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Die Kleine Anfrage ist das beliebteste Instrument der Opposition im Bundestag. So beliebt, dass inzwischen die Bundesregierung versucht, ihre Anzahl zu reduzieren. Begründung: Die Arbeit in den Ministerien komme zum Erliegen.

Wir haben einmal analysiert, ob das wirklich so stimmt.

Die Voraussetzung

Die Kleine Anfrage ist in § 104 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geregelt.
Sie erlaubt den Abgeordneten in Fraktionsstärke schriftliche Anfragen an die Bundesregierung zu stellen, die diese innerhalb von 14 Tagen beantworten muss – Verlängerungen sind auf Anfrage aber möglich. Anders als die Große Anfrage wird das Ergebnis nicht im Plenum diskutiert.

Ein Blick auf die Statistik

Die Statistik der Parlamentarischen Kontrolltätigkeit weist für die 19. Wahlperiode 6.185 Kleine Anfragen zum Stichtag 03.01.2020 aus. Damit übersteigt die Gesamtanzahl an Kleinen Anfragen schon zur Legislaturmitte deutlich die Gesamtzahl der vorhergegangenen Wahlperiode.

Interessant ist auch die Zahl der Anfragen nach Fraktion, hier führt die AfD knapp vor der FDP,
die Grünen nutzten das Instrument von allen Oppositionsfraktionen am wenigsten.

Fraktion Kleine Anfragen Anfragen pro Abgeordneten Anteil an Gesamtanfragen
AfD 1.803 20,0 29,2%
FDP 1.766 22,1 28,6%
DIE LINKE 1.594 23,4 25,8%
Bündnis 90/Die Grünen 1.022 15,3 16,5%

Das sagen die Zahlen

In der 19. Wahlperiode beträgt die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Kleinen Anfragen 21,7 Tage und liegt damit unterhalb der 26,3 Tage, die in der 18. Wahlperiode benötigt wurden. Auch in der 17. Wahlperiode lag die Beantwortungszeit mit 21,9 Tagen minimal höher. Sie werden also aktuell nicht langsamer, sondern sogar schneller bearbeitet als in den vorhergegangenen Legislaturperioden.

Jede Kleine Anfrage wird vom Bundestag einem oder mehreren Sachgebieten und Schlagworten zugeordnet. Die durchschnittlichen Antwortzeiten variieren dabei deutlich – je nach Sachgebiete zwischen 18,3 und 30,8 Tagen. Deutlich wird: alle Sachgebiete und Schlagworte liegen oberhalb der 14 Tage-Frist. Insbesondere Themen mit Auslandsbezug wie Verteidigung, Außen- und Entwicklungspolitik, Bundeswehr, Menschenrechte sowie Internationale Zusammenarbeit benötigen mit mehr als 25 Tagen im Schnitt deutlich länger. Anfragen zur Gesundheit (18,9) oder Landwirtschaft/Ernährung (20,5) werden deutlich schneller beantwortet. Unklar ist, ob es sich hierbei um besonders komplexe Anfragen handelt, die zuständigen Ministerien über personelle Defizite verfügen oder sonstige Faktoren eine Rolle spielen.

Eine kleine Überraschung zeigt sich beim Betrachten der Antwortzeiten nach Fraktionen: Obwohl die AfD die meisten Anfragen stellt, bekommt sie im Schnitt innerhalb von 19 Tagen eine Antwort. Damit bekommt sie Antworten durchschnittlich fast eine Woche vor den Linken (24,7 Tage).

Erkennen lässt sich, dass die Linken deutlich vielfältigere Anfragen stellt als die AfD. Analysiert man, welche Schlagworte in den Anfragen der Fraktionen in der 19. Wahlperiode vorkommen, so verweisen die Anfragen der Linken auf insgesamt 364 unterschiedliche Schlagworte. Die AfD kommt im selben Zeitraum nur auf 260 Schlagworte. Daraus lässt sich schließen, dass die Kleinen Anfragen der Linken entweder thematisch deutlich tiefer (spezifischere Schlagworte) oder deutlich breiter sind – auch wenn sie 209 Anfragen weniger als die AfD gestellt hat. Die FDP steht mit 347 Schlagworten nur knapp hinter der Linken. Deutlich abgeschlagen sind die Grünen mit 239 Schlagworten, was sich auch aus der insgesamt deutlich niedrigeren Anzahl kleiner Anfragen (1.022) erklären lässt.

Wer sich dafür interessiert, welche Schlagworte die Fraktionen verwenden und welche Schlagworte gemeinsam auftreten, findet hier die Daten zur eigenen Auswertung – wir empfehlen dafür den Vollbild-Modus.

Inwieweit sich die Zahlen bedingen, verdeutlicht ein Vorgang aus dem vergangenen Jahr 2019: gut 200 Kleine Anfragen stellte die AfD zu „Korrekturbitten“ der Bundesregierung in der Berichterstattung. Nicht zuletzt durch diese Massenanfrage dürfte die starke Beziehung der AfD zu den Schlagworten Medienrecht, Medienberichterstattung und Falschmeldung sowie der drei Schlagworte untereinander zurückzuführen sein.

Unser Fazit

Auch wenn die Zahl der Anfragen in dieser Wahlperiode deutlich gestiegen ist, so werden sie statistisch gesehen schneller beantwortet. Die Fristen gemäß Geschäftsordnung bleiben davon allerdings unberüht – Antworten gibt es zumeist erst mit Verzug. Ausschlaggebend für die Zeit der Beantwortung ist vor allem die Thematik.

 

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Zur Methode

Die Daten zu absoluten Zahlen der Kleinen Anfragen über die Legislaturperiode stammen aus der Statistik der Parlamentarischen Kontrolltätigkeit:

Die Auswertungen zu Antwortzeiten und Schlagworten stammen aus unserer eigenen Datenbank parlamentarischer Vorgänge. Aufgrund des Datenmodells und des Abrufzeitpunktes variieren die Zahlen minimal zu denen der Bundestagstatistik. Antwortzeiten errechnen sich aus den jeweiligen im Dokument vermerkten Daten von Kleiner Anfrage und Antwort.