{"id":2689,"date":"2020-11-12T11:00:43","date_gmt":"2020-11-12T10:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=2689"},"modified":"2020-11-19T12:31:13","modified_gmt":"2020-11-19T11:31:13","slug":"novel-food","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/2020\/11\/12\/novel-food\/","title":{"rendered":"Novel Food \u2013 Wie die Politik mitentscheidet, was auf den Tisch kommt"},"content":{"rendered":"

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Wer entscheidet dar\u00fcber, welche Lebensmittel auf den Tisch kommen? Einen guten Einblick, was zuk\u00fcnftig auf dem Teller landen k\u00f6nnte, bietet die \u00dcbersicht der Europ\u00e4ischen Union, auf der alle Antr\u00e4ge zur Zulassung von sogenanntem \u201eNovel Food\u201c aufgef\u00fchrt sind. Von Chiasamen in der Schokolade bis zu getrockneten Mehlw\u00fcrmern erstreckt sich das Spektrum. Zwar wird das Zulassungsverfahren auf europ\u00e4ischer Ebene, welches auf der Novel Food-Verordnung (2015\/2283) beruht, meistens von der \u00d6ffentlichkeit kaum beachtet, doch hat es einen immensen Einfluss auf unsere t\u00e4glichen Essensgewohnheiten. Gr\u00f6\u00dfere Unternehmen k\u00f6nnen mit den Prozessen umgehen, doch vor allem kleinere Unternehmen – die vielleicht zum ersten Mal ein Novel Food-Produkt auf den Markt bringen wollen – k\u00f6nnen von den Voraussetzungen und Verfahren leicht \u00fcberfordert sein. Wir geben hier einen Einstieg in das Thema f\u00fcr Unternehmen, die bisher keine oder nur wenige Erfahrungen mit dem Themenkomplex Novel Food gesammelt haben.<\/p>\n

Aber was ist \u00fcberhaupt Novel Food?<\/strong><\/p>\n

Novel Food wird definiert als Lebensmittel, welches zum Stichtag 15. Mai 1997 in \u201enicht nennenswertem\u201c Umfang f\u00fcr den Verzehr durch den Menschen verwendet worden ist und in mindestens eine von zehn definierten Kategorien (z.B. Lebensmittel mineralischem Ursprungs oder technisch hergestellte Nanomaterialien f\u00fcr den Verzehr) f\u00e4llt. Davon getrennt zu betrachten sind die sogenannten \u201etraditionellen\u201c Lebensmittel, die aus Drittl\u00e4ndern eingef\u00fchrt werden und dort schon als unbedenkliches Lebensmittel verwendet worden sind.<\/p>\n

Wie sieht das Zulassungsverfahren aktuell aus?<\/strong><\/p>\n

Seit der Novel-Food Verordnung aus dem Jahr 2015 und einer Reihe von Durchf\u00fchrungsverordnungen aus den Jahren 2017 und 2018 gibt es zwei verschiedene Zulassungsverfahren. Unternehmen, die ein mutma\u00dflich neuartiges Lebensmittel vertreiben wollen, m\u00fcssen einen Antrag auf Genehmigung bei der EU-Kommission einreichen. Bei erfolgreichem Abschluss muss solch ein Zulassungsverfahren nur einmal durchgef\u00fchrt werden, sodass dann nicht nur der Antragssteller, sondern alle Unternehmen das neuartige Lebensmittel anschlie\u00dfend vertreiben d\u00fcrfen. Auf Basis der eingereichten Unterlagen kann die Kommission eigenst\u00e4ndig \u00fcber die Zulassung entscheiden oder die Europ\u00e4ische Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) beauftragen ein wissenschaftliches Gutachten zu erstellen. F\u00fcr die Erstellung des Gutachtens gilt eine Frist von neun Monaten. Die Frist kann von der EFSA verl\u00e4ngert werden, sofern die EU-Kommission keine Einw\u00e4nde gegen die Fristverl\u00e4ngerung erhebt. Nach Vorlage des Gutachtens muss die EU-Kommission innerhalb von sieben Monaten dem St\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF) einen Durchf\u00fchrungsrechtsakt vorlegen. Die gleiche Frist gilt, wenn die EU-Kommission keine Studie beim EFSA beauftragt. Anschlie\u00dfend ist das Lebensmittel verkehrsf\u00e4hig. Ein vergleichbares Verfahren, wenn auch mit anderen Fristen, gilt f\u00fcr die Anerkennung von traditionellen Lebensmitteln. Bei allen Verfahren werden die Mitgliedsstaaten zwar \u00fcber den Fortgang der Zulassungsverfahren informiert, doch sind sie nicht unmittelbar an dem Prozess beteiligt.<\/p>\n

Public Policy-Arbeit bei Novel Food-Zulassungen<\/strong><\/p>\n

Was hat dieses \u2013 scheinbar trockene \u2013 Verfahren nun mit Politik und Interessensvertretung zu tun? Eine ganze Menge, wie ein aktuelles Beispiel zeigt. Auf der Liste der Antr\u00e4ge zur Inverkehrbringung von Novel Food finden sich unter anderem mehrere Cannabisprodukte. Aktuell werden in einigen Bundesl\u00e4ndern mit CBD versetzte Lebensmittel vertrieben, w\u00e4hrend in anderen Bundesl\u00e4ndern der Verkauf verboten ist. Dies ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass f\u00fcr die Durchsetzung des Verbraucherschutzes in Deutschland die einzelnen Bundesl\u00e4nder zust\u00e4ndig sind und die einzelnen L\u00e4nder eine unterschiedliche Auffassung zu den Produkten haben. Einige unterbinden aktiv den Vertrieb der Produkte, w\u00e4hrend andere \u2013 zumindest aktuell \u2013 den Verkauf solcher Produkte tolerieren. Im Dezember 2020 plant die EU-Kommission allerdings CBD aus der Novel-Food Verordnung herauszunehmen und als Bet\u00e4ubungsmittel zu klassifizieren. Dadurch k\u00f6nnten neuartige Lebensmittel, f\u00fcr deren Herstellung CBD verwendet wird, nicht mehr innerhalb der EU zugelassen werden.<\/p>\n

Um solch eine Situation f\u00fcr andere Produkte zu vermeiden, m\u00fcssen Unternehmen, die ein Novel Food auf den Markt bringen (wollen), drei Dinge beachten:<\/p>\n

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  1. Die Zulassung eines neuartigen Lebensmittels klingt sehr technisch und kompliziert. Allerdings ist durch die Konzentration der Aufgabe auf Ebene der Europ\u00e4ischen Union viel Verantwortung geb\u00fcndelt worden, wodurch das Vorbringen von Argumenten f\u00fcr die Anerkennung bestimmter Lebensmittel als Novel Food bzw. zur Aufnahme in den Kriterienkatalog auf wenige relevante Entscheider fokussiert werden kann.<\/li>\n
  2. Dar\u00fcber hinaus darf bei der \u00dcberwachung und Umsetzung dieser Regulierung (erneut) der Einfluss der Bundesl\u00e4nder nicht untersch\u00e4tzt werden. Es gibt zwar verschiedene Mechanismen, die eine einheitliche Umsetzung von Verbraucherschutzstandards in allen Bundesl\u00e4ndern garantieren sollen, aber letztendlich ist jedes Bundesland f\u00fcr die Umsetzung eigenverantwortlich. So kann bis zur finalen Entscheidung der EU-Kommission \u00fcber die Zulassung ein Vertrieb erm\u00f6glicht werden, wenn die Bundesl\u00e4nder von der Verkehrsf\u00e4higkeit des Produktes im Vorhinein \u00fcberzeigt werden k\u00f6nnen. Andererseits kann ein z\u00fcgiger Vertrieb nach der Anerkennung der EU erfolgen, wenn schon im Vorfeld mit den Verbrauchersch\u00fctzern der L\u00e4nder gesprochen worden ist und diese \u00fcber den Fortgang des Verfahrens informiert worden sind.<\/li>\n
  3. Im Verfahren sind der Bundestag und die Bundespolitik technisch gesehen au\u00dfen vor. Dennoch kann die Bundespolitik auf anderem Wege das Thema f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder oder EU-Ebene relevant machen. Denn eine kleine Anfrage oder ein Antrag im Plenum f\u00fchrt dazu, dass sich die zust\u00e4ndigen Bundesministerien und Berichterstatter mit den Themen besch\u00e4ftigen und so schon eine Aufmerksamkeit f\u00fcr das Thema geschaffen wird. Das kann vor allem die Aktivit\u00e4ten auf der L\u00e4nderebene unterst\u00fctzen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Eine umfassende Public Policy-Strategie im Bereich von Novel Food setzt daher auf allen drei Ebenen an. Nur so kann eine effiziente Interessensvertretung gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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