das Ergebnis auf den Bundesrat aus?
Niedersachsen hat gewählt. Vergangenen Sonntag waren gut 6 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Dabei hat die SPD von Stephan Weil trotz Verlusten die Wahl klar gewonnen und plant, eine Koalition mit den Grünen einzugehen. Nach den vier Landtagswahlen…
Eine zweite Chance für die Pannenwahl vom 26. September 2021? Wie würde das Verfahren aussehen?
Ausgangslage Die letzten Wahlen zum Deutschen Bundestag sowie zum Berliner Abgeordnetenhaus verliefen in der Bundeshauptstadt alles andere als reibungslos. Gründe hierfür waren fehlerhafte oder fehlende Wählerverzeichnisse, die zu geringe Anzahl der Wahlhelfer, die vorübergehende Schließung von Wahllokalen und insgesamt lange…
ESG – drei Schlagwörter, ein großer Impact
Ein Thema für die Vorstandsagenda Die Themen unternehmerische Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung prägen nun seit Jahren politische, öffentliche und unternehmerische Diskussionen. Globale Herausforderungen wie der Klimawandel und Ressourcenknappheit haben das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung nachhaltigen Handelns zusehends geschärft –…
Ein Turbo für den Emissionshandel – Interview mit Ruth von Heusinger, Gründerin von ForTomorrow
„Beat the System by using the System“ – Nach diesem Motto kauft das Non-For-Profit ForTomorrow Emissionszertifikate auf, um den EU-Emissionshandel zu beschleunigen. Mit der Gründerin Ruth von Heusinger haben wir über Emissionshandel in Zeiten der Energiekrise und Erwartungen an…
Gesetz gegen digitale Gewalt – Was plant die Bundesregierung im Kampf gegen Hass im Netz?
Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung ihre lange erwartete Digitalstrategie beschlossen. Darin wird unter anderem ein Vorhaben konkretisiert, das bereits im Koalitionsvertrag zu finden war: Mit einem „Gesetz gegen digitale Gewalt“ soll künftig konsequenter gegen Hass und Hetze im Netz,…
Die Sommerpause geht zu Ende – wohin geht die Reise für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr?
Ab September beginnt wieder die betriebsamere Zeit im politischen Berlin. Die traditionelle Sommerpause neigt sich dem Ende zu. Wie jedes Jahr haben einige wichtige und hitzige Debatten Bundesregierung und Bundestag auch in der Sommerpause auf Trab gehalten. Die notwendigen…
Ein Jahr Glücksspielstaatsvertrag 2021: Zwischenfazit und neue Handlungsfelder
Am 01.07.2021 ist der „Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland“ (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – kurz „GlüStV 2021“) in Kraft getreten. Er markierte einen Meilenstein: Erstmals wurden in einem der größten Glücksspielmärkte Europas ein regulierter Rahmen für die meisten Formen des…
Neue Impulse für Consumer und Home Electronics: Das Recht auf Reparatur im Fokus
Die Europäische Kommission nähert sich ihren ehrgeizigen Klimazielen mit großen Schritten und hat im Rahmen ihres Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft ein neues Paket mit Regulierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Der Aktionsplan ist ein wesentlicher Bestandteil des EU Green Deals. Viele…
Wettlauf um die Regulierung der Urban Air Mobility
Lufttaxis sind das Trendthema in der Luftfahrtindustrie. Die Technologie des Flugtaxis ist bereits weit fortgeschritten und es gibt eine schnell wachsende Zahl von Unternehmen und Investoren, die in diesem Bereich aktiv sind. Experten sind sich einig, dass die kommerzielle Nutzbarkeit…
Straßenverkehrsgesetz – Hebel oder Hürde im Sinne der Verkehrswende?
Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilität, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel: Seit mehreren Jahren ist die Verkehrswende…
Von Ampel und Opposition – Wer ist besser in seine neue Rolle gestartet?
Durch die Bundestagswahl im September 2021 haben sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag verschoben. Mit dieser Veränderung gehen neue Rollen der Fraktionen einher. Während die CDU/CSU-Fraktion sich erstmals seit den Wahlen 2002 in der Opposition wiedergefunden hat, sind die…
eSports in den Bundesländern: Gestaltung statt Grundsatzdiskussionen
eSports wurde von der aktuellen Bundesregierung nicht explizit in ihrem Koalitionsvertrag aufgegriffen. Die langwierigen Diskussionen aus der letzten Legislaturperiode wirken nach. Jedoch findet tatsächlich politische Arbeit statt, wenngleich teilweise unter dem Radar. Das gilt einerseits für die Bundesebene: Der Parlamentskreis…
Kleine Verbesserungen statt großer Diskussionen – Wie die Verkehrswende lokal befördert werden kann, ohne auf die perfekten Rahmenbedingungen zu warten
Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilität, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel: Bereits seit einigen Jahren tobt…
Bernstein Group als klimaneutrale Beratung zertifiziert
Die Bernstein Group wurde offiziell von Climate Partner als klimaneutrales Unternehmen zertifiziert Als lernende Organisation befinden wir uns unablässig im Wandel, auch was unsere Rolle als Beratungsunternehmen im Kontext des Klimaschutzes anbelangt. Dass wir Verantwortung für unseren Corporate Carbon Footprint…
Förderung statt Regulierung: Erreicht dieser politische Eingriff sein Ziel? Der Umweltbonus als Fallbeispiel.
Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilität, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel über die Möglichkeiten einer Förderung als…
Im Zentrum der Macht – Deutschlands vielseitige Kanäle der Einflussnahme in der Europäischen Union
Deutschland spielt als größtes und wirtschaftsstärkstes Land der Europäischen Union eine bedeutende Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Doch was heißt das eigentlich? Auf welchen formellen und informellen Wegen nehmen welche deutschen Akteure Einfluss auf Planung und Ausgestaltung von EU-Gesetzen, und wie stimmen…
Deutschlands Ampelkoalition und der Weg zu einem Mobilitätsdatengesetz
Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilität, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel über die Möglichkeiten eines Mobilitätsdatengesetzes. Die…
Growing EU regulatory focus on the textile sector – towards a sustainable reform for planet and businesses?
Leider ist der Eintrag nur auf Amerikanisches Englisch verfügbar. On 30 March 2022, the European Commission published its EU Strategy for Sustainable and Circular Textiles. Considering this initiative alongside the proposal for a Directive on Corporate Sustainability Due Diligence, the…
Games und eSports: Förderung zwischen Zuständigkeiten und best practices
Mit der Umstrukturierung des vormaligen „Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur“ zum „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“ hat die neue Bundesregierung ein Zeichen gesetzt: Digitales rückt stärker in den Mittelpunkt – mindestens in der politischen Kommunikation. Die Erwartungen sind hoch,…
Autonomes Fahren im Fokus: Ein Interview mit Professor Sahin Albayrak
Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilität, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel zur Zukunft des autonomen Fahrens. Ende…
Ungleiche Geschwister? Ernährung und/oder Landwirtschaft in der 20. Legislaturperiode
Seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages sind einige Monate vergangen. Die neue Bundesregierung ist im Amt, die Ministerien sind personell umgestaltet worden und die Weichen für die neue Legislaturperiode sind gestellt. Doch: Auch bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages muss priorisiert werden,…
Europäische Kommission legt bahnbrechenden Vorschlag für Sorgfaltspflicht in der Lieferkette vor
Lange wurde auf den EU-Vorschlag zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit gewartet. Nun hat die Kommission einen Richtlinienentwurf vorgelegt, der zwar nicht so ehrgeizig ist wie ursprünglich vom EU-Parlament gefordert, aber deutlich über die Bestimmungen des deutschen „Gesetzes zur…
Einsatz von Drohnen im städtischen Umfeld
Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilität, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel zum Einsatz von Drohnen im städtischen…
Q&A: Die Bernstein Public Policy im Lobbyregister
Wir freuen uns sehr über die Einführung des Lobbyregisters. Denn es schafft eine allgemeine Transparenz, wer und in welchem Namen Kontakt zu Bundestag und Bundesregierung aufnimmt. Aus Gerüchten um Interessenvertretung, Mandate und Budgets werden nun für alle nachvollziehbare Informationen. Somit…
Die stille Transformation: Ausschüsse und ihre Zusammensetzung im Bundestag.
Gut vier Monate nach der Wahl haben sich die Ausschüsse des Bundestags vollkommen eingerichtet. Die Mitglieder der Ausschüsse sind bestimmt, die Vorsitzenden mit wenigen Ausnahmen gewählt und die Berichterstattungen den jeweils zuständigen Personen zugewiesen. Die personelle Transformation ist dabei deutlich…
Durch Fokus in die Weitsicht: Forward Thinking Bernstein Group
Ein neues Kapitel beginnt in der Geschichte der Bernstein Group: Unter dem Dach der Bernstein Group stellen sich die Firmen der Bernstein Public Policy, Bernstein Analytics, Bernstein Health und Bernstein Communications neu auf und verbinden dies mit einer strategischen Weiterentwicklung. …
Digitalisierung der Logistik – ein vergessene Möglichkeit für mehr Nachhaltigkeit?
Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilität, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel zum Thema „Digitalisierung der Logistik –…
Koalitionsvertragsgenerator 2021: Den Themendurchblick in der Sondierungs- und Koalitionsphase nicht verlieren
Es ist kompliziert dieses Mal. Rechnerisch sind 5 Koalitionen möglich, die zumindest politisch nicht völlig ausgeschlossen sind. Auch wenn die Sondierungen gerade stark Richtung Ampel deuten – niemand, weiß, ob diese erfolgreich sein werden. 2017 hätte auch nur wenige eine…
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl steht an – Was sich die Verkehrspolitiker für die kommende Legislatur
Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilität, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Pünktlich zur Berliner Abgeordnetenhauswahl gaben wir…
Hallo
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/stellungnahmen-der-verbaende-zur-novellierung-der-pkw-envkv.html hallo mein name ist
Angela Merkel – in ihren Worten
Mit der nahenden Bundestagswahl setzt auch die „Rückblickeritis“ auf die Ära Angela Merkel ein, ob ihre SMS (SZ) oder ihr ökonomisches „Vermächtnis“ (FAZ). Auch wir wagen einen Blick zurück, aber wir lassen Frau Merkel selber sagen, was in ihren Jahren…
Neu in den Bundestag: Interview mit Emilia Fester (Bündnis 90/Die Grünen)
Im Frühjahr 2020 haben Sie noch unter „normalen Bedingungen“ Wahlkampf für die Hamburger Bürgerschaft gemacht. Mittlerweile findet der Wahlkampf pandemiebedingt überwiegend online statt. Hat sich die Art des Wahlkampfs aus Ihrer Sicht dadurch signifikant geändert oder lag Ihr Fokus ohnehin…
Geldwäschebehörden künftig unter europäischer Aufsicht
Kurz vor der Sommerpause hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket an Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, das die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstärken, verbessern und vereinheitlichen soll. Unter anderem soll eine neue EU-Aufsichtsbehörde für die Bekämpfung von Geldwäsche geschaffen werden, um…
Geldwäsche im Güterhandel: Begünstigung durch Bargeldobergrenze?
Ab sofort diskutiert das Europäische Parlament sowie der Rat der Europäischen Union den neuen EU-Gesetzesrahmen zur Geldwäschebekämpfung. Hierzu hatte die Europäische Kommission kürzlich ein umfassendes Legislativpaket vorgelegt, um der national fragmentierten Gesetzeslage sowie uneinheitlichen Umsetzung in der Geldwäschebekämpfung Einhalt zu…
Geldwäschebekämpfung – Was ist auf europäischer Ebene zu erwarten?
Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden zu zentralen Themen auf europäischer Ebene. Die europäische Kommission hat dazu am 20. Juli ein umfassendes Gesetzpaket vorgelegt. Derzeit befassen sich nun sowohl der Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) als auch…
„Es mangelt an einer angemessenen Überbrückungsfinanzierung.“
Regelmäßig möchten wir auf unserem Blog neben unserem eigenen Blick auf die Themen auch andere Perspektiven beleuchten und Externe zu Wort kommen lassen. Heute veröffentlichen wir einen Gastbeitrag von Lutz Wildermann, Head of Agriculture bei Klim: Das Berliner Start-up „Klim“…
„Das große gemeinsame Ziel Emissionen zu mindern, sollte für alle Akteure im Vordergrund stehen.“
Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Ein Interview mit…
Blockchain: das universelle Werkzeug zur Bewältigung von unternehmerischen Rechenschaftspflichten und ineffizienten Lieferketten?
Digitale Technologien und Innovationen erregen immer mehr die Aufmerksamkeit von Start-ups, Bürgern sowie Unternehmen, denn schließlich bieten sie Raum für faszinierende Möglichkeiten. Aber auch für Gesetzgeber und Regulierungsbehörden, die Innovationen proaktiv fördern und mitgestalten wollen, sind Digitale Technologien von Interesse….
Interview mit René Lutter: Dreierlei Wahlkampf
Wir lernen regelmäßig durch die Erfahrungen und Expertise von Externen. Unter anderem sprechen wir für unseren Bundestagswahl-Newsletter regelmäßig mit Entscheidungsträgern auf allen politischen Ebenen. Diese Gespräche und die daraus gewonnenen Erkenntnisse können Sie zuerst in unserem Newsletter lesen und später…
„Es sollte einen vollen Push auf die Zero Emission Electric Vehicles geben.“
Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Ein Interview mit…
Aus welchen Kandidaten sich der nächste Bundestag zusammensetzt
Knapp 80 Tage verbleiben bis zur Bundestagswahl und der Entscheidung, wer in den nächsten vier Jahren die deutsche Politik und Gesetzgebung prägen darf. Eines steht jedoch mittlerweile fest: Wer die Personen aus den 299 Wahlkreisen und den 96 relevanten Landeslisten…
Interview mit Valerie Sternberg-Irvani: Der steinige Weg für junge Parteien in den Bundestag
Wir lernen regelmäßig durch die Erfahrungen und Expertise von Externen. Unter anderem sprechen wir für unseren Bundestagswahl-Newsletter regelmäßig mit Entscheidungsträgern auf allen politischen Ebenen. Diese Gespräche und die daraus gewonnenen Erkenntnisse können Sie zuerst in unserem Newsletter lesen und später…
Geldwäscheprävention – Wie wird Aufsicht und Bekämpfung künftig organisiert?
Geldwäscheprävention ist ein dynamisches Politikfeld. Regulierung, Aufsicht und Strafverfolgung müssen bestehende Maßnahmen laufend evaluieren und weiterentwickeln, um auf neue Risiken zu reagieren. Für verpflichtete Unternehmen bedeutet das regelmäßige Anpassungen ihrer Präventionsmaßnahmen. Die gesammelten Erkenntnisse zu Stärken und Schwächen fließen wiederum…
Deutschlands zukünftige Verkehrspolitik: Einigkeit im Ziel – Ungewissheit bei der Umsetzung
Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel im Vorfeld der Bundestagswahl 2021. Die…
Gesundheitlicher Verbraucherschutz nach der Bundestagswahl – Was wissen wir schon heute?
In unserer Reihe zur Bundestagswahl 2021 haben wir zuerst einen Blick auf die anstehenden personellen und inhaltlichen Veränderungen im Bereich der Energiepolitik geschaut. In diesem zweiten Beitrag schaut unser Experte Robin Arens auf das Themenfeld „gesundheitlicher Verbraucherschutz“. Als Querschnitt zwischen…
Unternehmerische Berichtspflichten im Wandel – Wie geht es weiter mit der Nachhaltigkeit?
Die Berichtspflichten für Unternehmen werden sich ändern – nur, wohin geht die Reise? Am 21. April hat die Europäische Kommission mit dem Vorschlag für eine Corporate Sustainability Reporting Directive – kurz CSRD – einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der die Vorgaben zur…
Die Zukunft der Energiepolitik – Einigkeit oder Konfliktherd?
Spätestens mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz war klar: Der Klimaschutz wird nicht nur den Wahlkampf, sondern auch die kommende Legislaturperiode maßgeblich bestimmen und neben der Bewältigung der Coronakrise das zentrale Thema der Bundespolitik werden. Eine wichtige Stellschraube…
Sorgfaltspflicht in Lieferketten – Nationaler Alleingang oder Level Playing Field?
In den vergangenen Jahren sind eine Vielzahl neuer Gesetze zur Sorgfaltspflicht in Lieferketten auf den Weg gebracht worden. Während in den Niederlanden Kinderarbeit im Fokus steht, liegt der Schwerpunkt in Großbritannien auf Zwangsarbeit, einen übergreifenden Ansatz verfolgt Frankreich wie jetzt…
Armin Laschet – Der Unterschätzte?!
Lange hat es sich hingezogen, aber seit einigen Wochen steht fest: Armin Laschet ist Kanzlerkandidat von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2021. Seine Kandidatur ist intern wie extern nicht unumstritten: Laschet wird nachgesagt, er habe „kein Kanzlerformat“. Insbesondere zahlreiche…
Die Grenzen des Sharings – wo beim Strom Probleme entstehen
Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel zum Thema „Sharing von Strom“. Sharing…
„Der Klimawandel ist Herausforderung und Chance zugleich.“
Immer wieder möchten wir unsere eigene Expertise durch die Erfahrungen von Externen ergänzen und von ihren Einblicken lernen. So sprechen wir im Zuge unseres Bundestagswahl-Newsletters regelmäßig mit Entscheidungsträgern aller politischer Ebenen. Bevor diese Beiträge hier erscheinen, können Sie sie bereits…
Vorreiter bei der digitalen Produktkennzeichnung: Europas Spirituosenhersteller bieten innovative Lösungen zur Verbraucherinformation
Regelmäßig möchten wir auf unserem Blog neben unserem eigenen Blick auf die Themen auch andere Perspektiven beleuchten und Externe zu Wort kommen lassen. Heute veröffentlichen wir ein Gespräch mit Sarah Melina Siebel, Director Internal Market bei spiritsEUROPE: Könnten Sie zu…
„Mit jedem neuen Gesetzesvorhaben lerne ich neue Sachen hinzu.“
Immer wieder möchten wir unsere eigene Expertise durch die Erfahrungen von Externen ergänzen und von ihren Einblicken lernen. So sprechen wir im Zuge unseres Bundestagswahl-Newsletters regelmäßig mit Entscheidungsträgern aller politischer Ebenen. Bevor diese Beiträge hier erscheinen, können Sie sie bereits…
Der deutsche „Super Saturday“ am 24. April
Nach dem 24.04. werden knapp die Hälfte der Landeslistenaufgestellt sein Diese bestimmen maßgeblich die Zusammensetzung der Fraktionen Besonders in der CDU sind diese dieses Jahr umkämpft, da Direktmandate zunehmend unsicher werden Sie finden Inhalte wie diesen interessant? Dann abonnieren Sie…
Regulieren oder nicht regulieren?
Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter. Ende des letzten…
eSports – wenn die Erwähnung im Koalitionsvertrag nicht ausreicht
Die Debatte um die Anerkennung von eSports als Sportart läuft bereits seit einigen Jahren. In anderen Ländern ist die Frage „Sind sie denn nun Sport?“ bereits positiv beantwortet, mit den entsprechenden Auswirkungen – so hat die Anerkennung in Frankreich zu…
Bundestagswahl: In welchen Wahlkreisen wird das Rennen eng?
Für welche Direktkandidaten wird es bei der Bundestagswahl dieses Jahr knapp? Wir haben einen Blick in die Zahlen geworfen und auf Basis des Closeness-Index die kompetitiven Wahlkreise errechnet.
Verbraucherpolitik im Wandel der Zeit – ist der mündige Verbraucher tot?
In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Transfer haben unsere Experten für Verbraucherpolitik, Timm Bopp und Robin Arens, ein Schlaglicht auf die Werberegulierung aus politischer Perspektive geworfen. Sie haben analysiert, wie sich die Debatte um die Werbung und der damit einhergehenden…
Wie digitale Tools die Medienarbeit verändern und Arbeitsprozesse beschleunigen.
Technologie in der Medienwelt Blickt man 20 Jahre zurück, merkt man wie stark sich die Medienbranche seitdem verändert hat. Ein Medium wie der Tagesspiegel hatte 2000 zwei Kanäle: eine Printausgabe und eine Webseite. 2020 waren es über 30. Und es…
„Elektromobilität wird irgendwann genauso einfach sein wie Mobiltelefonie“
Regelmäßig möchten wir auf unserem Blog neben unserem eigenen Blick auf die Themen auch andere Perspektiven beleuchten und Externe zu Wort kommen lassen. Heute veröffentlichen wir ein Gespräch mit Lex Hartmann, CEO von ubitricity: Lassen Sie uns einen Blick auf…
Die Frage nach dem „perfekten Mobilitätskonzept“
Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Seit mehr als einem Jahr beschäftigen wir uns mit den Möglichkeiten und Hürden auf dem…
Alles muss raus: Das Diskontinuitätsprinzip und seine Folgen
Die Bundestagswahl am 26. September 2021 bildet den Höhepunkt des Superwahljahrs 2021. Doch obwohl der neu gewählte Bundestag erst spätestens 30 Tage nach dem Wahltermin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, endet die eigentliche Arbeit der derzeit amtierenden Abgeordneten bereits Ende…
Digitalisierung des Gesundheitswesen: Meckern, bis der Arzt kommt
Warum die Pauschalkritik an der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung zu kurz greift Sie ist in den vergangenen Jahren schon so etwas wie ein Volkssport geworden, die Kritik an der langsamen Entwicklung der Digitalisierung im Gesundheitswesen in Deutschland. Reflexartig wird der Politik…
Zucker – Es wird politisch
Zucker ist in aller Munde – und auch längst in der politischen Diskussion angekommen. Sowohl auf EU-Ebene als auch in der Bundespolitik wird Zucker aus Sicht der Verbraucherschutz -, Ernährungs- und Gesundheitspolitik zunehmend kritisch gesehen. So hat das Bundesministerium für…
Wenn Tesla FlixBus wäre: Die deutsche Schizophrenie
Regelmäßig möchten wir auf unserem Blog neben unserem eigenen Blick auf die Themen auch andere Perspektiven beleuchten und Externe zu Wort kommen lassen. Heute veröffentlichen wir einen Gastbeitrag von Patrick Kurth, Leiter Politik bei FlixBus und FlixTrain: „Gedankenspiel 1: Tesla-Chef…
Das bisschen Haushalt macht sich nicht von allein
Alle Jahre wieder wird der Haushalt neu verhandelt und beschlossen. Er ist dabei eines der wichtigsten Instrumente für alle politischen Ebenen und dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs der jeweiligen planenden Gebietskörperschaft. Ist kein Haushalt beschlossen, kann diese nicht…
Bernstein Health – führt zusammen, was zusammengehört
Bernstein Group und Pivot Regulatory gründen Joint Venture Wie nie zuvor stehen die Gesundheitspolitik und ihre Akteure im Zentrum des öffentlichen Interesses. Die Pandemie dominiert die Agenda von Politik und Gesellschaft. Covid-19 schärft den Blick auf die Stärken und Schwächen…
The European Union is moving the Goalposts. Expect Impact.
From Jean-Claude Juncker’s ‘political’ Commission to the more recent ‘geo-political’ aspirations of the Von der Leyen-Commission, the concept of sovereignty has enjoyed a comeback over the past years. This new geo-political awareness is fuelled by an ever more geo-economic global…
Taktischer Urbanismus: Ein Baustein für den urbanen Wandel
Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel zum Thema „Taktischer Urbanismus“. Hierzu haben…
TOP 5 Blogbeiträge 2020
Wahlkampf, datengetriebene Politikanalyse, kommunale Mobilitätspolitik – und natürlich Corona. Das waren die Themen unserer populärsten Blogbeiträge 2020. Insgesamt haben wir als Team knapp 80 Beiträge veröffentlicht. Dabei haben wir nicht nur zu Verfahren und Politikfeldern geschrieben, sondern auch Interviews mit…
„Mobilität als ein Grundrecht des Menschen“
Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Ein Interview mit…
Digitaler Wahlprozess
Am Wochenende wird die CDU ihren ersten digitalen Parteitag durchführen. Dazu hat sie sich lange durchringen müssen, unter anderem weil es Unklarheiten zur Verbindlichkeit einer digitalen Wahl und der Kompatibilität mit dem Parteiengesetz gab. Im Dezember hat Generalsekretär Paul Ziemiak…
„Personenbeförderungsgesetz? Als SPD geben wir Taxen im Rahmen des ÖPNV den Vorrang.“
Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Ein Interview mit…
Teil III: Interview mit Johannes Neukirchen: Politik – Wirtschaft – Beratung
Regelmäßig erweitern wir auf unserem Blog, unseren eigenen Blick auch durch die Brille spannender Persönlichkeiten und Experten und laden diesen zum Gespräch ein. Wir möchten von ihrem Wissen und ihrer Erfahrung lernen und über aktuelle Entwicklungen in den Austausch kommen….
Nachhaltige innerstädtische Logistik benötigt mehr als Elektrofahrzeuge
Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Vier Wochen vor Jahresende…
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