Der Parteitag hat seine eigenen Gesetze – diese These wird quer durch das politische Parteienspektrum vertreten. Trotz monatelanger Vorbereitungen in den unterschiedlichen Gremien ist die Anspannung im Vorfeld der Treffen der Parteidelegierten regelrecht greifbar, da im schnelllebigen Politikgeschäfts nichts so erwartbar scheint wie das Unerwartete. Das galt auch und besonders beim jüngsten SPD-Bundesparteitag.
Nachdem sich die SPD-Basis für das neue Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und damit gegen die Empfehlung von Parteispitze und Bundestagsfraktion ausgesprochen hatte, richteten sich die Augen gespannt auf das Treffen der Genossen in Berlin. Würden die zahlreichen Funktionsträger, die gleichzeitig auch Parteitagsdelegierte sind, der Weisung folgen und das neue Duo wählen? Würden sich die teilweise aufkeimenden Erwartungen erfüllen, dass die neuen Vorsitzenden – gegen den Wunsch der bisherigen Parteispitze – den Bruch mit der Großen Koalition wagen? Entsprechend groß war auch das mediale Interesse am Parteitag, da damit nach dem überraschenden Basisvotum um den Vorsitz eine weitere Revolution förmlich in der Luft lag.
Warum die große Sensation selbst in diesen bewegten Zeiten ausgeblieben ist, liegt an vielen ungeschriebenen Regeln und an der politischen Kultur innerhalb der mitgliederstärksten Partei Deutschlands:
- Spontanität will gut geplant sein
Zumindest das Parteitagspräsidium überrascht nichts, denn sämtliche Anträge und Abstimmungen werden im Voraus geplant und in größeren Runden verhandelt. So erschien es beispielsweise für einige Außenstehende überraschend kurzfristig, dass erst kurz vor der Wahl die Anzahl der Stellvertreterposten geklärt wurde. In den Führungsgremien wurde darüber schon länger diskutiert. Die hierfür notwendige Satzungsänderung war entsprechend noch länger avisiert und zur Einführung der neuen Doppelspitze geplant. Hier täuscht also der Eindruck, die Frage sei spontan vor Ort beantwortet worden. - Delegierte sind organisiert und eingebunden
Gerade bei Bundesparteitagen sitzt nicht Tante Erna als Basismitglied neben dem ihr unbekannten Onkel Harry im vollen Saal. Vielmehr treffen die Bürgermeisterin auf den Landtags- und den Europaabgeordneten aus demselben Landesverband, die sich in den unterschiedlichen Vorbesprechungen über ihr (Wahl-) Verhalten abgestimmt haben – und die unter dem Einfluss verschiedener Gremien stehen. Gerade bei wichtigen Personal- und Inhaltsentscheidungen ist es üblich, möglichst viele in die Ausgestaltung des Gesamtportfolios einzubinden und somit die Pläne der Führung abzusichern. So tragen Landesverbände und bedeutende Einzelpersonen den vorgeschlagenen Weg mit, besonders wenn im Gesamtpaket auch die eigenen Vertreter im Präsidium oder erweiterten Parteivorstand vorgesehen sind. - Abgrenzung nach außen schließt die Reihen nach Innen
Trotz der teils großen inhaltlichen Differenzen zwischen den einzelnen Flügeln – der politische Mitbewerber stellt das größere Feindbild dar. Parteitagsreden eignen sich daher hervorragend, um mit Attacken auf die Konkurrenz und dem Beschwören der eigenen Tradition und Erfolge, die Reihen zu schließen. Entsprechend gehört zu einer SPD-Parteitagsrede auch der Bezug zu Willy Brandt. Unabhängig davon, wie bewegt die Zeiten sind und wie sich der innerparteiliche Streit darstellt, die Abgrenzung nach Außen und das Schließen der eigenen Reihen findet sich bei jedem Parteitag. So ist das Symbol der Geschlossenheit deutlich wahrscheinlicher als der öffentlich zelebrierte Zwist.
Trotz des nach außen sichtbaren Kurswechsels mit neuem Logo (siehe oben), neuer Parteispitze und neuem Leitspruch „In die neue Zeit“ verlief der Parteitag in gewohnten Bahnen. Egal, wie sehr sich die Partei wandelt, festgesetzte Verfahren und Strukturen sowie die über Jahrzehnte geprägte politische Kultur bestimmten den Ablauf. Nüchtern betrachtet blieb auf dem Parteitag von der großen Ungewissheit zuvor nicht mehr viel übrig. Selbst die mit Spannung erwarteten Wahlergebnisse spiegelten eine Stimmung wider, die nicht am Parteitag spontan entstanden war. Ob das Spitzenpersonal mit guten Ergebnissen gewählt wird und wie die Gremien in welcher Anzahl besetzt werden, spielt im Nachgang vor allem für die innenparteilichen Entscheidungsfindungsprozesse eine wichtige Rolle. 100-Prozent-Ergebnisse bei der Vorsitzwahl bestärken zwar die Autorität nach innen, sorgen aber nicht automatisch für politische Mehrheiten im Parlament, Verhandlungserfolge beim Koalitionspartner oder für Wahlerfolge beim nächsten Urnengang. Ebenso hat selbstverständlich auch ein nicht unumstrittenes Führungsduo das Potenzial, die Partei nach innen zu versöhnen und gleichzeitig nach außen das Profil zu schärfen.
Optik: SPD
