{"id":2635,"date":"2020-10-16T14:50:16","date_gmt":"2020-10-16T12:50:16","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=2635"},"modified":"2020-10-16T14:50:16","modified_gmt":"2020-10-16T12:50:16","slug":"geldwaeschepraevention-chancen-und-herausforderungen-der-anstehenden-europaeisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/2020\/10\/16\/geldwaeschepraevention-chancen-und-herausforderungen-der-anstehenden-europaeisierung\/","title":{"rendered":"Geldw\u00e4schepr\u00e4vention: Chancen und Herausforderungen der anstehenden Europ\u00e4isierung"},"content":{"rendered":"

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Am 7. Mai hat die Europ\u00e4ische Kommission einen ambitionierten \u201eAction Plan\u201c zur europaweiten Verbesserung der Geldw\u00e4schepr\u00e4vention vorgestellt. Herzst\u00fcck des Plans ist \u2013 neben der st\u00e4rkeren europ\u00e4ischen Koordinierung der nationalen Financial Intelligence Units \u2013 insbesondere die Harmonisierung von Pr\u00e4ventionspflichten. Hierf\u00fcr soll die bisherige Europ\u00e4ische Anti-Geldw\u00e4scherichtlinie (Anti-Money Laundering Directive, AMLD<\/em>) durch eine Verordnung ersetzt werden. Der Unterschied: Eine europ\u00e4ische Verordnung findet direkt Anwendung in den EU-Mitgliedstaaten; der Spielraum bei der nationalen Umsetzung einer Richtlinie entf\u00e4llt.<\/p>\n

F\u00fcr Unternehmen birgt diese Europ\u00e4isierung Risiken und Chancen zugleich. Verloren geht die Option, bei der Umsetzung der europ\u00e4ischen Richtlinie in das deutsche Geldw\u00e4schegesetz noch \u201eNachbesserungen\u201c zu erreichen. Beispiele sind angepasste Schwellenwerte f\u00fcr Identifizierungspflichten oder Ausnahmen f\u00fcr einzelne Dienstleistungen einer Branche. Auf der anderen Seite bietet die europ\u00e4ische Harmonisierung gerade f\u00fcr international t\u00e4tige Unternehmen die Chance, einen einheitlichen und um nationale Einzelregelungen \u201ebereinigten\u201c Rechtsrahmen zu erreichen \u2013 was EU-weite Compliance erleichtert. Andersherum k\u00f6nnen auch bisherige nationale Sonderregeln als Grundlage f\u00fcr die neue EU-Regulierung dienen, was ebenfalls Risiken und Chancen mit sich bringt.<\/p>\n

Der Zeitplan f\u00fcr diese Grundsatzreform ist ambitioniert: Die Europ\u00e4ische Kommission erarbeitet bereits einen Entwurf der Verordnung. Sie steht schon zum jetzigen Zeitpunkt im engen Austausch mit den zust\u00e4ndigen Berichterstattern und \u201eSchatten-Berichterstattern\u201c im Europ\u00e4ischen Parlament sowie dem ECOFIN, dem Rat \u201eWirtschaft und Finanzen\u201c der EU, in welchem die Finanzminister der Mitgliedstaaten zusammenkommen. Bis Ende M\u00e4rz 2021 soll der Entwurf seitens der Europ\u00e4ischen Kommission finalisiert werden. In der Vergangenheit konnte sich die Public Policy Arbeit von Unternehmen auf die Zeit nach der europ\u00e4ischen Novellierung konzentrieren. Durch die Einf\u00fchrung einer europ\u00e4ischen Verordnung ist dieser sp\u00e4te Dialog ausschlie\u00dflich mit der nationalen Ebene (dem Bundesministerium der Finanzen oder den Berichterstattern im Bundestag) kein ausreichender \u201eHebel\u201c f\u00fcr Verbesserungen mehr.<\/p>\n

Daher m\u00fcssen verpflichtete Unternehmen jetzt auf der europ\u00e4ischen Ebene aktiv werden. Zwar ist die \u00f6ffentliche Stakeholder-Konsultation der Europ\u00e4ischen Kommission zum \u201eAction Plan\u201c seit Ende Juli abgeschlossen. Dennoch ist der europ\u00e4ische Gesetzgeber weiterhin auf die Erfahrungen und Praxisberichte derjenigen angewiesen, die die Regelungen schlussendlich umsetzen m\u00fcssen: die Verpflichteten der Geldw\u00e4scheregulierung. Nicht umsonst wird die Supranationale Risikoanalyse, die ebenso Grundlage f\u00fcr das europ\u00e4ische Regelwerk ist, im Zwei-Jahres-Rhythmus umfassend aktualisiert und um neue, potenziell geldw\u00e4scheanf\u00e4llige Branchen sowie zus\u00e4tzliche Verpflichtungen erg\u00e4nzt. Diese schlagen sich auch in Zukunft in der Nationalen Risikoanalyse des Bundesministeriums der Finanzen nieder, die wiederum von den Verpflichteten bei ihrer eigenen Risikoanalyse beachtet werden muss. Die nationale Ebene bleibt also relevant, wenn auch unter anderen Vorzeichen.<\/p>\n

Bei der aktuellen Grundsatzreform gilt jedoch der Informationsbedarf der europ\u00e4ischen Institutionen umso st\u00e4rker. Verpflichtete Unternehmen m\u00fcssen daher aktiv gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Kommission, den Berichterstattern im Europ\u00e4ischen Parlament und den Vertretungen der Finanzministerien \u2013 in Deutschland also des Bundesministeriums der Finanzen \u2013 ihre Erfahrungen kommunizieren. Damit sind sie als Hinweisgeber ein wertvoller Beitrag zur Sicherstellung, dass Geldw\u00e4schepr\u00e4vention europaweit nicht nur einheitlicher, sondern auch effizienter wird.<\/p>\n

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