{"id":4180,"date":"2023-01-10T15:40:03","date_gmt":"2023-01-10T14:40:03","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=4180"},"modified":"2023-01-10T15:40:57","modified_gmt":"2023-01-10T14:40:57","slug":"was-koennen-wir-2023-in-der-gesundheitspolitik-erwarten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/2023\/01\/10\/was-koennen-wir-2023-in-der-gesundheitspolitik-erwarten\/","title":{"rendered":"Was k\u00f6nnen wir 2023 in der Gesundheitspolitik erwarten?"},"content":{"rendered":"

Sorry, this entry is only available in DE<\/a>.<\/p>

\"\"<\/p>\n

Der Beginn eines neuen Jahres ist traditionell die Zeit der guten Vors\u00e4tze und des Festlegens von Zielen f\u00fcr das Jahr. In der Politik bedeutet das vor allem Klausuren der Bundestagsfraktionen und Aktualisierungen der Arbeitsplanungen der Ministerien. Bevor das politische Berlin richtig aufgewacht ist, hat das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit (BMG) diese Aufgabe bereits erledigt. Am 05. Januar hat das Ministerium die wesentlichen Inhalte des ersten Themenpakets zur Regelung der ambulanten Versorgung ver\u00f6ffentlicht: Die Versorgungsgesetze I und II. Sie enthalten etliche weitere Vorhaben der Ampelkoalition und ergeben zusammen mit den Arbeitsplanungen der Bundestagsfraktionen, den \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und der Arbeitsplanung des BMG aus dem November des Vorjahres eine erste Indikation was uns in 2023 gesetzgeberisch erwartet.<\/p>\n

Fokusthemen Versorgung, Digitalisierung, Arzneimittel, Krankenhausreform und Cannabis<\/strong><\/p>\n

Die f\u00fcnf gro\u00dfen Themen f\u00fcr Wirtschaftsakteure in der deutschen Gesundheitspolitik werden ambulante Versorgung, Digitalisierung, Arzneimittel, Krankenhausreform und das Prestige-Projekt Cannabislegalisierung sein. Zwar liegt hier der inhaltliche Fokus \u2013 doch das hei\u00dft nicht, dass nicht auch weitergehende Detailregelungen in anderen Bereichen des Gesundheitssektors m\u00f6glich sind. Da nahezu jedes Gesetz in der Gesundheitspolitik ein \u201eOmnibusgesetz\u201c ist, werden Regelungen f\u00fcr einzelne Unternehmen auch durch Gesetze geregelt, die eigentlich einen anderen thematischen Schwerpunkt haben. Ein durchgehendes Monitoring der Gesetzgebungsvorhaben im Gesundheitsbereich und ein direktes Engagement mit den handelnden Akteuren bleibt daher unerl\u00e4sslich.<\/p>\n

Ambulante Versorgung<\/strong><\/p>\n

Der Bereich ambulante Versorgung bleibt \u00fcber das gesamte Jahr ein Streitthema. In den bisherigen Planungen des BMG stecken vor allem viele Wunschprojekte von Minister Lauterbach und den Gr\u00fcnen. Bereits im Januar sollen daher auch die wesentlichen Projekte des Ministers angegangen werden (Versorgungsgesetz I): Gesundheitskioske, Beschleunigung der Vergabe von Arztterminen und Erleichterungen f\u00fcr die Gr\u00fcndung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Die Gr\u00fcnen konnten ihr Thema der Gesundheitsregionen unterbringen. Eine L\u00e4nderbeteiligung in Zulassungsaussch\u00fcssen der \u00c4rzteschaft l\u00e4sst sich als Vereinheitlichung bestehender Regelungen in einzelnen Bundesl\u00e4ndern lesen und macht das Thema der Vergabe von Arztsitzen noch politischer.<\/p>\n

Die zweite Jahresh\u00e4lfte wird dann die traditionelle Fragestellung nach dem Anteil von privatem Kapital im Gesundheitssystem beinhalten. So sehen die inhaltlichen Punkte des Versorgungsstrukturgesetz II ab Sommer 2023 Beschr\u00e4nkung der Regelungen zu Gr\u00fcndung, Zulassung und Betrieb von \u201einvestorenbetriebenen\u201c MVZ vor. Ebenso wird beim Thema der k\u00fcnstlichen Befruchtung und Kryokonservierung gesellschaftspolitisch nachgesteuert und die Verg\u00fctung angepasst. Dies bietet eine Chance f\u00fcr viele Start-Ups, die daran arbeiten Deutschland auf vergleichbare Standards wie in den USA oder UK zu bringen.<\/p>\n

Digitalisierung<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung und das BMG haben bereits im letzten Jahr jeweils eine eigene Strategie zur Digitalisierung vorgelegt oder die Erarbeitung dieser angesto\u00dfen. Das BMG m\u00f6chte im Fr\u00fchjahr den Ergebnisbericht der Digitalisierungsstrategie f\u00fcr das Gesundheitswesen vorlegen. Das Dokument soll Priorit\u00e4ten und Projekte festlegen. Hierzu wurden bereits ausgew\u00e4hlte Akteure des Gesundheitswesens eingebunden. Als konkretes Gesetzgebungsverfahren wird daraus nach der Vorstellung der Strategie ein Digitalisierungsgesetz erwachsen, in dem als Hauptprojekt die Umsetzung des Opt-out-Verfahrens bei der elektronischen Patientenakte (ePA) stehen soll. Wenn auch die Datenschutzthematiken beim E-Rezept im Laufe des Jahres gekl\u00e4rt werdensollten, k\u00f6nnten hier zwei wesentliche Weichenstellungen f\u00fcr die Digitalisierung des Gesundheitswesens erfolgen. Der Hochlauf der Nutzung des E-Rezepts und der ePA ist dann nur noch eine Frage der Zeit.<\/p>\n

Ungew\u00f6hnlich schnell wird Deutschland im Bereich der Gesundheitsdatennutzung laut den Pl\u00e4nen der Bundesregierung sein. So sollen im 1. Halbjahr Eckpunkte zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz vorliegen, die einen nationalen Gesundheitsdatenraum vorsehen. Sobald die europ\u00e4ische Verordnung zum European Health Data Space fertig ist, soll es eine Anbindung des deutschen Datenraumes an den europ\u00e4ischen Datenraum geben. Hier liegt der Teufel im Detail. Unternehmen, die Daten im Gesundheitswesen erfassen und verarbeiten, sind gut beraten, sich in diese Prozesse einzubringen um so Gesch\u00e4ftschancen abzusichern und Risiken zu mitigieren.<\/p>\n

Arzneimittel<\/strong><\/p>\n

Die gro\u00dfe Reform im Bereich der Arzneimittel war bereits Ende des letzten Jahres im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz enthalten. Die dort getroffenen Ma\u00dfnahmen wie restriktivere Preisbildungsvorgaben im Zuge der Nutzenbewertung, die Absenkung der Umsatzschwelle f\u00fcr Orphan Drugs auf 30 Millionen Euro, ein zus\u00e4tzlicher Pflicht-Abschlag f\u00fcr Kombinationspr\u00e4parate sowie die Erh\u00f6hung des Herstellerabschlags um 5% als auch die Verl\u00e4ngerung des Preismoratoriums sollen der gesamten Finanzierung des Gesundheitssystems zu Gute kommen. Der Einfluss auf die Innovationsf\u00e4higkeit bei Arzneimitteln in Deutschland wird aber enorm sein. Wie stark die AMNOG-Eingriffe wirklich sind, soll bis Ende 2023 evaluiert werden. Bisher geht der vfa davon aus, dass 2023 noch 45 neue Medikamente EU-weit auf den Markt kommen k\u00f6nnten. Insbesondere im Bereich der Onkologie und der Infektionskrankheiten. Deutschland als Preissetzungsmarkt f\u00fcr andere EU-Staaten verliert durch die Regelungen eindeutig an Strahlkraft. Eine grunds\u00e4tzliche Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen k\u00f6nnte dem entgegenwirken. Im Mai werden hierf\u00fcr Empfehlungen erwartet, die dann in den Haushaltsprozess f\u00fcr das Jahr 2024 einflie\u00dfen werden.<\/p>\n

Deutschland war auch einmal die \u201eApotheke der Welt\u201c. Die j\u00fcngsten Engp\u00e4sse im Bereich der Kinderarzneimittel belegen, dass dies nicht mehr der Fall ist. Das BMG hat deshalb noch im Dezember Eckpunkte zu Lieferengp\u00e4ssen bei Arzneimitteln und zur St\u00e4rkung des Produktionsstandorts in der EU vorgelegt. Im zweiten oder dritten Quartal soll dann ein Generikagesetz vorgelegt werden, das auch die Engp\u00e4sse bei margenschwachen Arzneimitteln l\u00f6sen soll, bei denen es sich nicht mehr lohnt in Deutschland zu produzieren. W\u00fcnschenswert ist hier, dass dieses Gesetz insbesondere Regelungen zur St\u00e4rkung des Produktionsstandorts Deutschlands bei Arzneimitteln enth\u00e4lt. Zum Beispiel f\u00fcr neuartige Produktionsmethoden bei der Arzneimittelherstellung. Ob dies im Rahmen eines IPCEI Health geschieht,\u00a0f\u00fcr das in die Haushalte der n\u00e4chsten Jahre insgesamt 185 Millionen Euro eingestellt sind oder \u00fcber die Festlegung der relevanten Arzneimittel, die \u201esystemkritisch\u201c ist, ist\u00a0sicher ein Gegenstand der Debatte in diesem Jahr.<\/p>\n

Krankenhausreform<\/strong><\/p>\n

Die Reform der Krankenhausstruktur in Deutschland ist ein weiteres Prestige-Projekt des Gesundheitsministers. Nach der Einsetzung der Regierungskommission f\u00fcr eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausreform zur grundlegenden Reform der Krankenhausverg\u00fctung, gab es direkt Anfang des Jahres den Austausch mit den Bundesl\u00e4ndern \u00fcber die konkrete Ausgestaltung. Lauterbach blieb hier seinem generellem Ansatz erst wissenschaftliche Expertise einzuholen, ohne die relevanten Akteure im ersten Schritt direkt zu beteiligen, treu. Das BMG hat vor allem die \u00dcberwindung der Fallpauschalen als Vollansatz, die Krankenhausplanung nach Leistungen und nicht nach Abteilungen als auch eine Auflockerung der Grenze ambulant\/station\u00e4r im Blickfeld. Die Bundesl\u00e4nder sind hingegen daran interessiert ihre Planungshoheit weiter auszu\u00fcben. Allerdings stehen die ersten Signale nach einer Bund-L\u00e4nder-Konferenz im Januar hier auf konstruktiver Zusammenarbeit. Ob und wie die Vorschl\u00e4ge der Kommission dann in wirklichen konkreten \u00c4nderungen erfolgen, wird allerdings \u00fcber das gesamte Jahr diskutiert werden. Insbesondere private Kliniken sind hier angehalten sich auch in den Prozess einzubringen.<\/p>\n

Cannabis<\/strong><\/p>\n

Bei der Cannabis-Legalisierung h\u00e4ngt derzeit alles an der Vorpr\u00fcfung der vorgelegten Eckpunkte der EU-Kommission. Sollte es positive Signale aus Br\u00fcssel geben, so plant das BMG f\u00fcr das dritte oder vierte Quartal mit einem Referentenentwurf. Die Erarbeitung dieses Entwurfs findet derzeit im Ministerium statt. Neben den Fragen zur Abgabe von Cannabis als Genussmittel wird in diesem Jahr auch weiterhin die Abgrenzung zum Medizinalcannabis diskutiert werden. Hier stehen etliche Unternehmen in den Startl\u00f6chern, um ihre Produkte auf den Markt zu bringen oder weiterzuentwickeln. Die Detailregelungen zur Verschreibungsm\u00f6glichkeit von Cannabis sind dabei einer der Hauptpunkte. Der letzte Vorsto\u00df des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat hier die Regelungen f\u00fcr verschreibende \u00c4rzte versch\u00e4rft anstatt gelockert.<\/p>\n

Was haben wir also im Jahr 2023 wirklich zu erwarten?
\n<\/strong><\/p>\n

In der Gesamtschau zeigt sich ein arbeitsreiches Jahr in der Gesundheitspolitik. Der Bundesgesundheitsminister hat klare Prestige-Projekte und Fokusthemen gesetzt, die ihm wichtig sind. Allerdings bleibt die Gesundheitspolitik ein Politikfeld, in dem in nahezu jedem Gesetz thematisch Regelungen im SGB V durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Der Blick ins Detail und der Austausch mit den relevanten Experten lohnt hier also immer, um so Gesch\u00e4ftschancen zu erschlie\u00dfen und m\u00f6gliche kritische Regelungsschritte abzuwenden. Sich als Akteur fr\u00fchzeitig in Prozesse im Detail einzubringen bleibt unerl\u00e4sslich.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sorry, this entry is only available in DE. Der Beginn eines neuen Jahres ist traditionell die Zeit der guten Vors\u00e4tze und des Festlegens von Zielen f\u00fcr das Jahr. In der Politik bedeutet das vor allem Klausuren der Bundestagsfraktionen und Aktualisierungen…<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4180","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4180","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4180"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4180\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4184,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4180\/revisions\/4184"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4180"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4180"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}