{"id":1948,"date":"2019-10-21T09:26:12","date_gmt":"2019-10-21T07:26:12","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=1948"},"modified":"2019-10-21T09:30:44","modified_gmt":"2019-10-21T07:30:44","slug":"vzbv-interessenvertretung-und-quasi-hoheitliche-aufgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/2019\/10\/21\/vzbv-interessenvertretung-und-quasi-hoheitliche-aufgaben\/","title":{"rendered":"vzbv &#8212; Interessenvertretung und quasi-hoheitliche Aufgaben"},"content":{"rendered":"<p class=\"qtranxs-available-languages-message qtranxs-available-languages-message-en\">Sorry, this entry is only available in <a href=\"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1948\" class=\"qtranxs-available-language-link qtranxs-available-language-link-de\" title=\"DE\">DE<\/a>.<\/p><p>In Deutschland ist es der gr\u00f6\u00dfte Prozess des Jahres: Seit wenigen Wochen verhandelt das Oberlandesgericht Braunschweig die erste Musterfeststellungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Beklagter ist der Automobilkonzern VW, Kl\u00e4ger sind zwei Verb\u00e4nde: der ADAC sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Gemeinsam vertreten sie die Interessen von rund 487.000 Autofahrern, die sich von VW im Rahmen des Abgasskandals hinters Licht gef\u00fchrt f\u00fchlen.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig vom Prozessausma\u00df ist die Verhandlung dabei auch ein historischer Moment f\u00fcr den vzbv. Auch wenn die Klage als \u201eLex VW\u201c in die Geschichte eingeht, ist sie doch vor allem vom vzbv vorangetrieben worden. Die Bedeutung des Verbraucherverbandes nimmt damit weiter zu. Umso mehr lohnt sich ein genauerer Blick auf diese in Deutschland einzigartige Institution.<\/p>\n<p>Der vzbv wurde unter der rot-gr\u00fcnen Koalition Ende der 1990er-Jahre ins Leben gerufen. Die aktuelle Organisationsstruktur ging aus dem Zusammenschluss der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverb\u00e4nde (AgV), des Verbraucherschutzvereins (VSV) und der Stiftung Verbraucherinstitut hervor. Heute finanziert sich der vzbv aus drei gro\u00dfen Finanzquellen:<\/p>\n<ul>\n<li>Als Tr\u00e4ger verschiedener Projekte erh\u00e4lt der vzbv gebundene Subventionen von verschiedenen Bundesbeh\u00f6rden.<\/li>\n<li>Die zweite Quelle sind Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Erstattungen und Prozesskostenerstattungen, die an den Bundesverband entrichtet werden.<\/li>\n<li>Die dritte und wichtigste S\u00e4ule des vzbv ist die finanzielle F\u00f6rderung aus dem Haushalt des Bundesministeriums f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz (BMJV): 2019 betrugen die Zuwendungen f\u00fcr den institutionellen Haushalt (z.B. Geh\u00e4lter festangestellte Mitarbeiter, B\u00fcroausstattung etc.) rund 13 Millionen Euro, was einer Finanzierungsquote des vzbv durch das Ministerium von etwa 97 Prozent entspricht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Verk\u00fcrzt gesagt: Das BMJV \u2013 ausgestattet mit eigener, umfassender Abteilung f\u00fcr Verbraucherschutz \u2013 finanziert mit dem vzbv eine Organisation, die sich als Interessenvertreter f\u00fcr Verbraucherfragen politisch engagiert und parallel fast-hoheitliche Aufgaben f\u00fcr das Ministerium \u00fcbernimmt, etwa die Marktw\u00e4chterfunktion.<\/p>\n<p>Aus diesen Zusammenh\u00e4ngen lassen sich zwei zentrale Beobachtungen ableiten:<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Neue Aufgaben sichern Aufgaben<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Der vzbv hat in den vergangenen Jahren durch Projekte wie den verschiedenen Marktw\u00e4chter-Initiativen und der Befugnis zur Klage im Rahmen der Musterfeststellungsklage weitere Kompetenzen und Aufgaben dazugewonnen. Diese neuen Aufgaben sichern das Fortbestehen der Organisation und garantiert ihren Einfluss. Da der vzbv flachere Hierarchiestrukturen als das BMJV hat, kann er deutlich agiler und schneller reagieren und arbeiten. So hat der vzbv lange f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Musterfeststellungsklage geworben und sie am Ende mit durchgesetzt. Als eine der klageberechtigten Institutionen wurde der Etat des vzbv f\u00fcr die Durchf\u00fchrung solcher Klagen durch das BMJV signifikant angehoben und die Legitimation der Einrichtung weiter gest\u00e4rkt.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong>Agenda-Setting unabh\u00e4ngig vom politischen Akteur<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Der vzbv hat eine lange Tradition als Themensetzer in der politischen Debatte. So ver\u00f6ffentlicht er seit Jahren Kontrollpr\u00fcfsteine zu Wahlen, forderte erfolgreich die Schaffung eines eigenen Bundesressorts f\u00fcr Verbraucherschutz und diskutiert auf seiner Verbraucherschutztagung mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Herausforderungen und das Verbesserungspotenzial in der Verbraucherschutzpolitik. Obwohl die Finanzierung zu gro\u00dfen Teilen aus \u00f6ffentlichen Geldern stammt, kritisiert der vzbv regelm\u00e4\u00dfig die Politik und fordert sie auf, sich noch st\u00e4rker f\u00fcr Verbraucherschutz zu engagieren, wie sich auch an seinen Verlautbarungen ablesen l\u00e4sst: Allein in den j\u00fcngsten zehn Pressemitteilungen des Verbandes finden sich acht Forderungen an die politischen Entscheider.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong>Beide Beobachtungen legen zwei Schlussfolgerungen nahe:<\/p>\n<ul>\n<li>Der vzbv schafft es mit seiner Themensetzung, geschickt neue Anliegen und Ideen in die \u00d6ffentlichkeit zu transportieren und dadurch neue Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu generieren.<\/li>\n<li>Durch den Aufbau des vzbv als eigenst\u00e4ndigen Akteur kann er sowohl vergleichsweise kurzfristig auf aktuelle Entwicklungen reagieren und unabh\u00e4ngig von den aktuellen politischen Mehrheiten auch die politischen Entscheider kritisieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Auch beim Beispiel vzbv gilt: Organisationen versuchen sich ihre Aufgaben selbst zu schaffen, um sich zu erhalten und die eigenen Mittel auszubauen. Gleichzeitig hat sich der vzbv so im politischen Spektrum positioniert, dass die Politik sehr gern Aufgaben direkt an ihn weitergibt &#8212; nicht zuletzt, weil sie die eigenen Ressourcen oder Fachkenntnisse erst langwierig aufbauen m\u00fcsste. So wurde im Koalitionsvertrag 2013 zwischen Union und SPD beschlossen \u201edie bestehenden Verbraucherorganisationen\u201c mit einer Marktw\u00e4chterfunktion f\u00fcr die Bereiche Finanzmarkt und Digitale Welt auszustatten. Im aktuellen Koalitionsvertrag steht, dass die Finanzierung f\u00fcr diese Einrichtung zu verstetigen und auf eine eindeutige rechtliche Grundlage zu stellen sei.<\/p>\n<p>Allerdings zeigen die aktuellen Entwicklungen um die Marktw\u00e4chter, dass das BMJV weiterhin am l\u00e4ngeren Hebel sitzt. Anfang Oktober ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung plant, im kommenden Bundeshaushalt die Mittel f\u00fcr die Stellen um 3 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro zu k\u00fcrzen. Zwischenzeitlich hatte der vzbv geplant, sogar eine Aufstockung der Mittel auf 15 Millionen Euro zu beantragen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sorry, this entry is only available in DE.In Deutschland ist es der gr\u00f6\u00dfte Prozess des Jahres: Seit wenigen Wochen verhandelt das Oberlandesgericht Braunschweig die erste Musterfeststellungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. 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