{"id":2736,"date":"2020-11-19T14:50:27","date_gmt":"2020-11-19T13:50:27","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=2736"},"modified":"2020-11-19T14:51:33","modified_gmt":"2020-11-19T13:51:33","slug":"die-uhr-tickt-verkehrsministerium","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/2020\/11\/19\/die-uhr-tickt-verkehrsministerium\/","title":{"rendered":"Die Uhr tickt: Kann das Verkehrsministerium alle Koalitionsvorhaben umsetzen?"},"content":{"rendered":"<p class=\"qtranxs-available-languages-message qtranxs-available-languages-message-en\">Sorry, this entry is only available in <a href=\"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2736\" class=\"qtranxs-available-language-link qtranxs-available-language-link-de\" title=\"DE\">DE<\/a>.<\/p><p><strong>Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen <a href=\"https:\/\/www.wundermobility.com\/\">Wunder Mobility <\/a>ver\u00f6ffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog ver\u00f6ffentlichen wir nun den n\u00e4chsten Artikel aus dem Newsletter:<\/strong><\/p>\n<p>Ein Blick auf den<a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/themen\/koalitionsvertrag-zwischen-cdu-csu-und-spd-195906\"> Koalitionsvertrag<\/a> der Regierungsfraktionen CDU\/CSU und SPD aus 2018 zeigt mehr als 20 geplante Vorhaben im Mobilit\u00e4tsbereich f\u00fcr die 19. Legislaturperiode. Ein Blick auf die vergangenen Monate zeigt: Die Bereiche, die das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur betreffen, wurden, insbesondere im Stra\u00dfenverkehr, in weiten Teilen abgearbeitet \u2013 auch wenn einige \u201egro\u00dfe Brocken\u201c noch auf ein parlamentarisches Verfahren warten.<\/p>\n<ul>\n<li>Das geplante <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2019\/kw46-de-mobilitaetsforschung-667228\">Mobilit\u00e4tsforschungsprogramm<\/a> wurde im Januar 2020 verabschiedet, die Novellierung des <a href=\"https:\/\/www.bmvi.de\/SharedDocs\/DE\/Artikel\/K\/stvo-novelle-sachinformationen.html\">Strassenverkehrsgesetzes<\/a> Anfang des Jahres (wenn auch letztlich nur teilweise) umgesetzt, und im Fr\u00fchjahr wurde ein rechtlicher <a href=\"https:\/\/www.bmvi.de\/SharedDocs\/DE\/Anlage\/StV\/grundsaetze-bau-finanzierung-radwege-bundesstrassen-baulast-des-bundes.pdf?__blob=publicationFile\">Rahmen<\/a> f\u00fcr Radwege auf Bundesstra\u00dfen geschaffen.<\/li>\n<li>Dennoch, die gr\u00f6\u00dften Vorhaben dieser Legislatur sind noch offen: die Entwicklung einer Mobilit\u00e4tsplattform, die Novellierung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes und ein neues Gesetz zum Autonomen Fahren.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>Noch 3 gro\u00dfe Vorhaben und noch 15 Sitzungswochen<\/b><\/p>\n<p>Immer mehr Unternehmen bieten, vor allem in Gro\u00dfst\u00e4dten, verschiedene Mobilit\u00e4tsformen an. Wie von der Politik gefordert, werden sie dabei immer h\u00e4ufiger mit dem \u00f6ffentlichen Nahverkehr verkn\u00fcpft. Ein gro\u00dfes Problem: Es gibt es nur wenige Plattformen, die diese \u00fcbergreifend und auf Basis einheitlicher und offener Standards verbindet. Das wollte die Bundesregierung mit einer \u201edigitalen Mobilit\u00e4tsplattform\u201c \u00e4ndern. Antr\u00e4ge der Oppositionsfraktionen hierzu aus dem vergangen Jahr sollen nun abgelehnt werden. Stattdessen will die Union einen fraktions\u00fcbergreifenden Antrag erarbeiten (<a href=\"https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/239\/1923921.pdf\">Link<\/a>). Demnach wird es sehr unwahrscheinlich noch in dieser Legislatur eine konkrete Initiative auf den Weg zu bringen und diese zu verabschieden.<\/p>\n<p>Anders sieht es beim Autonomen Fahren-Gesetz aus: ein Blick auf den Kalender und den bisherigen Stand zeigen, dass eine Umsetzung bis zum Ende der Legislatur realistisch und auch zu erwarten ist. Auch das Personenbef\u00f6rderungsgesetz, das wohl gr\u00f6\u00dfte und lang angek\u00fcndigte Vorhaben des Verkehrsministeriums, sollte bis zur n\u00e4chsten Bundestagswahl novelliert sein. Die kommenden Monate werden also zwar arbeitsintensiv, gleichzeitig aber auch Erfolg bringend f\u00fcr die amtierende Bundesregierung.<\/p>\n<p><b>Koalitionsvertrag als Ma\u00df einer Legislatur<\/b><\/p>\n<p>Der R\u00fcckblick zeigt einmal mehr, wie ma\u00dfgebend der Koalitionsvertrag die Gesetzgebung w\u00e4hrend einer Legislaturperiode beeinflusst. Im Verkehrsbereich wird deutlich, dass Vorschl\u00e4ge und Vereinbarungen, die zwischen den Fraktionen im Koalitionsvertrag festgehalten werden, in der Regel auch behandelt werden und eine Chance haben, in die Praxis umgesetzt zu werden.<\/p>\n<p>Der Koalitionsvertrag spiegelt das Arbeitsprogramm der verschiedenen Ministerien wieder und wird letztlich als eine Art \u201eHausaufgabenheft\u201c der Bundesregierung genutzt: Nicht nur von den Koalitionsfraktionen, um die Legislaturperiode zu strukturieren, sondern auch von den Oppositionsfraktionen, um auf geplante Vorhaben zu verweisen und die Regierung an ihre eigenen Anforderungen zu erinnern.<\/p>\n<p>Mit Blick auf das kommende Jahr wird es also umso wichtiger, die Bundestagswahl bereits im Voraus und schlie\u00dflich auch w\u00e4hrend der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag eng zu begleiten. Wer bestimmte Vorhaben in den kommenden Jahren umgesetzt haben m\u00f6chte, sollte daf\u00fcr werben, dass diese im n\u00e4chsten Koalitionsvertrag wiederzufinden sind: Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese umgesetzt werden.<\/p>\n<p><strong>Dieser Artikel hat Ihnen gefallen? <\/strong><strong><span id=\"ember10723\" class=\"ember-view\">Hier geht es zur Anmeldung f\u00fcr den Newsletter:\u00a0<\/span><a id=\"ember10727\" class=\"feed-shared-text-view__hyperlink ember-view\" tabindex=\"0\" href=\"https:\/\/www.wundermobility.com\/policybrief\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.wundermobility.com\/policybrief<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Geben Sie uns gerne auch ein Feedback und liken oder teilen ihn via <a href=\"https:\/\/twitter.com\/bernstein_group\">Twitter <\/a>und <a href=\"https:\/\/de.linkedin.com\/company\/bernstein-group\">LinkedIn<\/a>.<\/strong><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sorry, this entry is only available in DE.Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility ver\u00f6ffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. 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