{"id":2118,"date":"2020-02-24T16:05:37","date_gmt":"2020-02-24T15:05:37","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=2118"},"modified":"2020-02-24T17:01:23","modified_gmt":"2020-02-24T16:01:23","slug":"hamburger-buergerschaftswahl-ein-blick-nach-vorne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/2020\/02\/24\/hamburger-buergerschaftswahl-ein-blick-nach-vorne\/","title":{"rendered":"Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl \u2013 Ein Blick nach vorne"},"content":{"rendered":"<p class=\"qtranxs-available-languages-message qtranxs-available-languages-message-en\">Sorry, this entry is only available in <a href=\"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2118\" class=\"qtranxs-available-language-link qtranxs-available-language-link-de\" title=\"DE\">DE<\/a>.<\/p><p>Die Wahlen zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 23. Februar 2020 haben im Gegensatz zu den letzten Landtagswahlen klare Mehrheitsverh\u00e4ltnisse hervorgebracht. Die SPD wurde deutlich st\u00e4rkste Kraft vor den Gr\u00fcnen und der CDU. Die Linke verbesserte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2015, w\u00e4hrend AfD und FDP um den Wiedereinzug in die B\u00fcrgerschaft bangen m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>Die Ergebnisse lassen dabei vier allgemeine R\u00fcckschl\u00fcsse zu:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Koalitionen aus zwei Parteien sind in den (westdeutschen) L\u00e4ndern vereinzelt noch m\u00f6glich.<\/li>\n<li>Die Hamburger SPD steht vor der Entscheidung, in welche Beziehung Fraktion und Senat zueinander gebracht werden sollen.<\/li>\n<li>Die Folgen der Wahl sind f\u00fcr den Bundesrat \u00fcberschaubar.<\/li>\n<li>Das Wahljahr 2021 k\u00f6nnte die Verh\u00e4ltnisse zwischen Bundestag und Bundesrat komplett neu ordnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Koalitionen aus zwei Partnern sind in den L\u00e4ndern noch nicht tot<\/strong><\/p>\n<p>Die Hamburger B\u00fcrgerschaftswahlen \u2013 die einzigen regul\u00e4ren Landtagswahlen in 2020 \u2013 haben ein ungewohnt klares Abstimmungsergebnis hervorgebracht. Nachdem aus den Landtagswahlen 2019 nur noch Koalitionen mit drei Parteien m\u00f6glich waren, wirkt die klare Best\u00e4tigung einer Koalition aus zwei Partnern in Hamburg wie ein Ausrei\u00dfer. Schaut man sich den Langzeittrend an, so wird in der Wahrnehmung best\u00e4tigt: Noch 2015 gab es in 14 von 16 L\u00e4ndern Koalitionen aus zwei Parteien. Die Ausdifferenzierung der W\u00e4hlerschaft scheint sich auf Landesebene zuerst Bahnen zu brechen.<\/p>\n<p>Doch sind B\u00fcndnisse mit nur zwei Partnern immer noch keine absolute Seltenheit. So existieren aktuell immerhin noch in sieben der f\u00fcnfzehn L\u00e4nder Regierungsb\u00fcndnisse aus zwei Koalitionspartnern. Interessanter ist die regionale Verteilung: In f\u00fcnf der sechs neuen Bundesl\u00e4nder sind drei Parteien notwendig, um eine Regierung zu bilden \u2013 in den \u00fcbrigen zehn Bundesl\u00e4ndern nur in drei.<\/p>\n<p>Schaut man sich die aktuellen Umfragen der kommenden Landtagswahlen an, so k\u00f6nnte zumindest Rheinland-Pfalz rechnerisch auch wieder eine Koalition aus zwei Partnern erhalten. Sollte dies so eintreten, w\u00fcrde dies die These untermauern, dass Zweier-B\u00fcndnisse auf Landesebene kein Auslaufmodell sind und vor allem in den \u201ealten\u201c Bundesl\u00e4ndern noch regelm\u00e4\u00dfig gebildet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Schwerpunkt des Regierungshandelns \u2013 Senat oder B\u00fcrgerschaft?<\/strong><\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig von der Anzahl der Koalitionspartner ist die Gr\u00f6\u00dfe der Koalition im Parlament dann doch \u00fcberraschend. Sollte das rot-gr\u00fcne B\u00fcndnis weiter regieren, so h\u00e4tte es nach den aktuellen Ergebnissen eine Mehrheit von 67,8% im Parlament. Das w\u00e4re die drittgr\u00f6\u00dfte Mehrheit einer Regierung in einem Landesparlament, nach Saarland (80,4%) und Niedersachsen (76,6%). Besonders bemerkenswert ist dabei, dass die beiden anderen genannten Bundesl\u00e4nder von SPD und CDU gemeinsam regiert werden.<\/p>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-2126 aligncenter\" src=\"https:\/\/bernstein-group.com\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/wahl-hh-300x232.jpg\" alt=\"\" width=\"647\" height=\"501\" srcset=\"https:\/\/bernstein-group.com\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/wahl-hh-300x232.jpg 300w, https:\/\/bernstein-group.com\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/wahl-hh-768x593.jpg 768w, https:\/\/bernstein-group.com\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/wahl-hh.jpg 878w\" sizes=\"auto, (max-width: 647px) 100vw, 647px\" \/>\n<p>Diese Ausgangslage ist f\u00fcr die beteiligten Akteure Fluch und Segen zugleich: Die Gr\u00fcnen haben ihr relatives Gewicht deutlich erh\u00f6ht, w\u00e4hrend die SPD Verluste hinnehmen musste. Dies bedeutet in der Arithmetik der Politik, dass der Koalitionsvertrag und der kommende Senat gr\u00fcner werden d\u00fcrften. Allerdings hat diese Ausgangslage auch Nachteile f\u00fcr die Gr\u00fcnen: \u00fcberziehen sie ihre Forderungen, kann die Hamburger SPD immer noch auf die CDU als kleineren Koalitionspartner setzen und wieder relativ an Gewicht in einer Regierungskonstellation zulegen.<\/p>\n<p>Eine SPD\/CDU-Koalition h\u00e4tte allerdings wiederum den Nachteil, dass das Abstimmungsverhalten im Parlament deutlich konsistenter sein m\u00fcsste. Deren Mehrheit im Parlament w\u00e4ren drei Stimmen, w\u00e4hrend Rot-Gr\u00fcn auf eine Mehrheit von 21 Stimmen setzen k\u00f6nnte. Letzteres w\u00fcrde erlauben, seine eigenen Inhalte ein wenig st\u00e4rker zu machen, da man einige Abweichler bei kritischen Entscheidungen verkraften k\u00f6nnte. Somit stellen sich zwei entscheidende Richtungsfragen f\u00fcr die Hamburger SPD:<\/p>\n<ul>\n<li>Wie viel Macht gibt man den regierungstragenden Fraktionen im Vergleich zum Senat?<\/li>\n<li>Wie viel eigenen Inhalt kann man mit dem jeweiligen Koalitionspartner vor dem Hintergrund der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in der B\u00fcrgerschaft durchsetzen?<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Bundesrat \u2013 Bleiben die Gr\u00fcnen zweist\u00e4rkste Macht?<\/strong><\/p>\n<p>Die Koalitionsentscheidung in Hamburg hat nat\u00fcrlich auch einen Einfluss auf die Verh\u00e4ltnisse im Bundesrat: Sollte Hamburg aus dem \u201elinken\u201c Lager in das immer st\u00e4rker anwachsende Lager der richtungs\u00fcbergreifenden Koalitionen wechseln, w\u00fcrden die Gr\u00fcnen mit der SPD vom Stimmengewicht gleich ziehen. Zudem w\u00fcrde sich eine neue Gruppe aus norddeutschen Bundesl\u00e4ndern (Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg) bilden, die von einer SPD-gef\u00fchrten Gro\u00dfen Koalition regiert werden. Diese Gruppe k\u00e4me dann immerhin auf zw\u00f6lf Stimmen. Bleibt es bei der bisherigen Koalition aus SPD und Gr\u00fcnen bleiben die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Bundesrat stabil.<\/p>\n<p><strong>2021: Das Superwahljahr, das seinen Namen verdient<\/strong><\/p>\n<p>Den Blick sollte man schonmal nach vorne richten: 2021 stehen f\u00fcnf regul\u00e4re Landtagswahlen (Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommer, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) und voraussichtlich die vorgezogene Landtagswahl in Th\u00fcringen an. Dar\u00fcber hinaus wir der Bundestag neu gew\u00e4hlt. Das Wahljahr wird gro\u00dfe Auswirkungen auf die gesamte politische Arithmetik haben: Bundestag, Bundesregierung als auch Bundesrat werden sich vermutlich neu zusammensetzen.<\/p>\n<p>Insbesondere beim Bundesratlohnt der Blick &#8211; immerhin werden 25 der 69 Stimmen durch die Wahlen neu aufgeteilt. Das ist der h\u00f6chste Wert in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren und wird das Verh\u00e4ltnis zwischen Bund und L\u00e4ndern neu definieren. Es lohnt sich, schon einmal Gedanken \u00fcber das zuk\u00fcnftige Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat Gedanken zu machen. Die spannendste Frage ist aber, welche Entwicklungen die einzelne Partei selbst nehmen \u2013 und welche Personaldebatten erneut aufflammen werden.<\/p>\n<p><strong>Dieser Artikel hat Ihnen gefallen?<br \/>\nDann geben Sie uns gerne ein Feedback und liken oder teilen ihn via <a href=\"https:\/\/twitter.com\/bernstein_group\">Twitter <\/a>und <a href=\"https:\/\/de.linkedin.com\/company\/bernstein-group\">LinkedIn<\/a>.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Sie brauchen eine Unterst\u00fctzung in komplexen politischen Entscheidungsprozessen?<br \/>\nSchreiben Sie uns gerne: <a href=\"mailto:contact@bernstein-group.com\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">contact@bernstein-group.com<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Sie haben Spa\u00df an Zahlen, Daten und Politik?<br \/>\nDann schicken Sie uns Ihre <a href=\"https:\/\/bernsteingroup.onapply.de\/details\/3008.html\">Initiativbewerbung<\/a>.<\/strong><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sorry, this entry is only available in DE.Die Wahlen zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 23. 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