{"id":2398,"date":"2020-06-18T11:33:07","date_gmt":"2020-06-18T09:33:07","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=2398"},"modified":"2020-07-27T15:21:44","modified_gmt":"2020-07-27T13:21:44","slug":"freiwillige-selbstverpflichtung-vorteil-oder-sackgasse-in-der-public-policy-arbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/2020\/06\/18\/freiwillige-selbstverpflichtung-vorteil-oder-sackgasse-in-der-public-policy-arbeit\/","title":{"rendered":"Freiwillige Selbstverpflichtung \u2013 Vorteil oder Sackgasse in der Public Policy-Arbeit"},"content":{"rendered":"

Sorry, this entry is only available in DE<\/a>.<\/p>

Seit den 1970er-Jahren haben sich eine Vielzahl von Branchen freiwillig Auflagen und Regelungen auferlegt. Politik und Wirtschaft erkannten den Vorteil solcher Regelungen f\u00fcr sich: Die Politik konnte darauf verweisen, im Dialog mit der Wirtschaft zu einer bindenden Regelung gekommen zu sein, w\u00e4hrend die Wirtschaftsvertreter eine Regulierung verhindert hatten.<\/p>\n

Als prominentes Beispiel gilt die Reduktion der Einweg-Plastikt\u00fcten auf Initiative des Handelsverbands Deutschland. Diese trat 2016 in Kraft und setzte eine entsprechende EU-Richtlinie aus dem Jahr 2015 um. Selbst das Bundesumweltministerium bescheinigte der Initiative in den folgenden Jahren einen zweifelsfreien Erfolg. So wurden 2016 noch 68 Kunststofft\u00fcten pro Kopf pro Jahr in Deutschland genutzt, 2019 waren es nur noch 20. Allerdings war diese vermeintliche Selbstverpflichtung der Wirtschaft gar keine. Denn Handelsverband und Bundesumweltministerium haben 2016 vereinbart, dass gemeinsam die Ma\u00dfnahmen und die Evaluierung der Umsetzung \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Vereinbarung enth\u00e4lt dar\u00fcber hinaus eine K\u00fcndigungsfrist f\u00fcr beide Parteien sowie die Klausel, dass sich das Bundesumweltministerium weitere Regulierungsma\u00dfnahmen vorbeh\u00e4lt. Dieses Instrument \u00e4hnelt also eher einem Vertrag als einer freiwilligen Erkl\u00e4rung.<\/p>\n

Im November 2019 hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Umweltministerin Svenja Schulze dennoch das Komplettverbot f\u00fcr die Kunststofft\u00fcten auf den Weg gebracht. In ihrem Pressestatement verwies sie auf den Erfolg der freiwilligen Vereinbarung, der gezeigt h\u00e4tte, dass man beim Einkaufen keine Plastikt\u00fcten brauche. Ein g\u00e4nzliches Verbot solle bisherige Unternehmen, die sich nicht an der freiwilligen Vereinbarung beteiligt hatten, zu einem Verzicht zwingen. Die bisher erreichte Verringerung der T\u00fcten solle so abgesichert werden. Wirkliche branchenseitige freiwillige Selbstverpflichtungen, wie beispielsweise die Kennzeichnung von Einwegflaschen durch die Getr\u00e4nkehersteller, haben einen noch geringeren aufschiebenden Charakter. 2016 verpflichteten sich Mitgliedsunternehmen des Handelsverbandes sowie verschiedene Verb\u00e4nde der Getr\u00e4nkeindustrie, Einweg-Pfandflaschen zus\u00e4tzlich zu kennzeichnen. Nach Angaben des Handelsverbandes unterlagen im Jahr 2018 bereits 86 Prozent des Getr\u00e4nkemarktes dieser freiwilligen Verpflichtung. Dennoch schrieb die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2019, Mehrweg- und Einwegflaschen besser unterscheidbar zu machen, in einem Gesetz fest.<\/p>\n

Diese Beispiele zeigen auf, dass Unternehmen vor einer Herausforderung in ihrer Public Policy-Arbeit stehen. Freiwillige Selbstverpflichtungen \u201eklingen zwar gut\u201c und werden meistens als eine proaktive Handlung von Branchenverb\u00e4nden vorgeschlagen und umgesetzt, um eine strengere Regulierung als die selbstauferlegten Regeln zu verhindern. Jedoch kann das einzelne Mitgliedsunternehmen nicht darauf vertrauen, dass sich alle Marktteilnehmer der Selbstverpflichtung unterwerfen. Selbst wenn alle Marktteilnehmer \u201emitspielen\u201c, ist die Wahrscheinlichkeit einer umfassenden Regelung durch den Gesetzgeber maximal aufgeschoben. Denn ein kollektives Zur\u00fcckziehen der Industrie auf vorhandene Selbstverpflichtungen in Vorbereitung auf einen Gesetzgebungsprozess \u00fcbersetzen die politischen Entscheider meistens mit einer kompletten Abwehrhaltung, die in Form eines Gesetzes \u00fcberwunden werden sollte.<\/p>\n

Diese Verfahren zeigen, eine erfolgreiche und klar definierte Vereinbarung zwischen Politik und Wirtschaft verhindert nicht weitere Regulierung, selbst wenn der politische Wille umgesetzt wurde. Der Mechanismus freiwilligen Selbstverpflichtung funktioniert nicht mehr. Unternehmen d\u00fcrfen sich daher nicht mehr auf Verpflichtungen verlassen, sondern m\u00fcssen proaktiv ihre politischen Anliegen vertreten. Eine individuelle Public Policy-Strategie ist Grundlage, gesch\u00e4ftsrelevante politische Themen aufzubereiten, eigene L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu erarbeiten und sich vor politischen Verfahren mit Entscheidern austauschen. So kommen Unternehmen aus der Sackgasse der Selbstverpflichtung heraus und k\u00f6nnen die regulatorischen Rahmenbedingungen selbst proaktiv mitgestalten.<\/p>\n

Nicht vergessen zu abonnieren: Expect the Unexpected \u2013 Der Newsletter der Bernstein Group<\/a><\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel hat Ihnen gefallen?
\nDann geben Sie uns gerne ein Feedback und liken oder teilen ihn via Twitter <\/a>und LinkedIn<\/a>.<\/strong><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sorry, this entry is only available in DE.Seit den 1970er-Jahren haben sich eine Vielzahl von Branchen freiwillig Auflagen und Regelungen auferlegt. Politik und Wirtschaft erkannten den Vorteil solcher Regelungen f\u00fcr sich: Die Politik konnte darauf verweisen, im Dialog mit der…<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":2399,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2398","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2398","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2398"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2398\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2465,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2398\/revisions\/2465"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2399"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2398"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2398"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2398"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}