{"id":2835,"date":"2021-01-07T14:40:10","date_gmt":"2021-01-07T13:40:10","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=2835"},"modified":"2021-01-07T15:01:23","modified_gmt":"2021-01-07T14:01:23","slug":"personenbefoerderungsgesetz-als-spd-geben-wir-taxen-im-rahmen-des-oepnv-den-vorrang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/2021\/01\/07\/personenbefoerderungsgesetz-als-spd-geben-wir-taxen-im-rahmen-des-oepnv-den-vorrang\/","title":{"rendered":"\u201ePersonenbef\u00f6rderungsgesetz? Als SPD geben wir Taxen im Rahmen des \u00d6PNV den Vorrang.\u201c"},"content":{"rendered":"

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Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen<\/b> Wunder Mobility<\/b><\/a> ver\u00f6ffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog ver\u00f6ffentlichen wir nun den n\u00e4chsten Artikel aus dem Newsletter: <\/b>Ein Interview mit Kirsten L\u00fchmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
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Gerade im l\u00e4ndlichen Raum sind viele auf ihr Auto angewiesen und k\u00f6nnen von meist st\u00e4dtischen, neuen Mobilit\u00e4tsformen nicht profitieren. Wie k\u00f6nnen wir den Mobilit\u00e4tswandel auch auf dem Land unterst\u00fctzen und wie kann die Politik dabei auf die unterschiedlichen Gegebenheiten zwischen Stadt und Land reagieren?<\/strong><\/p>\n

Wir werden meines Erachtens nicht g\u00e4nzlich auf individuelle Mobilit\u00e4t verzichten k\u00f6nnen \u2013 und das ist auch nicht zwingend notwendig. Es wird immer Situationen geben wird, in denen wir das Auto brauchen werden, gerade auf dem Land. Problematisch ist eher, dass teilweise das eigene Auto \u2013 vor allem mit Verbrennungsmotor \u2013 in Situationen genutzt wird, in denen es auch alternative M\u00f6glichkeiten g\u00e4be. Beispielsweise gibt es viele Strecken, etwa zum Arbeitsplatz, Arzt oder Supermarkt, die mit Elektromotor ohne Problem gemeistert werden k\u00f6nnen. Dies wird jedoch nicht genutzt. Das liegt unter anderem an der mangelnden Lades\u00e4uleninfrastruktur, insbesondere im privaten Bereich. \u00d6ffentliche Ladeinfrastrukturprojekte wurden in der Vergangenheit stark unterst\u00fctzt, der Ausbau von Lades\u00e4ulen im privaten Raum jedoch nicht. Wir brauchen deswegen einerseits eine rechtliche Klarstellung, die private Infrastruktur erm\u00f6glicht und andererseits eine entsprechende F\u00f6rderkultur.Gleichzeitig gilt es, g\u00e4nzlich Alternativen zum privaten Auto zu schaffen, wie beispielsweise das (Lasten)-Elektrofahrrad. Auch hier fehlt noch die Infrastruktur, um sich \u00fcber ein ausreichend dichtes Fahrradwege-Netz zwischen verschiedenen Orten sicher bewegen zu k\u00f6nnen. Das muss sich \u00e4ndern.
\nBeim \u00d6PNV passiert im Zuge des Mobilit\u00e4tswandels viel. Einige Projekte, wie beispielsweise im l\u00e4ndlichen Raum die Nutzung von B\u00fcrgerbussen, sollten noch konsequenter in unser Mobilit\u00e4tskonzept einbezogen werden. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Reaktivierung des Schienenverkehrs, um diese f\u00fcr den Pendler- und Sch\u00fclerverkehr zu nutzen. H\u00e4ufig scheitert eine Weiterentwicklung von Projekten im \u00f6ffentlichen Nahverkehr im l\u00e4ndlichen Raum jedoch an der Finanzierung, da die Kommunen zu wenig Mittel zur Verf\u00fcgung haben.
\nDies muss sich \u00e4ndern, um grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit zu schaffen, das Auto auch mal stehen zu lassen.<\/p>\n

Die Novellierung des Personenbef\u00f6rderungsgesetz ist bereits lange in der Diskussion und wird erarbeitet. Was muss sich aus Ihrer Sicht im parlamentarischen Verfahren noch \u00e4ndern? Wo muss nachgesteuert werden?<\/strong><\/p>\n

Ein Grund f\u00fcr die Novellierung ist die Modernisierung der Regeln im Taxi- und Mietwagenverkehr, weil diese noch aus einer anderen Zeit ohne Sharing, Uber oder \u00c4hnliches stammen. Bereits jetzt ist es schwierig daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Regeln wie beispielsweise die R\u00fcckkehrpflicht eingehalten werden. Komplizierter wird es zudem dadurch, dass sich Anbieter wie beispielsweise Uber nur als Vermittler einer Leistung sehen. Dies ist f\u00fcr die SPD das Problem der Digitalisierung: Jeder schleicht sich aus seiner Verantwortung. Mit der Novellierung soll das ge\u00e4ndert werden, sodass der Vermittler nicht nur f\u00fcr die Leistung an sich, sondern auch die Art und Weise der Leistungsbringung verantwortlich ist.
\nGleichzeitig geben wir als SPD dem Taxenbereich Vorrang und wollen diesen sch\u00fctzen, weil Taxen Teil des \u00d6PNVs sind. Dies bedeutet, dass sie durch festgelegte Tarife immer eine sichere Einnahme haben, gleichzeitig aber auch in verkehrsarmen Zeiten verpflichtet sind, zur Verf\u00fcgung zu stehen \u2013 auch wenn es sich betriebswirtschaftlich nicht lohnt. F\u00fcr einen ordentlichen Schutz des Taxigewerbes ben\u00f6tigt es einer klaren Abgrenzung gegen\u00fcber anderen Bedienformen \u2013 wie beispielsweise dem Mietwagenverkehr. Im neuen Personenbef\u00f6rderungsgesetz gibt es noch einige Stellen, die pr\u00e4ziser gefasst werden m\u00fcssen beziehungsweise, wo wir uns auf konkrete Kriterien und Zahlen einigen m\u00fcssen. Die gro\u00dfen Weichen dieses Gesetzes sind meines Erachtens jedoch richtiggestellt.
\nSo oder so bin ich mir aber sicher, dass wir nicht alle Fallstricke vor Verabschiedung dieses Gesetzes gefunden haben werden und wir es uns deswegen nach zwei bis drei Jahren nochmal anschauen m\u00fcssen, ob alles so funktioniert, wie wir uns das vorstellen.<\/p>\n

Die Gro\u00dfe Koalition hat einen Gro\u00dfteil ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Mobilit\u00e4tsbereich umgesetzt. Sie werden dem n\u00e4chsten Bundestag nicht mehr angeh\u00f6ren. Welche Vorhaben sollten sich aus Ihrer Sicht Ihre \u201eNachfolgerinnen und Nachfolgern\u201c vornehmen? Wo sehen Sie die gr\u00f6\u00dften Herausforderungen?<\/strong><\/p>\n

Als erstes m\u00fcssen wir den Ausbau der Digitalisierung, insbesondere von 5G, an Verkehrswegen weiterf\u00fchren: Zum einen um den Datenaustausch unter Mobilit\u00e4tsanbietern und mit Kommunen herzustellen. Zum anderen um Bedingungen f\u00fcr automatisierte oder autonome Bedienformen zu schaffen. Au\u00dferdem brauchen wir eine Mobilit\u00e4ts-App. Eine App, die die Preisverteilung unter den verschiedenen Anbietern b\u00fcndelt, sodass der Nutzer nur eine Zahlung zu t\u00e4tigen hat. Anbieter d\u00fcrfen sich hier nicht aufgrund etwaiger Datengeheimnisse querstellen. Es geht dabei viel mehr um eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die zu erf\u00fcllen ist.
\nMit Blick auf \u00f6kologische Ver\u00e4nderungen brauchen wir zudem die F\u00f6rderung alternativer Antriebe und eine F\u00f6rderung synthetischer Kraftstoffe. Nur so kommen wir dem Ziel einer CO2-Reduzierung wirklich n\u00e4her. Dazu kann auch das Tempolimit 130 auf Autobahnen beitragen.
\nAls letztes wird es au\u00dferdem notwendig, eine Neuverteilung des Verkehrsraumes anzusto\u00dfen, ohne dabei ausschlie\u00dflich das Ziel einer autofreien Stadt vor Augen zu haben. Ein Gro\u00dfteil der Verkehrsfl\u00e4chen wird allein vom motorisierten Individualverkehr genutzt. Hier m\u00fcssen wir zu einer Umkehr kommen und der Bund muss die M\u00f6glichkeiten daf\u00fcr schaffen.<\/p>\n

Wenn Sie Ihr ideales Mobilit\u00e4tskonzept von jetzt auf gleich umsetzen k\u00f6nnten, wie s\u00e4he das aus?<\/strong><\/p>\n

Sie haben eine Mobilit\u00e4ts-App mit der Sie aus der T\u00fcr treten und von T\u00fcr zu T\u00fcr buchen k\u00f6nnen und nur einen Bezahlvorgang haben. Sie haben also immer die M\u00f6glichkeit, anstelle des eigenen PKWs ein alternatives Verkehrsmittel zu nutzen \u2013 sei es das Pooling-Fahrzeug, der B\u00fcrgerbus oder der \u00d6PNV. Au\u00dferdem w\u00e4re in meinem idealen Mobilit\u00e4tskonzept der Verkehrsraum so gestaltet, dass er f\u00fcr Fahrr\u00e4der und Fu\u00dfg\u00e4nger mehr Raum bietet und f\u00fcr Autos stattdessen weniger.<\/p>\n

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