Ab September beginnt wieder die betriebsamere Zeit im politischen Berlin. Die traditionelle Sommerpause neigt sich dem Ende zu. Wie jedes Jahr haben einige wichtige und hitzige Debatten Bundesregierung und Bundestag auch in der Sommerpause auf Trab gehalten. Die notwendigen Entscheidungen zur Rettung von Uniper und der Gasumlage hatten lange sogar eine Sondersitzung des Parlaments wahrscheinlich gemacht.
Auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) kam nur bedingt zur Ruhe. Insbesondere die Frage nach dem Anschluss an das 9-Euro-Ticket im Personennahverkehr erhitzt die Gemüter.
Doch welche Themen werden darüber hinaus für das BMDV im zweiten Halbjahr von Interesse werden? Wir nutzen die verbleibenden Tage der Sommerpause für einen Ausblick.
Die Debatte um vergünstigte Preise im Personennahverkehr wird die nächsten Wochen bestehen bleiben und sich in Bundesregierung, Bundestag und insbesondere im Zusammenspiel mit den Bundesländern intensivieren und eine Entscheidung notwendig machen. Egal welches Konzept sich hierbei durchsetzt, schon jetzt ist klar, dass die Debatte weiterhin deutliche Ressourcen im Bundesministerium und dessen Spitze binden wird. So wichtig zum Beispiel die Diskussion um eine Vereinfachung und Verschlankung der Verkehrsverbünde in diesem Zusammenhang ist, werden andere bahnpolitische Initiativen etwa mit Blick auf die Frage der auslaufenden Reduzierung von Trassenpreisen oder die anstehende Novelle des Eisenbahnregulierungsgesetzes überlagert. Die Digitalisierung der Schiene mit dem Ziel der Effizienzgewinne wird hingegen auch in der anstehenden Digitalstrategie aus dem BMDV ein wichtiger Baustein sein.
Die Digitalstrategie gilt im Ministerium als eines der wichtigsten Planungsdokumente für die nächsten Jahre. Ende August – also pünktlich vor Ende der Sommerpause – soll sie durch das Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Mobilitätspolitik umfasst die folgenden Ziele: Automatisiertes und vernetztes Fahren soll gefördert, der Markthochlauf der Elektromobilität, insbesondere bei der Ladesäuleninfrastruktur, beschleunigt und das Mobilitätsdatenökosystem aufgebaut werden.
Die Vorhaben sind nichts Neues, mag manch Beobachter vorhalten. Ihre tatsächliche Umsetzung in den verbleibenden drei Jahren der Legislaturperiode wäre jedoch ein großer Gewinn für den Mobilitätsstandort Deutschland. Zumal deren Implementierungen auch mit diversen weiteren, vor allem klimapolitischen Vorhaben, verknüpft sein werden.
Eine mögliche Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsverordnung, die neben Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch klimapolitische Ziele berücksichtigt, sowie eine Umstellung der Maut auf CO2-Differenzierung, sind nur zwei Vorhaben für die mögliche weitere Agenda.
