{"id":4212,"date":"2023-02-14T08:03:54","date_gmt":"2023-02-14T07:03:54","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=4212"},"modified":"2023-02-14T16:06:24","modified_gmt":"2023-02-14T15:06:24","slug":"weiter-so-fuer-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/2023\/02\/14\/weiter-so-fuer-berlin\/","title":{"rendered":"Weiter so f\u00fcr Berlin?"},"content":{"rendered":"

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Berlin hat gew\u00e4hlt. Berlin hat \u201ewieder\u201c gew\u00e4hlt, um genau zu sein, und es hat zugleich auch klar neu gew\u00e4hlt. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Hauptstadt haben das Signal gegeben, dass sie auf ein \u201eweiter so\u201c gerne verzichten w\u00fcrden. Trotzdem ist davon auszugehen, dass es genau darauf hinauslaufen wird. Wie kann das sein?<\/p>\n

CDU gewinnt, Koalition wird abgestraft<\/u><\/p>\n

Dem vorl\u00e4ufigen amtlichen Endergebnis zufolge liegt die CDU bei 28,2% der Stimmen \u2013 10% mehr als 2021 und fast 10% vor der SPD (18,4%). Letztere liegt mit 105 Stimmen nur sehr knapp vor B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (ebenfalls 18,4%). Die Linke ist bei 12,2% und die AfD bei 9,1%.<\/p>\n\"\"\n

Quelle: infratest dimap, ARD BerlinTREND<\/p>\n

Die FDP hat mit 4,6% die H\u00fcrde nicht nehmen k\u00f6nnen und zieht nicht mehr ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Im Vergleich zu den 7,1% bei der Wahl 2021 ist das ein herber R\u00fcckschlag, der einige Fragen aufwirft. Die Ampel scheint den Liberalen nicht gut zu bekommen. Berlin ist nun die f\u00fcnfte Wahl, in der die FDP abgestraft wird. Auch im Saarland und in Niedersachsen wurde der Einzug in den Landtag verpasst, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurde man aus der Regierungsverantwortung entlassen. Dazu meint ein entt\u00e4uschter FDP-Insider: \u201eIn Berlin ist au\u00dfer in Mitte fast alles schwarz. Wenn wir nicht aufh\u00f6ren, die Republik mit der Brille und Resonanz aus Berlin Mitte zu sehen, werden wir auch auf der Bundesebene abgestraft werden. Denn niemand braucht eine liberale Partei, die zu Gunsten der Gefallsucht einer linken \u201eMedien-Bubble\u201c lieber auf den Mut verzichtet, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen zu kritisieren. Ein nicht unerheblicher Teil der Gesellschaft hat es satt, erzogen zu werden.\u201c<\/p>\n

Auch bei den Direktmandaten geht die Tendenz zur CDU: 2021 hatte diese noch 21 Wahlkreise direkt gewonnen, jetzt sind es 48. Gleichzeitig konnte die SPD von ehemals 25 Direktmandaten nur noch vier halten. Auch die ehemalige Regierende B\u00fcrgermeisterin Franziska Giffey verlor ihr Direktmandat an die CDU.<\/p>\n

Was auff\u00e4llt, ist die lokale Verteilung der Stimmen: war es fr\u00fcher noch die Ost\/West-Grenze (West: CDU\/SPD, Ost: Die Linke), welche die Berlin-Wahlen dominierte, sind es nun die Au\u00dfenbezirke (CDU) gegen die Innenbezirke (SPD\/Gr\u00fcne), die den Unterschied machen.<\/p>\n

Die CDU erhebt den Anspruch auf die Regierungsbildung f\u00fcr sich. Auch Giffey erkennt den Sieg der CDU an, will aber trotzdem weiterregieren und ein Regierungsb\u00fcndnis unter SPD-F\u00fchrung bilden. Auch Bettina Jarasch (B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen) m\u00f6chte eine Fortsetzung der bisherigen Koalition, allerdings unter gr\u00fcner F\u00fchrung. F\u00fcr rot-gr\u00fcn-rot (in welcher Reihenfolge auch immer) g\u00e4be es eine klare und stabile Mehrheit.<\/p>\n

Eine schwarz-rote Koalition w\u00e4re rechnerisch genauso m\u00f6glich, wie eine schwarz-gr\u00fcne. Jedoch scheint eine \u00dcberbr\u00fcckung der Differenzen mit der CDU unm\u00f6glich. Themen wie Integration, Wohnungsmarkt und Verkehr werden hier als unvereinbar angesehen. Interessanterweise hat eine Umfrage von Civey ergeben, dass es der CDU am ehesten zugetraut wird, die wichtigsten Probleme in Berlin zu l\u00f6sen.<\/p>\n\"\"\n

Quelle: Civey<\/p>\n

Trotzdem wird man sich in Berlin bei diesen Themen mit der CDU nicht einig werden.<\/p>\n

Wieso soll ausgerechnet in der Hauptstadt nicht gehen, was in anderen Bundesl\u00e4ndern funktioniert? <\/u><\/p>\n

Gegen die tiefen Gr\u00e4ben zwischen CDU und den m\u00f6glichen Koalitionspartnern, die es zu \u00fcberwinden gibt, wird das Argument, die Koalition w\u00e4re abgew\u00e4hlt worden, nur schwer ankommen k\u00f6nnen. Denn: In einem System, in dem eine Koalitionsbildung unumg\u00e4nglich ist, reich es nicht aus, eine Wahl zu gewinnen \u2013 es kommt auch auf die B\u00fcndnisf\u00e4higkeit an.<\/p>\n

Unterschiedliche Werte<\/strong><\/p>\n

Zu behaupten, die CDU habe sich zu viele T\u00fcren verschlossen, w\u00e4re zu einfach. Es spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Tats\u00e4chlich allerdings haben sich die Parteien vor \u2013 aber auch w\u00e4hrend \u2013 des Wahlkampfes intensiv gezofft. Streitthemen waren vor allem die Verkehrspolitik, aber auch das Thema Integration hat zu gro\u00dfen \u2013 und scheinbar un\u00fcberbr\u00fcckbaren \u2013 Spannungen gef\u00fchrt. Die teilweise harten Debatten um die Vorf\u00e4lle in der Silvesternacht sorgten f\u00fcr Zerw\u00fcrfnisse und die potenziellen Koalitionspartner sehen darin offensichtlich eine Rechtsentwicklung in der CDU, die mit den eigenen Werten nicht zu vereinbaren ist.<\/p>\n

Strategischer Vorteil<\/strong><\/p>\n

Ganz so simpel ist es aber auch bei der SPD nicht. Denn w\u00e4hrend die Basis der Berliner Sozialdemokraten im Gro\u00dfen und Ganzen linksgerichtet ist, hat die Regierende B\u00fcrgermeisterin andere Vorstellungen. Schon nach der Wahl 2021 wollte sie statt mit der Linken lieber mit der FDP koalieren. In Berlin gab und gibt es einige kritische Themen, an denen Koalitionsverhandlungen \u2013 jeder Couleur \u2013 scheitern k\u00f6nnten. Bei der Verkehrspolitik zum Beispiel sind sich SPD und Gr\u00fcne nicht einig \u2013 hier h\u00e4tte die SPD von einem Koalitionspartner wie der FDP (oder auch der CDU) profitieren k\u00f6nnen. Dieser Plan wurde aber durch das Veto der Gr\u00fcnen und vor allem auch durch starken Widerstand in der eigenen Partei unterbunden. So ging Giffey die rot-gr\u00fcn-rote Koalition ein. Auch jetzt wird eine Koalition mit der CDU durch die Basis der Berliner SPD scheitern.<\/p>\n

Denn in Berlin haben SPD und Gr\u00fcne einen strategischen Vorteil: Sowohl bei der Berliner SPD als auch bei den Berliner Gr\u00fcnen dominieren mehrheitlich die linken Fl\u00fcgel der Parteien. So sehen sich beide eher in der Lage, mit der Linkspartei zu koalieren als mit der CDU. Gleichzeitig kommt f\u00fcr die CDU aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden eine AfD als Koalitionspartner nicht in Frage. Wenn nun also auch die FDP als m\u00f6glicher Partner wegf\u00e4llt \u2013 so wie es jetzt der Fall ist \u2013 steht die CDU im linksgepr\u00e4gten Berlin sehr isoliert da.<\/span><\/p>\n

Wieso unterwerfen, wenn man auch bestimmen kann?<\/strong><\/p>\n

Abseits der eher linken Ausrichtung der Berliner SPD und der zuletzt antagonistischen Positionen der Berliner CDU stellt sich f\u00fcr die SPD nat\u00fcrlich ganz grunds\u00e4tzlich die Frage, warum sie sich mit der Rolle des Juniorpartners zufriedengeben soll, wenn sie weiterhin mit Gr\u00fcnen und Linken die f\u00fchrende Koalitionspartei stellen kann. Selbst wenn Franziska Giffey eine Gro\u00dfe Koalition eingehen wollen w\u00fcrde, w\u00e4re dies bei der Basis kaum durchzusetzen.<\/p>\n

Fazit<\/u><\/p>\n

Durch den Wegfall der FDP als m\u00f6glichen Koalitionspartner sitzt die CDU trotz Wahlgewinn an der k\u00fcrzeren Leine. Aufgrund der immer gr\u00f6\u00dfer werdenden politischen Distanz zu den in Berlin stark links-dominierten SPD und Gr\u00fcnen und die tats\u00e4chlich vorhandene Mehrheit der bisherigen Koalition, wird es f\u00fcr Kai Wegner schier unm\u00f6glich werden, seinen Erdrutschsieg auch in eine Koalitionsbildung umzuwandeln. Die eigentlichen Gewinner der Wahl werden die Verlierer sein.<\/p>\n

In einem Bundesland, in dem man garantiert auf inhaltlich abweichende Koalitionspartner angewiesen sein wird, ist die Frage der Abw\u00e4gung der eigenen B\u00fcndnisf\u00e4higkeit noch schwerwiegender zu gewichten als anderswo.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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