Am Wochenende wird die CDU ihren ersten digitalen Parteitag durchführen. Dazu hat sie sich lange durchringen müssen, unter anderem weil es Unklarheiten zur Verbindlichkeit einer digitalen Wahl und der Kompatibilität mit dem Parteiengesetz gab. Im Dezember hat Generalsekretär Paul Ziemiak dann vorgestellt, wie die Wahl rechtskonform und digital ablaufen soll. Spoiler: Sie wird nicht ganz digital sein.
Die Grundidee ist, dass es eine digitale Wahl geben wird, deren Ergebnis durch eine Briefwahl rechtskonform bestätigt werden. Der Clou: Die Wahlzettel werden erst nach der digitalen Wahl erstellt, um nur den Sieger „wählbar“ zu machen. Damit soll erreicht werden, dass das Ergebnis der digitalen mit dem der Briefwahl übereinstimmt. Die Sicherstellung, dass nur Delegierte tatsächlich wählen, erfolgt über fälschungssichere Briefumschläge, die diese vor dem Parteitag erhalten.
Die zentrale Frage wird sein, ob sich alle Kandidaten an die digitale Wahl gebunden halten. Denn verweigern kann Generalsekretär Ziemiak es keinem Kandidaten, sich auf dem finalen, schriftlichen Wahlzettel aufführen zu lassen. So sagte er es selbst in der Bundespressekonferenz, ergänzend, dass sich alle drei der chancenreichen Kandidaten verpflichtet hätten, das Ergebnis der digitalen Wahl anzuerkennen.
Käme es jedoch in der Stichwahl zwischen zwei Kandidaten zu einem sehr knappen Ergebnis, könnte der unterlegene Kandidat darauf bestehen, ebenfalls auf dem Wahlzettel aufgeführt zu werden, in der Hoffnung, dass sich einige Delegierte noch umentscheiden. Realistisch? Eher nicht, der politische Schaden wäre groß. Möglich? Absolut.
Spannend wird die Frage, wie sich der digitale Parteitag auf das Abstimmungsverhalten der Delegierten auswirkt. In den letzten Jahren war parteiübergreifend zu sehen, dass Delegierte eher ihren persönlichen Präferenzen folgen, als geschlossen mit ihrer Landesgruppe oder Vereinigung zu stimmen. Durch die räumliche Trennung werden Gruppendynamiken und Absprachen oder Überzeugungs- und Mobilisierungsversuche in letzter Minute deutlich schwieriger. Vorhersagen sind also noch schwerer.
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