„Auch Richter lesen Zeitung“ sagte ein ehemaliger Kollege von uns gerne, wenn er den versammelten Juristinnen und Juristen in der Runde erklärte, warum die rechtliche Einschätzung eines Streitfalls nicht allein die Strategie bestimmen darf. Noch heute gehört dieser Satz für…
Monat: November 2020
Die MPK – Durch Corona plötzlich zum zentralen Entscheidungsorgan geworden
In der Vergangenheit sind die Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) meistens unter dem Radar der allgemeinen Öffentlichkeit geflogen. Mit dem Beginn der COVID-19 Pandemie und den Videoberatungen im Bundeskanzleramt, in denen nun politische Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie getroffen werden, ist dieses Format…
Die Uhr tickt: Kann das Verkehrsministerium alle Koalitionsvorhaben umsetzen?
Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Ein Blick auf den…
„Energiewende im Schneckentempo können wir uns nicht länger leisten“
Regelmäßig möchten wir auf unserem Blog neben unserem eigenen Blick auf die Themen auch andere Perspektiven einnehmen und Externe zu Wort kommen lassen. Heute veröffentlichen wir einen Gastbeitrag von Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen…
Novel Food – Wie die Politik mitentscheidet, was auf den Tisch kommt
Wer entscheidet darüber, welche Lebensmittel auf den Tisch kommen? Einen guten Einblick, was zukünftig auf dem Teller landen könnte, bietet die Übersicht der Europäischen Union, auf der alle Anträge zur Zulassung von sogenanntem „Novel Food“ aufgeführt sind. Von Chiasamen in…
Warum das Energieministertreffen (noch) keine Fachministerkonferenz ist
Am Mittwoch beginnt die Umweltministerkonferenz (UMK) per Videokonferenz. In der vergangenen Woche kamen die Energieminister der Bundesländer bereits digital beim Energieministertreffen zusammen und trafen Beschlüsse zur Wasserstoffregulierung, zu Stromerhaltungszonen und zur Finanzierung der Energiewende. Doch warum hat das Energieministertreffen formal…
„Passau Declaration“ – Der Einfluss informeller EU-Ministertreffen
Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Vergangene Woche haben die…
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