Landtagswahlen versprechen Machtverschiebungen

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September haben Potenzial, das politische Spielfeld stark zu verändern. Zwar sind die Rückschlüsse, die sich aus den jüngsten Umfragen ziehen lassen, noch mit Vorsicht zu genießen. In der Summe aber ergeben sich demoskopische Trends, die auf Machtverschiebungen hindeuten, wie unsere Analyse zeigt.

Für beide Bundesländer ergeben sich drei Schlüsselergebnisse:

• Wahrscheinliche Regierungswechsel: In beiden Bundesländer wird sich voraussichtlich die gegenwärtige Regierungskoalition nicht halten können, ein zusätzlicher Koalitionspartner oder gänzlich neue Konstellationen sind wahrscheinlich.
• Absturz der Volksparteien: In Brandenburg hat seit der Wiedervereinigung die SPD regiert, in Sachsen die CDU. Den insgeheimen Titel als Staatspartei können sie in den jeweiligen Ländern nun wohl kaum verteidigen. Ihnen drohen Verluste von mehr als zehn Prozentpunkten.
• Ausschlaggebende kleine Parteien: FDP und Freie Wähler liegen derzeit in beiden Ländern knapp oberhalb bzw. unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Schaffen sie den Einzug in die Landesparlamente, sind kompliziertere Koalitionsverhandlungen wahrscheinlich.

Sachsen

Den jüngsten Umfragen zufolge werden in Sachsen neben den Regierungsparteien CDU und SPD die AfD, Grüne, Linkspartei und FDP in den Landtag einziehen. Die große Koalition aus CDU und SPD ist dabei zurzeit weit von einer Mehrheit entfernt, den Regierungsparteien fehlen 17,5 Prozentpunkte zum gemeinsamen Wahlergebnis von 2014. Die Regierungsbildung in Sachsen wird dadurch schwierig. Rechnerisch möglich und politisch nicht ausgeschlossen wäre derzeit nur eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition. Als Zweierbündnis könnte allein eine Koalition aus CDU und AfD regieren, was die Union jedoch ablehnt. In beiden Szenarien fiele die Mehrheit sehr knapp aus, sodass eine mögliche Koalition von einzelnen Abgeordneten abhängig wäre.

Um für stabilere Verhältnisse zu sorgen, wäre deshalb denkbar, die Kenia-Koalition um die FDP zu erweitern: Ein solches Bündnis hätte derzeit die größte Mehrheit im sächsischen Landtag. Andere Vierer-Konstellationen wären rein rechnerisch zwar ebenfalls möglich, gelten jedoch als unwahrscheinlich, da etwa die CDU in Sachsen eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat. Weiter lassen sich folgende politische Schlüsse ziehen:

• Stärkste Fraktion: CDU und AfD liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wer in Sachsen die stärkste Fraktion stellt. Für die AfD wäre der Wahlsieg ein Achtungserfolg.
• Hauchdünne Mehrheiten: In Koalitionen mit knappen Mehrheiten kommt es auf die Stimme jedes einzelnen Abgeordneten an. Das verleiht potenziellen Abweichlern aus den Flügeln der Koalitionspartner mehr Macht – und birgt traditionell ein erhöhtes Potenzial dafür, dass die Koalition vorzeitig in die Brüche geht.
• Grüner Sinkflug: Auch in Sachsen haben die Grünen nach der Europawahl ein Umfragehoch erfahren, wenn auch nicht auf dem gleichen Niveau wie im Bund. In den vergangenen zwei Monaten setzte jedoch ein leichter Sinkflug ein. Hinzu kommt, dass die Grünen gute Umfrageergebnisse häufig nicht in gute Wahlergebnisse umsetzen können. Die Grünen dürften ihr Wahlergebnis von 2014 zwar deutlich verbessern. Ob sie in Sachsen ihrem Ruf als neue Volkspartei gerecht werden, ist jedoch fraglich.
• SPD am Tiefpunkt: Bei der bayerischen Landtagswahl 2018 erzielte die SPD mit einem Stimmanteil von 9,7 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Die Wahl in Sachsen könnte mit einem Ergebnis von gut 8 Prozent einen neuen Tiefpunkt darstellen.

Bislang noch nicht gesichert scheint der Einzug der Freien Wähler in den sächsischen Landtag. Sie liegen in den aktuellen Umfragen zwischen drei und vier Prozent, würden den Sprung ins Landesparlament damit knapp verfehlen. Gelingt ihnen im Schlussspurt doch noch, knapp mehr als fünf Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen, säßen womöglich sieben Fraktionen im sächsischen Landtag, was zumindest eine reine Kenia-Koalition verhindern würde:

 

Brandenburg

In Brandenburg werden laut Umfragen neben den aktuellen Koalitionsparteien SPD und Linke die AfD, CDU, Grüne und die FDP ins Landesparlament einziehen. Alles deutet auf ein Ende der inzwischen zehnjährigen rot-roten Regierungszeit von SPD und Linkspartei hin. Als rechnerisch und politisch wahrscheinlichste Koalition gilt ein rot-rot-grünes Bündnis wie im Nachbarland Berlin. Je nach Abschneiden der Sozialdemokraten wäre aber auch eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen oder gar ein Bündnis zwischen Union, Grünen und Linkspartei möglich, was weder die CDU noch Linke im Land ausgeschlossen haben. Die AfD gilt, trotzdem sie wahrscheinlich stärkste Kraft wird, als isoliert und hat keine realistische Machtoption.

Spannend wird es in Brandenburg auch aus folgenden Gründen:

• Zeitdruck: In Brandenburg haben die Parteien nach der Konstituierung des Landtags drei Monate Zeit, um eine neue Koalition zu bilden – sonst sieht die Brandenburger Verfassung Neuwahlen vor. Praktisch haben die potenziellen Koalitionäre allerdings bis zu vier Monate Zeit, da sich der Landtag erst 30 Tage nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung treffen muss. Langwierige Koalitionsverhandlungen wie nach der jüngsten Bundestagswahl sind damit ausgeschlossen.
• Links-Konservative Liebschaft: Der CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hat im Frühjahr eine Koalition mit der Linken in Brandenburg nicht ausgeschlossen. Die Widerstände in beiden Parteien sind zwar groß, scheinen aber nicht unüberwindbar. Als möglicher dritter Partner zeigten sich Berichten zufolge jüngst auch die Brandenburger Grünen für ein solches Bündnis offen – nicht zuletzt, weil mit der Union beim Streitthema Braunkohle leichter zu reden sei.
• Wahlsieger womöglich ohne Machtoption: Traditionell leitet die Partei mit dem größten Stimmanteil aus ihrem Wahlsieg einen Regierungsauftrag ab. In Brandenburg könnte das schwierig werden: Stellt die AfD tatsächlich die meisten Abgeordneten im Landtag, hat sie in der Mark trotzdem keine Machtoption, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben.

Auch in Brandenburg ist ein Einzug der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegung (BVB) / Freie Wähler zwar unwahrscheinlich aber nicht ausgeschlossen. Wie in Sachsen schätzen die Demoskopen ihren Stimmanteil derzeit auf drei bis vier Prozent. Würden sie mit knapp fünf Prozent in den Brandenburger Landtag einziehen, wäre ein rot-rot-grünes Bündnis nicht möglich und auch für eine Koalition aus CDU, Grünen und Linkspartei würde es in einem Parlament mit sieben Fraktionen nicht mehr reichen:

Methodik

Für diese Analyse haben wir aus den Ergebnissen der drei jüngsten Umfragen pro Bundesland den Mittelwert gebildet. Auf diese Weise versuchen wir einerseits Effekte einzelner Meinungsforschungsinstitute auszugleichen, andererseits kurzfristige Ausreißer nach unten wie oben abzuschwächen. Im Falle von Brandenburg flossen die Ergebnisse der Institute Forsa (veröffentlicht am 9. August), INSA (2. Juli) und Infratest dimap (11. Juni) ein. In Sachsen sind es die Umfrageresultate von INSA (6. August), Infratest dimap (2. Juli) und FB Czaplicki (15. Juni). Die Daten stammen aus der Umfragenübersicht auf wahlrecht.de.