{"id":2059,"date":"2020-01-16T10:12:15","date_gmt":"2020-01-16T09:12:15","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=2059"},"modified":"2020-01-16T10:13:02","modified_gmt":"2020-01-16T09:13:02","slug":"ist-oesterreichs-koalitionsfreier-raum-ein-vorbild-fuer-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/2020\/01\/16\/ist-oesterreichs-koalitionsfreier-raum-ein-vorbild-fuer-deutschland\/","title":{"rendered":"Ist \u00d6sterreichs koalitionsfreier Raum ein Vorbild f\u00fcr Deutschland?"},"content":{"rendered":"

Sorry, this entry is only available in DE<\/a>.<\/p>

Das Risiko “t\u00fcrkis-blauer Schreckensregierung” wollten \u00d6sterreichs Gr\u00fcne nicht eingehen \u2013 erst recht nicht, wenn erstmals die Chance zur Regierungsbeteiligung so greifbar war. Man sei zu \u201ePionierarbeit\u201c in der Lage, verk\u00fcndete Gr\u00fcnen-Chef Werner Kogler stolz auf dem Bundeskongress in Salzburg. 93,18 Prozent seiner Partei stimmten schlie\u00dflich f\u00fcr das B\u00fcndnis mit der \u00d6VP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, nachdem beide Parteien wochenlang \u00e4u\u00dferst diskret um eine zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit gerungen hatten.<\/p>\n

Damit ist Sebastian Kurz wieder einmal etwas gelungen, was ihm nur Wenige zugetraut h\u00e4tten \u2013 ein Regierungsb\u00fcndnis, dass sich so mancher im bundespolitischen Berlin auch w\u00fcnscht. Bereits mit den Wahlen hatte sein zuk\u00fcnftiger Vize-Kanzler Kogler Gespr\u00e4chsbereitschaft mit der \u00d6VP signalisiert. Voraussetzung: ein Bekenntnis des Gegen\u00fcbers zu den Themen Korruptionsbek\u00e4mpfung, Kinderarmut und \u2013 nat\u00fcrlich \u2013 Klimaschutz.<\/p>\n

Absolut einmalig ist insbesondere der Passus “Modus zur L\u00f6sung von Krisen im Bereich Migration und Asyl” auf Seite 200 des \u201eRegierungsprogramms 2020-2040\u201c. Dieser regelt bei einer erneuten Fl\u00fcchtlingskrise wie 2015 die \u00a0Zusammenarbeit der Koalition\u00e4re und erm\u00f6glicht der \u00d6VP zu handeln und gleichzeitig einen Koalitionsbruch zu vermeiden.<\/p>\n

Dort hei\u00dft es konkret: \u201eWenn im Rahmen dieses Gespr\u00e4chs kein Einvernehmen hergestellt werden kann, so ist jener Koalitionspartner, der die Initiative betreibt, berechtigt dieses Gesetzesvorhaben im Nationalrat als Initiativantrag einzubringen. [\u2026] Wenn dieser Prozess eingehalten wurde, kann im Rahmen des weiteren parlamentarischen Prozesses dem Gesetzesvorhaben zugestimmt werden, auch wenn es ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der beiden Koalitionspartner gibt.\u201c<\/p>\n

Man habe sich diese M\u00f6glichkeit zur L\u00f6sung von Krisen und Konflikten geschaffen, erkl\u00e4rte Sebastian Kurz bei der Vorstellung des Regierungspakts. Zudem sei man \u201eoptimistisch, dass kein Krisenfall eintreten wird\u201c. Klar ist: dies erm\u00f6glicht Kurz auf dem Weg zu strengeren Asylgesetzen sogar die R\u00fcckkehr zum fr\u00fchere Koalitionspartner FP\u00d6.<\/p>\n

Diese Vereinbarung ist in vielerlei Hinsicht so einmalig, dass sich eine Betrachtung lohnt. Sebastian Kurz hat nicht allein einen eigenen Handlungsspielraum bei einer der zentralsten Herausforderungen der EU-Staaten durchgesetzt, sondern eine neue Option f\u00fcr Koalitionsvertr\u00e4ge im 21. Jahrhundert geschaffen \u2013 eine Art \u201ekoalitionsfreien Raum\u201c.<\/p>\n

Auf den ersten Blick mag dieser \u201ekoalitionsfreie Raum\u201c als Chance in Zeiten schwieriger Koalitionsbildungen anmuten. Auch in Deutschland k\u00f6nnten in Koalitionsgespr\u00e4chen massiv strittige Themenbereiche ausgeklammert und so die Regierungsbildung erleichtert werden. Mag dies bei zwei Partnern vielleicht noch funktionieren, so erscheint die Option im Hinblick auf Dreier-B\u00fcndnisse kaum m\u00f6glich. Ein Jamaika-B\u00fcndnis w\u00e4re wohl auch mit der Option \u201ekoalitionsfreier Raum\u201c im November 2017 nicht mehr zu retten gewesen. Zugleich nutzt das Instrument aber immer nur einer Seite \u2013 der St\u00e4rkeren.<\/p>\n

Die entscheidende Frage ist zudem, was macht das Instrument mit den beteiligten Parteien selbst bzw. lassen sie es \u00fcberhaupt zu. Bei \u00d6sterreichs Gr\u00fcnen beklagt die Basis bereits jetzt, dass die Unterschiede zwischen Partei- und Regierungsprogramm zu gro\u00df seien. Man habe die Asyl- f\u00fcr die Klimapolitik geopfert, so der Vorwurf von Parteimitgliedern wie politischen Kommentatoren.<\/p>\n

Mit dem Thema Migrations- und Asylpolitik w\u00e4re dies gerade im Hinblick auf ein zuk\u00fcnftiges B\u00fcndnis zwischen CDU\/CSU und Gr\u00fcnen in Deutschland wohl unm\u00f6glich. Zu diametral stehen die beiden Positionen zu einander \u2013 ein Entgegenkommen w\u00fcrde einer Selbstaufgabe gleichen. Gerade die Migrationspolitik ist f\u00fcr die bundesdeutschen Gr\u00fcnen ein zentrales Element der eigenen politischen Identit\u00e4t. In Zeiten, in der Klimaentwicklungen auch als Fluchtursache thematisiert werden, erst recht. \u201eSo etwas wird es in Deutschland nicht geben\u201c, erkl\u00e4rte Gr\u00fcnen-Chefin Annalena Baerbock entschieden mit Blick auf die Parteifreunde in der Alpenrepublik.<\/p>\n

Vielleicht ist die Option in Deutschland eher f\u00fcr die L\u00e4nderebene mit ihren regionalen Themen interessant. F\u00fcr die schwierige Regierungsbildung in Th\u00fcringen brachte jetzt der fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident Dieter Althaus (CDU, 2003-2009) genau diese Idee ins Spiel. CDU und Linke sollten sich auf zentrale Vorhaben verst\u00e4ndigen, bei strittigen Themen solle es \u201ekoalitionsfreie R\u00e4ume\u201c geben.<\/p>\n

Zumindest Sebastian Kurz hat sich seine n\u00e4chste Amtszeit in \u00d6sterreich mit dem \u201ekoalitionsfreier Raum\u201c zun\u00e4chst gesichert. Ob er ein Vorbild f\u00fcr Deutschland wird, bleibt abzuwarten. Sein sehr unkonkret gehaltener Pakt setzt zudem voraus, dass der absoluten Uneinigkeit beide Partner \u00fcberhaupt erst einmal zustimmen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sorry, this entry is only available in DE.Das Risiko “t\u00fcrkis-blauer Schreckensregierung” wollten \u00d6sterreichs Gr\u00fcne nicht eingehen \u2013 erst recht nicht, wenn erstmals die Chance zur Regierungsbeteiligung so greifbar war. Man sei zu \u201ePionierarbeit\u201c in der Lage, verk\u00fcndete Gr\u00fcnen-Chef Werner Kogler…<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":2064,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2059","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2059","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2059"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2059\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2066,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2059\/revisions\/2066"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2064"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2059"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2059"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2059"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}