{"id":2758,"date":"2020-11-24T16:33:58","date_gmt":"2020-11-24T15:33:58","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=2758"},"modified":"2022-03-11T10:49:29","modified_gmt":"2022-03-11T09:49:29","slug":"die-ministerpraesidentenkonferenz-durch-corona-ploetzlich-zum-zentralen-entscheidungsorgan-geworden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/2020\/11\/24\/die-ministerpraesidentenkonferenz-durch-corona-ploetzlich-zum-zentralen-entscheidungsorgan-geworden\/","title":{"rendered":"Die MPK \u2013 Durch Corona pl\u00f6tzlich zum zentralen Entscheidungsorgan geworden"},"content":{"rendered":"<p class=\"qtranxs-available-languages-message qtranxs-available-languages-message-en\">Sorry, this entry is only available in <a href=\"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2758\" class=\"qtranxs-available-language-link qtranxs-available-language-link-de\" title=\"DE\">DE<\/a>.<\/p><p><a  href=\"https:\/\/bernstein-group.com\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/mpk-verlauf-002.png\" data-rel=\"lightbox-gallery-0\" data-rl_title=\"\" data-rl_caption=\"\" title=\"\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-2761\" src=\"https:\/\/bernstein-group.com\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/mpk-verlauf-002.png\" alt=\"\" width=\"2267\" height=\"701\" srcset=\"https:\/\/bernstein-group.com\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/mpk-verlauf-002.png 2267w, https:\/\/bernstein-group.com\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/mpk-verlauf-002-300x93.png 300w, https:\/\/bernstein-group.com\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/mpk-verlauf-002-768x237.png 768w, https:\/\/bernstein-group.com\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/mpk-verlauf-002-1024x317.png 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 2267px) 100vw, 2267px\" \/><\/a><\/p>\n<p>In der Vergangenheit sind die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenzen (MPK) meistens unter dem Radar der allgemeinen \u00d6ffentlichkeit geflogen. Mit dem Beginn der COVID-19 Pandemie und den Videoberatungen im Bundeskanzleramt, in denen nun politische Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie getroffen werden, ist dieses Format in den Mittelpunkt der \u00d6ffentlichkeit getreten. Nun schauen wieder alle hin, wenn sich morgen die L\u00e4nderchefs mit der Kanzlerin zu der n\u00e4chsten Videokonferenz zusammenschalten.<\/p>\n<p>Zentrale Erkenntnisse:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz in ihrer aktuellen Konstellation ist ein Sonderfall; folgt aber in ihren Abl\u00e4ufen wieder den bekannten Verfahren<\/li>\n<li>Diese Konstellation l\u00e4sst sich mit der f\u00f6deralen Struktur und den besonderen Umst\u00e4nden erkl\u00e4ren<\/li>\n<li>Eine R\u00fcckkehr zu der einge\u00fcbten MPK-Praxis ist zu erwarten<\/li>\n<\/ul>\n<p>In \u201enormalen\u201c Zeiten tagt die MPK vier Mal im Jahr. Dann sind die Regierungschefs der L\u00e4nder und die Chefs der jeweiligen Staatskanzleien (CdS) am Tisch. Vorher haben sich schon die A- (SPD-regierte\u00a0 Bundesl\u00e4nder sowie das von Linken regierte Th\u00fcringen) und B-L\u00e4nder (CDU\/CSU-regierte Bundesl\u00e4nder und das von den Gr\u00fcnen gef\u00fchrte Baden-W\u00fcrttemberg) untereinander koordiniert. Zwei Mal j\u00e4hrlich tagt diese Runde im Anschluss dann mit der Bundeskanzlerin, um die gefassten Beschl\u00fcsse und weitere Themen zu beraten. Der Vorsitz wechselt am 1. Oktober eines jeden Jahres unter den L\u00e4ndern. Aktuell organisiert und koordiniert Berlin die Konferenz. Vorher war Bayern Vorsitzender und im kommenden Jahr wird Nordrhein-Westfalen diesen Platz \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Durch die COVID-19 Pandemie und die Struktur der deutschen Infektions- bzw. Pandemiebek\u00e4mpfung sind die L\u00e4nderberatungen nun verst\u00e4rkt in die politische Verantwortung und den medialen Fokus ger\u00fcckt. Denn die Bek\u00e4mpfung ist f\u00f6deral organisiert und damit vor allem L\u00e4ndersache. Dadurch ist die MPK zum zentralen Gremium geworden. Denn hier m\u00fcssen die Ma\u00dfnahmen so getroffen werden, dass ein Gro\u00dfteil der Landesregierungen sie mittragen. Ansonsten droht ein \u201eFlickenteppich\u201c an Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p>Interessant ist im aktuellen Setting die Verschiebung der Diskussionsebene und der Akteurslandschaft. Denn w\u00e4hrend bisher nur die Bundeskanzlerin als Gast im Anschluss an die Beratungen zugegen war, ist sie nun Mittelpunkt der Beratungen. In der \u00d6ffentlichkeit wird sie als Moderatorin und Gastgeberin dieser Runde wahrgenommen. Und das obwohl die Bundesl\u00e4nder einen Gro\u00dfteil der Beschl\u00fcsse am Ende individuell umsetzen m\u00fcssen. Das l\u00e4sst sich vor allem mit der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situation f\u00fcr die Akteure erkl\u00e4ren Zudem haben sowohl die Ministerpr\u00e4sidenten, aber auch die Bundeskanzlerin aktuell ein gro\u00dfes Interesse daran an diesen Sitzungen teilzunehmen. Denn wenn deutschlandweit die Infektionszahlen hochgehen, muss sich zuerst Angela Merkel erkl\u00e4ren. Die L\u00e4nderchefs werden meistens erst in zweiter Instanz gefragt, weshalb ausgerechnet in ihrem Bundesland die Fallzahlen steigen. Durch diese Konstellation muss Merkel als aktiver Part der Beratungen eine Rolle spielen, um zu zeigen, dass sie sich gegen die Ausbreitung stemmt. Die Regierungschefs der L\u00e4nder k\u00f6nnen umgekehrt erstmal auf den Bund verweisen. Denn der sa\u00df mit am Tisch bei den Beratungen. Zudem ist es so einfacher, finanzielle Zusagen f\u00fcr die Pandemiebek\u00e4mpfung vom Bund zu erhalten.<\/p>\n<p>Bemerkenswert hierbei ist, dass in den bisherigen Besprechungen vor allem das Bundeskanzleramt die Beschlussvorlage erarbeitet hat, somit die Agenda bestimmt hat und dies von der medialen sowie politischen \u00d6ffentlichkeit als selbstverst\u00e4ndlich angenommen worden ist. Die umgekehrte Reihenfolge h\u00e4tte zum eigentlichen MPK-Verfahren gepasst: Die L\u00e4nder h\u00e4tten dann den Beschluss erstellt und mit dem Bund abgestimmt.<\/p>\n<p>Daher scheint das aktuelle Verfahren zur Erarbeitung der morgigen Beschlussvorlage eine R\u00fcckkehr zu den erprobten Abstimmungsmechanismen zu sein: Zuerst beraten sich die L\u00e4nder getrennt in den A- und B-Bl\u00f6cken, bevor sie sich gemeinsam an den Verhandlungstisch begeben und einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Konsens erarbeiten. Bis hierhin war das Verfahren, welches \u00fcber das Wochenende vor allem medial f\u00fcr Aufsehen sorgte, der standardm\u00e4\u00dfige Prozess. Selbst die anschlie\u00dfenden Beratungen mit der Kanzlerin folgen der normalen Logik der MPK. Erst die starke Einbindung des Bundeskanzleramts in die Abstimmung der Beschlussvorlage bricht mit den bisherigen Verfahren.<\/p>\n<p>Daher ist die aktuelle mediale Aufmerksamkeit f\u00fcr jedes Diskussionspapier und Beschlussvorlage einer L\u00e4nderseite verk\u00fcrzt. Aktuell l\u00e4uft die \u00fcbliche Findungsphase von Kompromissen und Dissens ist normal und gar vorgesehen \u2013 es w\u00e4re deutlich bemerkenswerter, wenn an diesem Punkt schon Einigkeit herrschte. Jede Meldung \u00fcber Inhalte beschreibt nur einen Zwischenstand. Die finalen Beschl\u00fcsse werden erst am morgigen Mittwoch gefasst. Es zeigt sich erneut, dass Verfahrenskenntnisse vor voreiligen Schl\u00fcssen und Handlungen sch\u00fctzen und man damit bessere sowie \u00fcberlegtere Entscheidungen trifft. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Public Policy-Verantwortliche in solch volatilen Situationen.<\/p>\n<p>Wie werden sich diese Entwicklungen langfristig auf die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz auswirken? Es scheint aktuell unwahrscheinlich, dass der Bund nach Beendigung der akuten Pandemiebek\u00e4mpfung weiterhin eine zentrale Rolle in der MPK spielen wird. Denn daf\u00fcr ist dieses Gremium in der Bundespolitik zu etabliert und eine dauerhafte Teilnahme an den Beratungen sowie Einbindung in die Vorbereitungen w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass Vorhaben, die vor allem finanziell den Bund in die Pflicht nehmen, von vorhinein verw\u00e4ssert werden w\u00fcrden. Zudem betonten auch Ministerpr\u00e4sidenten, wie zum Beispiel Bodo Ramelow (Th\u00fcringen; Die Linke) in einer Protokollerkl\u00e4rung im Oktober, dass die MPK sich nach der Bew\u00e4ltigung der Pandemie wieder auf ihre normalen Aufgaben fokussieren und sich nicht als dritte Ebene neben Bundestag und Bundesrat etablieren soll. Das liegt auch daran, dass die Koalitionspartner auf L\u00e4nderebene wieder verst\u00e4rkt mitentscheiden wollen. Daf\u00fcr bietet sich der Bundesrat deutlich besser an als die MPK.<\/p>\n<p>Spannender scheint zu werden, inwiefern die personellen Ver\u00e4nderungen in 2021 die Dynamiken in der MPK ver\u00e4ndern werden. In sechs Bundesl\u00e4ndern werden neue Parlamente gew\u00e4hlt. Ebenfalls wird im September der Bundestag neu gew\u00e4hlt. In vier der sechs Bundesl\u00e4nder deuten sich aktuell neue Regierungskonstellationen an. Nur in Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt scheinen laut den Umfragen Ende November die bisherigen Koalitionen weiterarbeiten zu k\u00f6nnen. Das hat nicht nur Einfluss auf den Bundesrat und die Stimmverteilung dort, sondern auch auf die personelle Zusammensetzung der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz und damit auf die Dynamiken der Beratungen. Zwar w\u00fcrde aktuell nur Mecklenburg-Vorpommern vom Lager der A-L\u00e4nder wieder zur\u00fcck zu den B-L\u00e4ndern wechseln, doch h\u00e4tten dann diese wieder eine leichte Mehrheit von 9 zu 7 Stimmen. Das reicht f\u00fcr normale Beschl\u00fcsse, die mit mindestens 13 Stimmen gefasst werden m\u00fcssten, nicht aus, doch w\u00fcrde es die Diskussion und Argumentation wieder leicht verschieben. Dar\u00fcber hinaus wird ein neuer Regierungschef auf Bundesebene ab Ende 2021 an den Beratungen teilnehmen. Auch diese Entwicklung wird neue Dynamiken in die Beratungen und Abl\u00e4ufe bringen. Dem kommenden Vorsitzland Nordrhein-Westfalen wird daher die Aufgabe obliegen, die Runde neu zu strukturieren und zu integrieren. Dabei sind noch keine Wechsel von Regierungschefs w\u00e4hrend der Legislaturperiode ber\u00fccksichtigt. Auch hier ist Nordrhein-Westfalen als Beispiel zu nennen, sollte es Armin Laschet final nach Berlin ziehen. Es k\u00f6nnte also sein, dass schlussendlich im kommenden Jahr eine ziemlich andere Runde sich trifft, die nach den lange einstudierten Regeln wieder tagen wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Nicht vergessen zu abonnieren: <a tabindex=\"-1\" title=\"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/newsletter\/expect-the-unexpected\/\" href=\"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/newsletter\/expect-the-unexpected\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Expect the Unexpected \u2013 Der Newsletter der Bernstein Group<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Dieser Artikel hat Ihnen gefallen?<br \/>\nDann geben Sie uns gerne ein Feedback und liken oder teilen ihn via <a tabindex=\"-1\" title=\"https:\/\/twitter.com\/bernstein_group\" href=\"https:\/\/twitter.com\/bernstein_group\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Twitter <\/a>und <a tabindex=\"-1\" title=\"https:\/\/de.linkedin.com\/company\/bernstein-group\" href=\"https:\/\/de.linkedin.com\/company\/bernstein-group\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">LinkedIn<\/a>.<\/strong><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sorry, this entry is only available in DE. 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