{"id":2132,"date":"2020-03-02T15:39:06","date_gmt":"2020-03-02T14:39:06","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=2132"},"modified":"2020-09-28T12:59:14","modified_gmt":"2020-09-28T10:59:14","slug":"was-staedte-aus-der-der-sondernutzung-fuer-e-scooter-lernen-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/2020\/03\/02\/was-staedte-aus-der-der-sondernutzung-fuer-e-scooter-lernen-koennen\/","title":{"rendered":"Was St\u00e4dte aus der Sondernutzung f\u00fcr E-Scooter lernen k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"

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Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility <\/a>ver\u00f6ffentlichen wir k\u00fcnftig einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Einen ersten Vorgeschmack auf den Newsletter gibt es bereits jetzt auf unserem Blog, bevor die Anmeldung bald m\u00f6glich ist.<\/strong><\/p>\n

Hype und \u00c4rger \u00fcber E-Scooter in deutschen Innenst\u00e4dten sind saisonbedingt etwas abgek\u00fchlt, doch die Debatte \u00fcber die Zukunft urbaner Mobilit\u00e4t ist keineswegs beendet.<\/p>\n

Nachdem die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung im Juni zun\u00e4chst f\u00fcr erste Rahmenbedingungen und Standards sorgte, meldeten Kommunen schnell Nachbesserungsbedarf durch den Gesetzgeber an. Freiwillige Bem\u00fchungen vieler Anbieter – kontinuierlichem Austausch vor Ort, Fahrtrainings und zus\u00e4tzliche App-Hinweise – sind den meisten Kommunen letztlich nicht genug.<\/p>\n

Um den Forderungen der Kommunen gerecht zu werden, hatte das Bundesverkehrsministerium im November 2019 eine Novelle der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) auf den Weg gebracht, \u00fcber die Mitte Februar im Bundesrat abgestimmt wurde. Die Novelle wurde zwar angenommen, die Bestimmungen f\u00fcr E-Scooter wurden jedoch in gro\u00dfen Teilen herausgestrichen. Damit sind ma\u00dfgebliche regulative Ver\u00e4nderungen f\u00fcr E-Scooter Anbieter bundesweit zun\u00e4chst in die Ferne ger\u00fcckt. Auch Voraussetzungen f\u00fcr vereinfachte Sondernutzungsregelungen durch die Kommunen wurden damit zun\u00e4chst nicht umgesetzt.<\/p>\n

Ein regulatives Vers\u00e4umnis – seit wenigen Jahren nehmen die Kommunen die Steuerung der Mobilit\u00e4t innerhalb ihrer Infrastruktur mit neuem Selbstbewusstsein in die Hand. Bei den E-Scootern hat sich dieses Selbstbewusstsein von Anfang an gezeigt. Fast alle St\u00e4dte haben zum Start der elektrifizierten Roller freiwillige Vereinbarungen mit Anbietern geschlossen \u2013 Lehren aus den Schwierigkeiten mit neuem Leihfahrrad-Anbieter. Viele Vereinbarungen decken sich dabei mit dem Memorandum of Understanding (MoU), das St\u00e4dtetag, St\u00e4dte- und Gemeindebund mit den vier Anbietern Circ, Lime, Tier und Voi vereinbarten: Die Anbieter verpflichten sich freiwillig zur Kooperation mit den St\u00e4dten, dem Austausch von Daten sowie der Einhaltung von Auflagen zu Abstellorten, Anzahl und \u00d6PNV-Integration.<\/p>\n

Doch viele Kommunen machten schnell deutlich, dass Selbstverpflichtung nicht ausreichen w\u00fcrde und forderten Versch\u00e4rfungen: Sondernutzungsregelungen seien das unverzichtbare Instrument. Eine Sondernutzung regelt die Nutzung von \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen, Wegen und Pl\u00e4tzen, die \u00fcber den Gemeingebrauch hinausgeht. F\u00fcr die Anbieter schwebte diese Regulierung von Beginn an als \u201eDamoklesschwert\u201c \u00fcber ihren Gesch\u00e4ftsmodellen.<\/p>\n

Mit Sondernutzungsregelungen k\u00f6nnten endlich klare und verbindliche Regeln aufgestellt werden, so die Bef\u00fcrworter. F\u00fcr die Vermietung von E-Scootern m\u00fcssen Anbieter eine eigene Erlaubnis beantragen, alle kommunalen Vorgaben erf\u00fcllen und entsprechend festgelegte Geb\u00fchren entrichten \u2013 sonst w\u00fcrde eine Erlaubnis nicht erteilt werden. Bislang gilt eine Sondernutzung im \u00f6ffentlichen Raum beispielsweise lediglich f\u00fcr Caf\u00e9-Tische, Verkaufsst\u00e4nde oder Werbet\u00e4feln, kann aber in begr\u00fcndeten F\u00e4llen auch ausgeweitet werden. Viele Kommunen schreckten davor jedoch noch zur\u00fcck \u2013 nicht allein aufgrund rechtlicher Unklarheiten. F\u00fcr Fortbewegungsmittel, f\u00fcr deren Nutzung eigens Stra\u00dfen und Wege angelegt werden m\u00fcssen, gelten enge Grenzen um nicht mehr als Gemeingebrauch zu gelten. Zum anderen, weil daf\u00fcr in einigen Bundesl\u00e4ndern eigens das Landesstra\u00dfengesetz angepasst werden m\u00fcsste.<\/p>\n

Vorreiter f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Sondernutzungserlaubnis f\u00fcr E-Scooter ist Bremen. Hier sind Anbieter an eine befristete Sondernutzungserlaubnis gebunden, bei der sich die Stadt die Option vorbeh\u00e4lt, im begr\u00fcndeten Fall vom Sonderk\u00fcndigungsrecht Gebrauch zu machen und dem Anbieter die Erlaubnis zu entziehen.<\/p>\n

Der konkrete Unterschied zu anderen St\u00e4dten l\u00e4sst sich allerdings bislang kaum beurteilen. Aus zwei entscheidenden Gr\u00fcnden:<\/p>\n