{"id":1918,"date":"2019-09-20T10:10:00","date_gmt":"2019-09-20T08:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=1918"},"modified":"2019-09-20T10:18:48","modified_gmt":"2019-09-20T08:18:48","slug":"100-tage-e-tretroller-wie-regulieren-wir-innovation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/en\/2019\/09\/20\/100-tage-e-tretroller-wie-regulieren-wir-innovation\/","title":{"rendered":"100 Tage E-Tretroller: Wie regulieren wir Innovation?"},"content":{"rendered":"

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Sie war die Voraussetzung f\u00fcr das Kulturph\u00e4nomen des Sommers \u2013 und feiert dieser Tage ihr erstes Jubil\u00e4um: Vor 100 Tagen ist in Deutschland die Elektronkleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Kraft getreten. Seitdem sorgen, besonders in den Gro\u00dfst\u00e4dten, E-Tretroller f\u00fcr Aufsehen. Zeit f\u00fcr einen ersten R\u00fcckblick auf den Regulierungsprozess.<\/p>\n

Die meisten Menschen haben bislang noch wenig Ber\u00fchrungspunkte mit der neuen Form der Mobilit\u00e4t gehabt. Laut einer Studie der Gesellschaft f\u00fcr Konsumforschung (GfK) haben erst f\u00fcnf Prozent der Deutschen einen E-Tretroller genutzt. 70 Prozent der B\u00fcrger haben demnach gar kein Interesse an den Scootern. Trotzdem hat sich die deutsche Politik Anfang des Jahres umfassend mit dem Thema auseinandergesetzt. Das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI), angetrieben von Minister Andreas Scheuer (CSU), hat unter Hochdruck an einer Regulierung f\u00fcr das neue Verkehrsph\u00e4nomen, das im Rest der Welt bereits fu\u00dfgefasst hatte, gearbeitet. Beobachter des politischen Berlins hatten zeitweise das Gef\u00fchl, Regulierung von Innovationen unter dem Brennglas und im Schnelldurchlauf beobachten zu k\u00f6nnen \u2013 auch dank einer teilweise t\u00e4glichen medialen Begleitung.<\/p>\n

Erst Regeln — dann Innovation?<\/strong><\/p>\n

Viele in- und ausl\u00e4ndische Unternehmen, ob Hersteller oder kommerzielle Verleiher, haben nur auf den Startschuss durch das Ministerium gewartet, das die Regeln f\u00fcr dieses neue Gef\u00e4hrt geben w\u00fcrde. Herausgekommen sind einerseits technische Anforderungen. Andererseits l\u00e4sst sich die eKFV auch als Wunsch des Regulierers lesen, als Hoffnung darauf, dass sich ein umweltschonendes Fortbewegungsmittel vor allem in Innenst\u00e4dten etabliert, das sich harmonisch in den Mobilit\u00e4tsmix einbettet. Ob dieser Wunsch in Erf\u00fcllung gegangen ist, l\u00e4sst sich nach 100 Tagen kaum bewerten. Grundlegende Fragen aber k\u00f6nnen wir schon jetzt beantworten:<\/p>\n

Ist der j\u00fcngste Regulierungsprozess ein erfolgsversprechender staatlicher Umgang mit Innovationen? Sollte das Reglement zuerst stehen, ehe dann die Innovationen kommen? Oder k\u00f6nnen Innovationen nicht erst dann ihren eigentlichen Platz finden, wenn sie sich m\u00f6glichst frei und ungest\u00f6rt entwickeln k\u00f6nnen?<\/p>\n

Zwischen Experimentiergeist und Rechtssicherheit<\/strong><\/p>\n

Die Fragen sind so alt wie Regulierung selbst. Gleichwohl hat sich ihre Brisanz in den vergangenen 15 Jahren mit beinahe t\u00e4glichen, digitalen Innovationen nochmals versch\u00e4rft. Nicht nur gef\u00fchlt haben die USA und China Europa in vielen innovativen Bereichen bereits abgeh\u00e4ngt. Die immer wiederkehrende Kritik: Europa ersticke mit einer \u00fcberbordenden und fr\u00fchen Regulierung Innovationen schon im Keim. Viele Unternehmen blicken dabei voll Neid auf die USA, die st\u00e4rker dem Prinzip von Trial-and-Error folgen, Unternehmen so erm\u00f6glichen Innovationen voranzutreiben, ohne umgehende Regulierung f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Nur so k\u00f6nnten Innovationen Fu\u00df fassen und etablierten Systemen wirklich Konkurrenz machen. Ist Laissez-faire f\u00fcr Innovation der einzige Weg, damit sie sich durchzusetzen k\u00f6nnen?<\/p>\n

Sicherlich nicht. Nicht zuletzt die aktuellen Debatten in den USA rund um das Thema Datenschutz und Marktmacht bei den Silicon-Valley-Riesen zeigen einmal mehr die m\u00f6glichen Unw\u00e4gbarkeiten einer solchen Politik \u2013 f\u00fcr die Gesellschaft, aber auch f\u00fcr Unternehmen selbst. Denn ein fr\u00fchzeitiger gesetzlicher Rahmen kann auch ein anderes wichtiges Bed\u00fcrfnis von Unternehmen bedienen, das der Rechtssicherheit. Auch dies l\u00e4sst sich am Beispiel der E-Tretroller gut nachvollziehen. W\u00e4hrend die Markteintritte der Anbieter, die folgenden Debatten, teilweise auch Verbote der E-Tretroller in den USA und europ\u00e4ischen St\u00e4dten wie Paris einer medialen, politischen und unternehmerischen Achterbahnfahrt glichen, zeigte sich in Deutschland ein anderes Bild: Durch die vorzeitige Regulierung kl\u00e4rte der Gesetzgeber Fragen der technischen Sicherheit und setzte einen gemeinsamen Rahmen grundlegender Spielregeln \u00a0\u2013 der gleichzeitig Innovation erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Politik nutzt \u00f6fter Experimentierklauseln<\/strong><\/p>\n

Auch in anderen Feldern probiert sich die deutsche Politik daran, aus dem g\u00e4ngigen Regulierungsablauf auszubrechen. Experimentierklauseln wie im Personenbef\u00f6rderungsgesetz oder in der Energiebranche geh\u00f6ren mittlerweile zum Standardbaukasten deutscher Regulierung \u2013 auch wenn dies teilweise zu jahrelangen Provisorien und Rechtsunsicherheiten f\u00fchrt, zu beobachten etwa beim Gl\u00fccksspielstaatsvertrag.<\/p>\n

Umso erfreulicher sind deshalb Ans\u00e4tze in Kommunen, Regionen oder Teilbranchen, die versuchen Experimentierfelder und R\u00e4ume zu schaffen, die es ohne ausuferndem, gesetzlichem Regelwerk und in kleinerem Rahmen Unternehmen und Start-Ups erm\u00f6glichen, sich auszuprobieren und Innovationen voranzutreiben. Dabei bleibt es immer eine Gratwanderung zwischen fr\u00fchzeitiger, kluger Regulierung \u2013 und der Gefahr Innovationen in ihren Anf\u00e4ngen zu unterbinden. Nur der umsichtige und fr\u00fchzeitige Austausch zwischen Politik, Unternehmen und gesellschaftlichen Vertretern kann ihr zu einem ausgewogenen gesetzlichen Rahmen f\u00fchren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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