Wir durchleben die größte Krise in der Geschichte der Bundesrepublik. Die gesundheitlichen Gefahren für weite Teile der Bevölkerung sind enorm, der Shutdown wirkt sich massiv auf das öffentliche und das private Leben aus und die Folgen für die individuellen wirtschaftlichen Verhältnisse sind teilweise verheerend. Wie reagiert die Bevölkerung auf diese Krise? Wie bewertet sie das Krisenmanagement der Bundesregierung? Und wie wirkt sich die Krise auf die politische Stimmung im Land aus?
Die Angst vor einer Corona-Infizierung nimmt zu. Noch Anfang des Monats machten sich nur 23 Prozent der Befragten Sorgen, dass sie sich selbst oder ein Mitglied der Familie damit infizieren könnten. Mittlerweile ist es gut jeder Zweite. Das zeigt der aktuelle CoronaTREND von Infratest dimap. Von dieser Angst sind Menschen aller Altersgruppen betroffen. Nicht nur Befragte, die mit über 65 Jahren zur sogenannten Risikogruppe zählen, sondern auch Befragte jüngeren und mittleren Alters sind jeweils zu über 50 Prozent besorgt.
Solange sich die Menschen an die verordnete Ausgangsbeschränkung halten, hält sich die Ansteckungsgefahr für die meisten im Moment noch in Grenzen. Ganz anderes steht es um die wirtschaftlichen Auswirkungen. Die drastischen Maßnahmen der Bundesregierung, die die Ausbreitung des Virus verlangsamen sollen, wirken sich bereits jetzt auf die wirtschaftliche Situation vieler Menschen aus. Bisher sorgt sich gut jeder dritte Befragte, dass sich seine eigene wirtschaftliche Lage aufgrund der aktuellen Situation verschlechtern könnte. Im Vergleich zur Sorge vor Ansteckung ist das ein relativ geringer Wert. Er kann entweder als Indikator für Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung gesehen werden oder er ist schlicht der Tatsache geschuldet, dass wir uns immer noch am Anfang des wirtschaftlichen Aspekts der Corona-Krise befinden. Unter Befragten jüngeren und mittleren Alters, die also zu Beginn oder mitten im Berufsleben stehen, ist die Angst jedenfalls mit gut 40 Prozent noch etwas stärker ausgeprägt als bei Befragten über 65 Jahren.
In Krisenzeiten richten sich alle Augen auf diejenigen, die die politische Verantwortung tragen. Die Menschen erwarten von der Bundesregierung einen klaren Kurs, ein entschlossenes Krisenmanagement und das Unterlassen politischer Auseinandersetzungen, selbst wenn es sich dabei um das demokratische Ringen um den besten Lösungsweg handelt.
Aktuell entspricht die Bundesregierung offenbar dieser Erwartungshaltung. Drei Viertel der Befragten bewerten ihr Krisenmanagement positiv und nur eine Minderheit von 23 Prozent ist unzufrieden. Dieses positive Urteil ist umso bemerkenswerter, als vor gerade einmal drei Wochen nur gut jeder Dritte die allgemeine Arbeit der Bundesregierung positiv bewertete. Doch im Corona-Krisen-Modus trifft die Regierung nach Meinung der Befragten die richtigen Entscheidungen. Fast alle – 95 Prozent der Befragten – befürworten die am Wochenende beschlossene Maßnahme, für eine Dauer von zwei Wochen das öffentliche Zusammensein von mehr als zwei Menschen zu verbieten.
Die hohe Meinung, die die Deutschen vom Krisenmanagement ihrer Regierung haben, kann laut aktuellem INSA–Meinungstrend allein die Union in politische Zustimmung umwandeln. Sie kommt auf 33,5 Prozent. Das sind 7 Prozentpunkte mehr als Anfang März. Der Koalitionspartner SPD stagniert bei 15 Prozent (-1). Die Oppositionsparteien tun sich ebenfalls schwer.
Dafür gibt es eine Erklärung: Zum einen steht im Moment vor allem die Exekutive im Fokus der Aufmerksamkeit. Zeit für parteipolitische Debatten gibt es kaum. Die Opposition kann sich nicht profilieren, denn Kritik an der Regierung, kommt nicht gut an bei der Bevölkerung, die nun Entschlossenheit und Gemeinsamkeit von allen erwartet. Zum anderen sind es vor allem die CDU-Minister und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nun ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen können. Die tägliche Berichterstattung dreht sich um Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn, die für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zuständige Bundesministerin Julia Klöckner, Wirtschaftsminister Peter Altmeier und Finanzminister Olaf Scholz als einzigen SPD-Minister mit bedeutender Corona-Kompetenz. Sie richten mahnende und zugleich kämpferische Worte an die Bevölkerung. Die Riege wird ergänzt durch Markus Söder, der turnunmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidenten führt. Auf Landesebene verhält es sich genauso. Hier stehen vor allem die Ministerpräsidenten im Fokus und haben großen Rückhalt in der Bevölkerung.
Die hohen Zustimmungswerte stärken die Handlungskompetenz der Regierung. Sie befähigen sie, rasche und drastische Maßnahmen zu ergreifen. Doch sie sind nicht misszuverstehen als ein Lob für bereits getane Arbeit. Es handelt sich dabei in erster Linie um einen Vertrauensvorschuss. Die Bevölkerung unterstützt die Regierung in ihrem Handeln, da sie davon ausgeht und erwartet, dass diese die richtigen Entscheidungen in dieser Krise trifft. Aus vorherigen Krisen – wie beispielsweise der im Herbst 2015 beginnende Flüchtlingskrise – wissen wir, dass Zustimmungswerte mit zunehmender Dauer der Krise äußerst volatil sind. Der Meinungsbildungsprozess ist im Fluss.
Die Demoskopie wird daher in den kommenden Wochen und Monaten zu einem wichtigen Instrument für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie vermittelt den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen, welche Sorgen sich die Menschen in der Corona-Krise machen, welche Erwartungen sie haben und wie sie zu bereits beschlossenen und noch möglichen Maßnahmen stehen. Sie steuert damit auch ein entscheidendes Maß an Transparenz bei und befähigt die Gesellschaft auch in Krisenzeiten zur demokratischen Kontrolle der Regierung.
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