Tag: Gesetzgebungsverfahren

Es wird kompliziert(er)

Nach der Bundestagswahl 2021 wird voraussichtlich zum ersten Mal seit acht Jahren keine Große Koalition regieren. Die Auswirkungen werden vielfältig sein – eine lässt sich bereits absehen: Der Gesetzgebungsprozess wird komplexer. Sehen werden wir das am Vermittlungsausschuss. Denn die Häufigkeit, mit der dieser angerufen wird, korreliert stark mit dem Koalitionstyp: Lagerkoalitionen sehen ihre Gesetzesvorhaben deutlicher häufiger im Vermittlungsausschuss.