Month: October 2019

Neue Konstellationen und stärkere Personalisierung

Sorry, this entry is only available in German. Mit der Auszählung der letzten Stimmen in Thüringen und dem knappen Einzug der FDP in den Landtag endet das politische Wahljahr 2019. Wir schauen auf den Urnengang und das zurückliegende Wahljahr zurück….

Geldwäscheprävention: Verschärfung und Ausweitung

Sorry, this entry is only available in German. Am 18. Oktober hat sich der Bundestag in erster Lesung mit der Anpassung des deutschen Geldwäschegesetzes (GwG) befasst. Nach den Ausschussberatungen und der zweiten und dritten Lesung, die aktuell für den 15….

vzbv — Interessenvertretung und quasi-hoheitliche Aufgaben

Sorry, this entry is only available in German. In Deutschland ist es der größte Prozess des Jahres: Seit wenigen Wochen verhandelt das Oberlandesgericht Braunschweig die erste Musterfeststellungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Beklagter ist der Automobilkonzern VW, Kläger sind zwei…

Das mögliche Ende des Länder-Einmaleins

Sorry, this entry is only available in German. Lange Zeit war alles recht einfach: Im Bundestag entscheidet die Regierungskoalition, im Bundesrat eine wechselnde Mehrheit an Bundesländern, die entweder SPD- oder Unions-geführt sind. Für die Koordinierung der Länderaktivitäten nimmt seit jeher…