{"id":4395,"date":"2023-06-29T13:15:47","date_gmt":"2023-06-29T11:15:47","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=4395"},"modified":"2023-06-29T13:15:47","modified_gmt":"2023-06-29T11:15:47","slug":"was-ist-oeffentlich-was-ist-privat-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/2023\/06\/29\/was-ist-oeffentlich-was-ist-privat-2\/","title":{"rendered":"Was ist \u00f6ffentlich? Was ist privat?"},"content":{"rendered":"<p class=\"qtranxs-available-languages-message qtranxs-available-languages-message-en\">Sorry, this entry is only available in <a href=\"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4395\" class=\"qtranxs-available-language-link qtranxs-available-language-link-de\" title=\"DE\">DE<\/a>.<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright size-large wp-image-4397\" src=\"https:\/\/bernstein-group.com\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/blogbeitrag-jorn-classen-1024x536.png\" alt=\"\" width=\"680\" height=\"356\" \/><\/p>\n<p>Vor kurzem haben unsere Kommunikationsexperten Ralf Kunkel und Maximilian Widera in den Bernstein Perspektiven berichtet, wie sie sich Tag f\u00fcr Tag aufs Neue mit den Pers\u00f6nlichkeitsrechten ihrer Mandanten besch\u00e4ftigen:\u00a0<a href=\"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2023\/05\/23\/was-ist-oeffentlich-was-ist-privat\">https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2023\/05\/23\/was-ist-oeffentlich-was-ist-privat<\/a> In Folge 2 unserer Serie befragen wir den Medienrechtler Dr. J\u00f6rn Cla\u00dfen, welche pers\u00f6nlichkeitsrechtlichen Themen gerade besonders umstritten sind, wie sich Pers\u00f6nlichkeitsrecht und Presserecht in den zur\u00fcckliegenden Jahren ver\u00e4ndert haben, und warum er bei manchen Mandaten mit Kommunikationsberatern zusammenarbeitet.<\/p>\n<p><em>Frage: Gibt es heute eigentlich mehr Verletzungen von Pers\u00f6nlichkeitsrechten als fr\u00fcher<span style=\"text-decoration: line-through;\">?<\/span><\/em><\/p>\n<p><strong>Cla\u00dfen:<\/strong> Ja, die Beschwerden beim Deutschen Presserat wegen Missachtung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten und journalistischen Sorgfaltspflichten haben in den letzten Jahren stark zugenommen. 2020 war das bisherige Rekordjahr mit \u00fcber 4.000 Beschwerden. Auch die L\u00f6schantr\u00e4ge bzgl. rechtswidriger Inhalte an Provider wie Google nehmen immer weiter zu. Diese statistischen Daten decken sich mit dem, was wir in unserer Kanzlei wahrnehmen. Die Arbeit wird nicht weniger.<\/p>\n<p><em>Frage: Machen Beschwerden beim Presserat f\u00fcr Betroffene von Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen denn Sinn?<\/em><\/p>\n<p><strong>Cla\u00dfen:<\/strong> Nicht wirklich. Der Presserat ist weitl\u00e4ufig bekannt als zahnloser Tiger. Das h\u00e4rteste Sanktionsmittel ist die R\u00fcge, also der erhobene Zeigefinger. Effektivere Sanktionsmittel h\u00e4lt dagegen das Presserecht bereit, etwa Anspr\u00fcche auf Unterlassung und Geldentsch\u00e4digung.<\/p>\n<p><em>Frage: Gibt es zur Zeit so etwas wie den zentralen Battleground, also ein Einzelthema, einen Einzelaspekt, an dem die Abw\u00e4gung zwischen Pers\u00f6nlichkeitsrechten und Pressefreiheit besonders heftig gef\u00fchrt wird?<\/em><\/p>\n<p><strong>Cla\u00dfen:<\/strong> Bei der Verdachtsberichterstattung ist die Grundrechtskollision immer besonders heftig. Denn durch die Berichterstattung \u00fcber ein mutma\u00dfliches Fehlverhalten oder ein Strafverfahren wird das Ansehen des Betroffenen in erheblicher Weise beeintr\u00e4chtigt. Dabei steht \u2013 und das ist entscheidend \u2013 nicht fest, ob an den Vorw\u00fcrfen \u00fcberhaupt etwas dran ist. In diesen F\u00e4llen sind Medien in besonderem Ma\u00dfe zu sorgf\u00e4ltigem Vorgehen und Zur\u00fcckhaltung verpflichtet. Regelm\u00e4\u00dfige Streitfragen sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Wann ist eine Beweisgrundlage ausreichend, um berichten zu d\u00fcrfen?<\/li>\n<li>Wie konkret muss die Presseanfrage vor der Berichterstattung sein?<\/li>\n<li>In welchen F\u00e4llen ist eine Namensnennung gerechtfertigt?<\/li>\n<li>Wann besteht ein \u00f6ffentliches Informationsinteresse an Vorw\u00fcrfen, die unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit einzuordnen sind?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Durch die zunehmende \u00d6ffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten wird auch das \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungsrecht relevanter. Denn bei vielen \u00f6ffentlichen Stellen hat sich noch nicht rumgesprochen, dass diese die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen zu ungekl\u00e4rten Vorw\u00fcrfen genauso beachten m\u00fcssen, wie Medien.<\/p>\n<p><em>Frage: Was sind die gr\u00f6\u00dften Ver\u00e4nderungen in der medialen Berichterstattung der letzten Jahre?<\/em><\/p>\n<p><strong>Cla\u00dfen:<\/strong> Das Aufsp\u00fcren von Missst\u00e4nden, aber auch das Aufbauschen von geringen Verfehlungen zu Skandalen nimmt nach meiner Wahrnehmung zu. Hierf\u00fcr habe ich folgende Erkl\u00e4rungen:<\/p>\n<p>Gesetze wie das Hinweisgeberschutzgesetz und eine allgemeine Sensibilisierung in der Gesellschaft f\u00fcr bestimmte Themen st\u00e4rken die Bereitschaft von Personen, Missst\u00e4nde nicht hinzunehmen, sondern diese \u00f6ffentlich zu machen. Journalisten erhalten ihr Material in diesen F\u00e4llen frei Haus von Insidern, Whistleblowern usw. Gerade Unternehmen geraten so viel \u00f6fter in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich werden von Medien auch geringe Verfehlungen oder v\u00f6llig substanzlose Anschuldigungen als Skandal \u201everkauft\u201c. Denn (vermeintliche) Skandale interessieren die \u00d6ffentlichkeit und die knappe Ressource der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit ist heute so umk\u00e4mpft wie nie.<\/p>\n<p><em>Frage: Wann macht es aus Ihrer Sicht Sinn, einen Medienrechtler einzuschalten?<\/em><\/p>\n<p><strong>Cla\u00dfen:<\/strong> Bestenfalls besteht der Kontakt des Unternehmens oder der Person zum Medienrechtler schon vor einem akuten Krisenfall. Wir sind bei vielen Unternehmen zum Beispiel an die Rechts- oder Kommunikationsabteilung angedockt und beraten kontinuierlich im Hintergrund zu Themen, die Reputationsrisiken bergen.<\/p>\n<p>Sp\u00e4testens ab Eingang einer Presseanfrage zu einem heiklen Thema sollte der Medienanwalt mit an Bord sein. In diesem Stadium kann ma\u00dfgeblich Einfluss auf den Verlauf einer sich ank\u00fcndigen Krise genommen werden. Der Medienanwalt kann bei fr\u00fchzeitiger Hinzuziehung sogar ganz verhindern, dass z.B. Falschbehauptungen, Privatangelegenheiten oder Verd\u00e4chtigungen ohne hinreichende Grundlage in die \u00d6ffentlichkeit gelangen. Das Hinzuziehen des Medienanwalts erfolgt also bestenfalls nicht erst dann, wenn es bereits eine (rechtswidrige) Berichterstattung gibt.<\/p>\n<p><em>Frage: Wie sollte bei einer rechtswidrigen Berichterstattung vorgegangen werden:<\/em><\/p>\n<p><strong>Cla\u00dfen:<\/strong> Schnell und effektiv, m\u00f6glichst bevor sich Inhalte weiterverbreiten. Betroffene sollten daher direkt zum Spezialisten gehen. Denn auf Medien- und Presserecht spezialisierte Anw\u00e4lte wissen in der Regel, bei welchen Gerichten sie die Anspr\u00fcche schnellstm\u00f6glich durchsetzen k\u00f6nnen. Sie kennen auch die richtigen Kan\u00e4le zu Google und Co., um Weiterverbreitungen zu stoppen.<\/p>\n<p><em>Frage: Wie haben sich die F\u00e4lle durch die sozialen Medien ver\u00e4ndert?<\/em><\/p>\n<p><strong>Cla\u00dfen:<\/strong> In vielerlei Hinsicht. Hier nur zwei Beispiele: Journalisten werden in den sozialen Medien auf Themen aufmerksam und heben diese dann in die Berichterstattung. Genauso geht es in die andere Richtung. Eine Berichterstattung wird in den sozialen Medien diskutiert und dort weiter befeuert. Oft geht dies zulasten des Betroffenen, der dann in den sozialen Medien zur Zielscheibe von Hass und Hetze wird. St\u00f6rende Online-Inhalte erscheinen zudem dauerhaft bei Suchmaschinen wie Google. Die Providerhaftung f\u00fcr entsprechende Inhalte spielt in der Praxis daher eine erhebliche Rolle.<\/p>\n<p><em>Frage: Was reizt Sie besonders an Ihrem Beruf als Medienanwalt?<\/em><\/p>\n<p><strong>Cla\u00dfen:<\/strong> Neben den sehr spannenden und sich st\u00e4ndig wandelnden Rechtsthemen im Medienrecht, reizt mich bei jedem Fall aufs Neue die Herausforderung, Betroffenen in teilweise existenzbedrohenden Extremsituationen zur Seite zu stehen. Man lernt dann die unverstellte Pers\u00f6nlichkeit und Belastungsgrenzen von Menschen kennen. Bei Unternehmensmandaten erkennt man zudem sehr schnell, wer tats\u00e4chlich etwas zu sagen hat und im Zweifel Verantwortung \u00fcbernehmen w\u00fcrde. Diese F\u00e4lle sind auch f\u00fcr den Anwalt fordernd und oft sogar physisch anstrengend. Ich halte mich daher zur\u00fcck, Berufseinsteiger mit einem stressfreien Arbeitsleben als Presserechtsanwalt zu locken.<\/p>\n<p><em>Frage: Wann arbeiten Sie mit Kommunikationsberatern zusammen? Stimmt die These, dass Juristen und Kommunikationsberater einen so unterschiedlichen Blick auf die Welt haben, dass sich die Zusammenarbeit daher f\u00fcr Mandanten besonders bew\u00e4hrt?<\/em><\/p>\n<p><strong>Cla\u00dfen:<\/strong> Gerade in Unternehmensmandaten arbeite ich regelm\u00e4\u00dfig und gerne mit der Kommunikationsabteilung oder externen Kommunikationsberatern zusammen. Das hat f\u00fcr den Mandanten eigentlich immer einen Mehrwert, weil jeder seine besondere Spezialisierung und sein Netzwerk mit einbringt. In jedem Krisenhandbuch sollte daher die Telefonnummer von Medienanwalt und Kommunikationsberater stehen.<\/p>\n<p><em>Dr. J\u00f6rn Cla\u00dfen ist Rechtsanwalt und Partner der K\u00f6lner Medienkanzlei BROST CLA\u1e9eEN. Er ber\u00e4t Unternehmen, Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nde sowie Personen und bekannte Pers\u00f6nlichkeiten in medienrechtlichen Angelegenheiten.\u00a0 Dr. J\u00f6rn Cla\u00dfen ist zudem Dozent f\u00fcr Medienrecht und Rechtskommunikation an mehreren Hochschulen.<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sorry, this entry is only available in DE. 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