{"id":2448,"date":"2020-07-15T17:33:59","date_gmt":"2020-07-15T15:33:59","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=2448"},"modified":"2020-07-17T14:00:16","modified_gmt":"2020-07-17T12:00:16","slug":"wir-brauchen-neben-gesetzesaenderungen-und-der-finanzierung-auch-einen-mentalitaetswechsel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/2020\/07\/15\/wir-brauchen-neben-gesetzesaenderungen-und-der-finanzierung-auch-einen-mentalitaetswechsel\/","title":{"rendered":"\u201eWir brauchen neben Gesetzes\u00e4nderungen und der Finanzierung auch einen Mentalit\u00e4tswechsel\u201c"},"content":{"rendered":"

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Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen <\/strong>Wunder Mobility <\/strong><\/a>ver\u00f6ffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog ver\u00f6ffentlichen wir nun den n\u00e4chsten Artikel aus dem Newsletter:
\nEin Interview mit Stephan K\u00fchn MdB,\u00a0verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, \u00fcber die politischen und gesellschaftlichen Aufgaben f\u00fcr einen erfolgreichen Mobilit\u00e4tswandel und wie wir hierbei europaweit voneinander lernen k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

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Obwohl der \u00f6ffentliche Personennahverkehr (\u00d6PNV) in Deutschland als ein Teil der Daseinsvorsorge z\u00e4hlt, ist das Verkehrsnetz dennoch in vielen Gegenden schlecht ausgebaut? Was muss sich daf\u00fcr politisch und regulatorisch \u00e4ndern?<\/strong><\/p>\n

Es gibt tats\u00e4chlich einen erheblichen Widerspruch zwischen einerseits \u00d6PNV als Daseinsvorsorge und andererseits \u00d6PNV als freiwillige Aufgabe der Kommunen, insbesondere wenn man den grundgesetzlichen Anspruch von gleichwertigen Lebensverh\u00e4ltnissen verankert sieht. Deswegen m\u00fcssen wir uns, genau wie im Gesundheitsbereich, Gedanken dar\u00fcber machen, wie man Daseinsvorsorge und die dazugeh\u00f6rigen Mindeststandards definiert.<\/p>\n

Rheinland-Pfalz m\u00f6chte den Nahverkehr jetzt Schritt f\u00fcr Schritt zu einer Pflichtaufgabe f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand machen und das ist ein richtiger Ansatz, andererseits m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich auch daf\u00fcr sorgen, dass eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung besteht. Eine Forderung der Gr\u00fcnen ist es deswegen, im Grundgesetz eine dritte Gemeinschaftsaufgabe (bei der Bund und L\u00e4nder gemeinsam finanzieren) zur regionalen Daseinsvorsorge zu verankern.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen wir denn konkret, auch unabh\u00e4ngig von Finanzierungsmitteln, die Kommunen vor Ort darin unterst\u00fctzen, den \u00d6PNV als Pflichtaufgabe umzusetzen?<\/strong><\/p>\n

Was neben der Finanzierung notwendig ist, ist die Frage des Knowhow-Transfers. Es gibt viele gute Projekte, oft \u00fcber Modellprojekte ins Leben gerufen, wie wir in der Fl\u00e4che neue Mobilit\u00e4tsangebote schaffen k\u00f6nnen. Sei das zum Beispiel, dass man Personen- und G\u00fctertransport verkn\u00fcpft, wie das mit dem KombiBus in der Uckermark seit vielen Jahren gemacht wird. Aber gerade, wenn man sich die Verwaltungen anschaut, die letztendlich f\u00fcr Genehmigungsfragen und f\u00fcr die Organisation des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs zust\u00e4ndig sind, merkt man das Ausbluten und die schlechte Personalausstattung in der Fl\u00e4che. Hier braucht es aus meiner Sicht eine Knowhow-Transferberatung. Wir sollten auf Landesebene und darunter Mobilit\u00e4tsagenturen und -beratungseinheiten schaffen, die den oft schlecht ausgestatteten Kommunen und deren Mitarbeitern, Handwerkszeug und Support geben, damit das, was andere schon mal auf die Schiene bzw. auf die Stra\u00dfe gebracht haben, auch in anderen Regionen zum Tragen kommt und das Rad nicht jedes Mal neu erfunden werden muss.<\/p>\n

Eine Neuerung im Verkehrssektor wird nun die Novelle des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes sein, die viele als Chance f\u00fcr den Mobilit\u00e4tswandel sehen. Sehen Sie das auch so oder was sind sonstige Schritte, die die Politik f\u00fcr einen erfolgreichen Mobilit\u00e4tswandel gehen muss?<\/strong><\/p>\n

Also grunds\u00e4tzlich brauchen wir nat\u00fcrlich neben Gesetzes\u00e4nderungen und den Fragen \u201eWie finanzieren wir das Angebot?\u201c auch einen Mentalit\u00e4tswechsel: sowohl bei Verkehrsunternehmen als auch bei kommunalen Anbietern. Die Branche muss sich da als Gesamtsystem verstehen und darf sich nicht nur bis zur Grenze des eigenen Tarifgebiets bewegen. Oft kann ein Experiment, was an einer Stelle funktioniert hat, nicht eins zu eins wiederholt werden. Wenn es aber nach vier Jahren Regulierung durch die Experimentierklausel keine Anschlussregelung gibt, wird ein Projekt h\u00e4ufig nicht weitergef\u00fchrt. Es muss also eine Regelung im Gesetz gefunden werden, wie das besser gel\u00f6st werden kann.<\/p>\n

Die Novelle des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes fordert aktuell auch, dass Mobilit\u00e4tsanbieter in Anlehnung an das finnische Modell (Echtzeit)-Daten an Kommunen und Dritte zur Verf\u00fcgung stellen sollen. Kann das auch in Deutschland so funktionieren, dass es einen Mehrwert bringt?<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Auf europ\u00e4ischer Ebene haben wir daf\u00fcr die PSI-Richtlinie, die national noch umgesetzt werden muss und bei der es darum geht, Daten kostenfrei zur Verf\u00fcgung zu stellen. Hier gibt es in Deutschland noch viele Widerst\u00e4nde, dabei haben viele vermutlich noch nicht verstanden, dass sie durch die Open Data Mentalit\u00e4t einen Vorsprung haben und eine Chance, Kunden zu binden und neu zu gewinnen. Helsinki hat mit \u201eWhim\u201c genau das geschafft, was es braucht. Denn, das Auto bietet ein Mobilit\u00e4tsversprechen \u2013 einsteigen und losfahren von T\u00fcr zu T\u00fcr \u2013 welches letztlich auch auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel \u00fcbertragen werden muss. Das funktioniert aber nur, wenn verschiedene Angebote intelligent miteinander verkn\u00fcpft werden und Wegeketten entstehen, die wirklich zuverl\u00e4ssig sind. Mit der Digitalisierung und Automatisierung haben wir hier eine Riesen Chance, datengetrieben Alternativen zu Tarifdschungeln und Fahrplandiplomen zu schaffen.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich hat die Bundesregierung auch ein Autonomes Fahren Gesetz angek\u00fcndigt. K\u00f6nnen wir diese technische Entwicklung denn in Deutschland \u00fcberhaupt mitgestalten oder wird das eher in China und den USA entschieden?<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Blickt man im Bereich hochautomatisierten, autonomen Fahren darauf, wie die Patente verteilt sind, f\u00e4llt auf, dass Europa und auch Deutschland im internationalen Vergleich gut aufgestellt sind. Entscheidend ist aber aus meiner Sicht, dass wir keine Technik-Diskussion f\u00fchren, sondern eine verkehrspolitische Diskussion. Das Problem ist nat\u00fcrlich, dass das ganze nur funktioniert, wenn auf europ\u00e4ischer Ebene und in den UN-Gremien die Spezifikationen abgestimmt sind. Welche Sicherheitsanforderungen stelle ich also an diese Fahrzeuge und was m\u00fcssen die leisten k\u00f6nnen? Das hei\u00dft, dass wir diese Thematik nicht national l\u00f6sen, sondern \u2013 nat\u00fcrlich auch im Rahmen der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u2013 schauen, dass bei der EU, der UNECE und anderen Gremien die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wir brauchen da eine internationale Verst\u00e4ndigung \u00fcber Sicherheitsstandards einerseits und den Rechtsrahmen andererseits, der dies dann so erm\u00f6glicht. Das Eine geht eben nicht ohne das Andere.<\/p>\n

Wie sieht ihr ideales Mobilit\u00e4tskonzept aus und was w\u00e4ren die ersten Schritte, um das zu erreichen?<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Grunds\u00e4tzlich braucht es immer eine integrierte Stadt- und Verkehrsplanung. Das ist eine Voraussetzung, aber leider oft nicht die Realit\u00e4t. Und dann m\u00fcssen wir es schaffen, dass das Mobilit\u00e4tsversprechen \u201eeinsteigen und losfahren\u201c umgesetzt wird, ohne dass man sich Gedanken machen muss, ob der Anschluss klappt, wie das mit dem Bezahlen ist, dass ich bequem von Haust\u00fcr zu Haust\u00fcr komme, intelligent die ganzen Verkehrsmittel verkn\u00fcpft sind und ich nur einen Buchungsvorgang habe. Dass wir diese Flexibilit\u00e4t haben, spontan und unkompliziert, verschiedene Verkehrsmittel zu kombinieren und zu nutzen, ohne dass ich deshalb 23 Stunden am Tag ein Auto vor der Haust\u00fcr stehen haben muss. Das finde ich erstrebenswert.<\/p>\n

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