Wenn dieser Beitrag veröffentlicht ist, hat das Bundeskabinett eine besondere Vorlage verabschiedet: den „Entwurf eines Eckpunktepapiers der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken“. Neben der Tatsache, dass eine mögliche kontrollierte Abgabe von Cannabis ein…
Monat: Oktober 2022
Landtagswahl in Niedersachsen: Wie wirkt sich das Ergebnis auf den Bundesrat aus?
Niedersachsen hat gewählt. Vergangenen Sonntag waren gut 6 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Dabei hat die SPD von Stephan Weil trotz Verlusten die Wahl klar gewonnen und plant, eine Koalition mit den Grünen einzugehen. Nach den vier Landtagswahlen…
Eine zweite Chance für die Pannenwahl vom 26. September 2021? Wie würde das Verfahren aussehen?
Ausgangslage Die letzten Wahlen zum Deutschen Bundestag sowie zum Berliner Abgeordnetenhaus verliefen in der Bundeshauptstadt alles andere als reibungslos. Gründe hierfür waren fehlerhafte oder fehlende Wählerverzeichnisse, die zu geringe Anzahl der Wahlhelfer, die vorübergehende Schließung von Wahllokalen und insgesamt lange…
Neueste Kommentare