{"id":2055,"date":"2020-01-22T10:13:09","date_gmt":"2020-01-22T09:13:09","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=2055"},"modified":"2020-01-22T10:28:35","modified_gmt":"2020-01-22T09:28:35","slug":"geben-wir-unsere-freiheit-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/2020\/01\/22\/geben-wir-unsere-freiheit-auf\/","title":{"rendered":"Geben wir unsere Freiheit auf?"},"content":{"rendered":"

Sorry, this entry is only available in DE<\/a>.<\/p>

Ab und zu kann es nicht schaden, die Begriffe, die den politischen Raum bev\u00f6lkern, einer Inspektion zu unterziehen. Und exakt das hat sich Nikolaus Piper, ordoliberaler und langj\u00e4hriger Leiter der Wirtschaftsredaktion der S\u00fcddeutschen Zeitung, mit seinem Buch \u201cWir Untertanen. Wie wir unsere Freiheit aufgeben, ohne es zu merken\u201d, vorgenommen. Der Autor hat in f\u00fcnf Kapiteln \u2013 \u201eNeoliberalismus\u201c, \u201eMeinungsfreiheit\u201c, \u201eMarkt\u201c, \u201eGerechtigkeit\u201c, \u201eIdentit\u00e4t\u201c und \u201eZukunft\u201c \u2013 und auf 150 Seiten eine geistreiche, analytisch scharfe, elegant geschriebene Geschichte popul\u00e4rer Irrt\u00fcmer einer Vulg\u00e4r-Kapitalismuskritik verfasst.<\/p>\n

Piper treibt die Frage um, wie es soweit kommen konnte, dass ein insgesamt funktionierendes Prinzip des Wirtschaftens, die Marktwirtschaft, inzwischen so einen schlechten Ruf hat. Eine Antwort: ihre Kritiker von links und rechts konnten mit nicht unerheblichem Erfolg ihre Schl\u00fcsselbegriffe umdeuten. Nach der Eroberung der Begriffe erobern sie morgen vielleicht \u2013 Stichwort Populismus \u2013 die Macht.<\/p>\n

Ist “Neoliberal” pl\u00f6tzlich als Eigenverantwortung zu verstehen?<\/strong><\/p>\n

Begriffsentleerung, Beispiel \u201eNeoliberalismus\u201c \u2013 was sagt es eigentlich \u00fcber die obsessiven Benutzer dieses Wortes aus, dass sie offensichtlich gar nicht wissen, was er bedeutet? Seine Erfinder, darunter die \u00d6konomen Wilhelm R\u00f6pke und Alexander R\u00fcstow, sahen den \u201eNeoliberalismus\u201c gerade als Fortentwicklung des reinen Liberalismus \u2013 mit einem starken,\u00a0intervenierenden Staat, der Marktungerechtigkeiten ausgleicht. Als bundesdeutscher Begriff hat sich daf\u00fcr \u201esoziale Marktwirtschaft\u201c etabliert. Und die gibt es, entgegen der d\u00fcsteren Mutma\u00dfungen der \u201eNeoliberalismus\u201c-Kritiker bis heute. Wie w\u00e4re es sonst zu erkl\u00e4ren, argumentiert Piper, dass die Staatsquote in Deutschland, unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Regierung, von 32,9 Prozent (1960) auf 44 Prozent (2017) gestiegen ist? Selbst Gerhard Schr\u00f6ders \u201cAgenda\u201d-Reformen waren auch mit ihren inzwischen korrigierten Konstruktionsfehlern keine \u201cneoliberale\u201d Wende. Es sei denn, man w\u00fcrde als \u201cneoliberal\u201d bezeichnen, dass Menschen grunds\u00e4tzlich dazu angehalten sind, f\u00fcr ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen.<\/p>\n

Beispiel \u201cMarkt\u201d. Piper sieht \u00fcberhaupt keinen Grund am Marktprinzip zu r\u00fctteln, in dem er \u2013 Friedrich von Hayek zitierend \u2013 eine Art freiheitliche Meinungsbildung \u00fcber Produkte sieht. Auch nicht angesichts einer Rhetorik, die die \u201cMarktlogik\u201d f\u00fcr alles verantwortlich machen will, von Wohnungsnot, Finanzkrise 2008 bis hin zu Klimawandel. Dieser Fundamentalkritik widerspricht Pieper:<\/p>\n

Berlins Mietendeckel zeigt das Grundproblem<\/strong><\/p>\n

Die hohen Mietpreise zum Beispiel sind nur ein Symptom, an denen jetzt\u00a0\u2013 siehe Berliner Mietendeckel \u2013 herumgedoktert wird, anstatt sich darauf zu konzentrieren, das Angebot an Wohnungen durch Neubau drastisch zu erh\u00f6hen. Auch die Finanzkrise 2008 sei kein Grund daf\u00fcr, am \u201cMarkt\u201d grunds\u00e4tzlich zu zweifeln. Fast schon im Gegenteil, folgt man Piper: in der Absicht, m\u00f6glichst vielen Amerikanern Wohneigentum zu verschaffen, hatten amerikanische Politiker Banken verpflichtet, Kredite auch an Arme zu vergeben. Grundlegende \u00f6konomische Regeln wurden missachtet. In der Folge entstanden dubiose Finanzprodukte, die Blase platzte. L\u00e4ngst haben Politik und Wirtschaft aus diesen Fehlern gelernt.<\/p>\n

So arbeitet sich Piper in vielen Beispielen und datenges\u00e4ttigt von einem antikapitalistischen Mythos zum n\u00e4chsten. Dabei h\u00e4lt er die soziale Marktwirtschaft aber gerade nicht f\u00fcr widerspruchsfrei. Er bef\u00fcrwortet auch staatliche Interventionen und zeigt, wo sie sinnvoll und erfolgreich waren. Das liest sich wie ein sozialliberales Manifest. Piper taugt gerade nicht als Abbild eines \u201cMarktradikalen\u201d. Eher erweist er sich als ein geheimer Wiederg\u00e4nger des nahezu vergessenen Sozialdemokraten Richard L\u00f6wenthal.<\/p>\n

Dieser hatte, in Rekurs auf die Studentenbewegung 1970 geschrieben, in dieser \u201clebten alte Affekte einer antiliberalen und antiwestlichen Romantik fort\u201d und die Tendenz, \u201cdie moderne Industriegesellschaft (…) radikal zu verwerfen, anstatt die M\u00f6glichkeiten ihrer Vermenschlichung zu erforschen\u201d. Man k\u00f6nnte auch sagen: anstatt M\u00e4ngel des \u201cSystems\u201d zu beheben, wird in vielen Milieus heute in Deutschland wieder die Systemfrage gestellt, mindestens aber mit populistisch angehauchter Kapitalismuskritik hantiert.<\/p>\n

Pipers Buch ist eine Aufforderung, sich dem entgegenzustellen. Und sie ist leider sehr notwendig.<\/p>\n

Nikolaus Pieper (2019): Wir Untertanen. Wie wir unsere Freiheit aufgeben, ohne es zu merken. (Rowohlt Verlag)
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