{"id":2680,"date":"2020-11-04T18:24:34","date_gmt":"2020-11-04T17:24:34","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=2680"},"modified":"2020-11-05T11:10:58","modified_gmt":"2020-11-05T10:10:58","slug":"die-passau-declaration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/2020\/11\/04\/die-passau-declaration\/","title":{"rendered":"\u201ePassau Declaration\u201c \u2013 Der Einfluss informeller EU-Ministertreffen"},"content":{"rendered":"

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Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility <\/a>ver\u00f6ffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog ver\u00f6ffentlichen wir nun den n\u00e4chsten Artikel aus dem Newsletter:<\/strong><\/p>\n

Vergangene Woche haben die EU-Verkehrsminister virtuell getagt. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft von Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) organisiert, wurde Europa an diesem Tag, zumindest virtuell, in Scheuers Heimat Passau geladen \u2013 mit Input von Passauer Politikern und Astronaut Alexander Gerst. Das Wichtigste fand jedoch hinter verschlossener T\u00fcr statt: Die Diskussion der Verkehrsminister \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte und ihren Beitrag zum EU Green Deal und dem New Mobility Approach<\/a> im Rahmen der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Das Ergebnis ist die sogenannte \u201ePassau Declaration \u2013 Smart Deal for Mobility<\/a>\u201c.<\/p>\n

Geeinigt haben sich die 31 Verkehrsminister der EU und EFTA-Staaten auf f\u00fcnf wesentliche Aspekte, die f\u00fcr eine \u201enachhaltige, sichere und effiziente\u201c Zukunft der Mobilit\u00e4t in Europa sorgen sollen:<\/p>\n

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  1. Zum einen soll zuk\u00fcnftig der Mensch in den Mittelpunkt neuer Mobilit\u00e4t gestellt werden, indem der Prozess dahin partizipativer gestaltet wird. Der Austausch mit Betreibern und Mobilit\u00e4tsdienstleistern soll enger und regelm\u00e4\u00dfiger stattfinden. Genauso soll Personal, insbesondere in den Kommunen, weitergebildet bzw. umgeschult werden. Es zeigt die Erkenntnis, Kommunen in den Wandel mitzunehmen, um den Anforderungen moderner Mobilit\u00e4t gerecht werden zu k\u00f6nnen.<\/li>\n
  2. Weiterhin wird f\u00fcr eine \u201esmarte\u201c Infrastruktur geworben: Es wird deutlich, dass die Mobilfunkversorgung europaweit noch unzureichend ist und mithilfe von fl\u00e4chendeckendem Glasfaseranschluss ausgebaut werden muss. Ebenfalls fehlt es an einer modernen Infrastruktur ausgestattet mit digitaler Sensortechnologie. Um den Einsatz digitaler Konnektivit\u00e4t jedoch zu erm\u00f6glichen, haben sich die Minister hier auf einen weitreichenden Ausbau geeinigt.<\/li>\n
  3. Gleichzeitig lag der Fokus auf der Automatisierung aller Verkehrstr\u00e4ger. Diese soll zuk\u00fcnftig als Priorit\u00e4t behandelt und durch das Nutzen von Reallaboren und Forschungszentren zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt werden. Deutschland ist hier bereits Vorreiter und arbeitet aktuell an einem Entwurf zum Autonomen-Fahren Gesetz. Ein wichtiger Handlungsstrang wird in Zukunft jedoch besonders die Standardisierung im europ\u00e4ischen Binnenmarkt sein, um letztlich auch im international Raum wettbewerbsf\u00e4hig zu sein.<\/li>\n
  4. Als vierten Punkt wurde zudem beschlossen, einen europ\u00e4ischen \u201eDatenraum Mobilit\u00e4t\u201c aufzubauen, um ein integriertes und multimodales Verkehrssystem zu schaffen. Bereits im Rahmen der Novelle des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes wird in Deutschland ein Bereitstellen von Mobilit\u00e4tsdaten diskutiert, andere L\u00e4nder, wie beispielsweise Finnland haben so etwas schon umgesetzt. Ein Datenaustausch auf europ\u00e4ischer Ebene w\u00fcrde zuk\u00fcnftig auf Basis der Freiwilligkeit, des Vertrauens und der innovativen Zusammenarbeit stattfinden.<\/li>\n
  5. Als letztes legen die Verkehrsminister einen Fokus darauf, Innovationen als solches im Mobilit\u00e4tsbereich zu f\u00f6rdern. Dazu sollen neben der Bereitstellung von Finanzierungsmitteln, bspw. aus dem \u201eDigital Europe Programme (DEP)<\/a>\u201c, auch Austauschformate und Plattformen beitragen. Die Zusammenarbeit und der Austausch von Best Practices zwischen Beh\u00f6rden europaweit gewinnen an Beachtung und Relevanz f\u00fcr einen erfolgreichen Wandel der Mobilit\u00e4t.<\/li>\n<\/ol>\n

    Auch wenn diese f\u00fcnf Punkte, ausgef\u00fchrt mit vielen weiteren Details auf einem achtseitigen Papier, zun\u00e4chst eher nach einer Absichtserkl\u00e4rung wirken, die keinerlei rechtlicher Bindung unterliegt, ist die \u201ePassau Declaration\u201c dennoch ma\u00dfgebend f\u00fcr kommende Schritte. Sie spiegelt die Vorabstimmung der Verkehrsminister wider und zeigt, welche Beschl\u00fcsse und Themen zuk\u00fcnftig mehrheitsf\u00e4hig sind.<\/p>\n

    Obwohl die Initiative f\u00fcr Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene letztlich von der Europ\u00e4ischen Kommission ausgehen muss, bildet das letzte Woche beschlossene Papier eine Art Themenkatalog, auf den die Kommission formal aufbauen kann. Es ist somit sichergestellt, dass der Rat im Verlauf eines Verfahrens, der grunds\u00e4tzlich immer beteiligt ist, hierzu bereits Absprachen getroffen hat und Beschl\u00fcsse gegebenenfalls schneller verabschieden kann. F\u00fcr Entscheidungstr\u00e4ger der Mitgliedstaaten und Mobilit\u00e4tsanbieter l\u00e4sst sich somit antizipieren, welche Str\u00e4nge zuk\u00fcnftig auch auf sie zukommen werden, und gleichzeitig, auf welcher Basis sie auch f\u00fcr ihre Interessen einstehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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