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\u201eDas hat noch Zeit. Gerade ist doch sowieso Sommerpause.\u201c \u201eDie Abgeordneten und ihre Mitarbeiter sind doch eh nicht erreichbar.\u201c \u201eDie sind alle im Urlaub.\u201c<\/p>\n
Wer aus dem politischen Berlin kennt diese S\u00e4tze nicht? Man h\u00f6rt sie jedes Jahr im Juli und August, p\u00fcnktlich zu Beginn der sitzungsfreien Zeit. Viele versp\u00fcren dadurch den Drang, einige Aufgaben noch schnell vor der Sommerpause zu erledigen: mehrere Telefonate f\u00fchren, ein Positionspapier ver\u00f6ffentlichen und besonders beliebt: Abgeordnete kurz vor ihrem Urlaub zu einer Sommerveranstaltung einladen \u2013 ausgerechnet in Berlin und zur Ferienzeit. Die Aufgabendichte kurz vor der Sommerpause ist hoch, weil viele das Gef\u00fchl haben, w\u00e4hrend der sitzungsfreien Zeit keine wirkungsvollen Beitr\u00e4ge leisten zu k\u00f6nnen \u2013 ein Irrtum.<\/p>\n
Auch in diesem Jahr sind Regierungsmitglieder und Bundestagsabgeordnete im Urlaub. Doch mit Blick auf die regulatorische Agenda sehen wir Referenten- und Gesetzentw\u00fcrfe, Planungen f\u00fcr au\u00dferordentliche Ausschusssitzungen und L\u00e4nder- sowie Verb\u00e4ndeanh\u00f6rungen. Wichtige Vorhaben stehen f\u00fcr den Sommer 2023 auf der politischen Tagesordnung: Das Kabinett streitet u.\u00a0a. \u00fcber die Kindergrundsicherung, beschlie\u00dft die Cannabislegalisierung, diskutiert das Wachstumschancengesetz und widmet sich der W\u00e4rmeplanung. Daher ist die \u201eSommerpause\u201c keine Phase mehr, in der der politische Betrieb stillsteht.<\/p>\n
Gerade in den Sommermonaten gilt f\u00fcr Beratungen der Public Policy, aktiv zu bleiben, um politische und gesellschaftliche Entwicklungen im Blick zu behalten und diese in anschlussf\u00e4hige Strategien umzusetzen. Folgende Punkte dienen daf\u00fcr als Orientierung:<\/p>\n
Reflektion und Kreativit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Die Sommermonate sind ideal, um bisherige Strategien und T\u00e4tigkeiten kritisch zu hinterfragen und ggf. neu zu definieren. Zwar geh\u00f6rt dies zu den t\u00e4glichen Aufgaben, allerdings findet sich w\u00e4hrend der Sommerpause mehr Zeit, um folgende Fragen zu beantworten: Was hat bisher gut funktioniert? Zahlen die Aufgaben weiterhin auf das Ziel ein? Welche Ans\u00e4tze sind zu verbessern? Die Reflektion liefert wertvolle Erkenntnisse und tr\u00e4gt dazu bei, aktuelle und k\u00fcnftige Strategien zu optimieren.<\/p>\n Wissen und Analysen<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend der Sitzungswochen sind die meisten Beratungen mit spezifischen Themen, Verfahren und Akteuren besch\u00e4ftigt. Sie erarbeiten Strategien und widmen sich dem operativen Gesch\u00e4ft. Da bleibt wenig Zeit, um andere Themen detailliert zu durchleuchten. Dabei ist die politische Landschaft st\u00e4ndig im Wandel: Neue Themen kommen auf, Personalwechsel bringen neue Gesichter zum Vorschein, Verfahren werden angepasst. Diese Zeit nutzen wir in der Public Policy f\u00fcr umfangreiche Analysen: Wir pr\u00fcfen u.\u00a0a. aktuelle Stellungnahmen zum Klimaschutzprogramm, z.\u00a0B. die vom Expertenrat f\u00fcr Klimafragen. Wir ordnen diverse Positionen zur Gesundheitsdatennutzung ein, z. B. die der \u00e4rztlichen Verb\u00e4nde und Krankenversicherungen. Wir beobachten gro\u00dfe Konferenzen, z. B. den EU-CELAC-Gipfel oder das Treffen der BRICS-Staaten, um \u00fcber internationale Entwicklungen informiert zu sein. Es geht darum, fr\u00fchzeitig das Wissen zu den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu vertiefen. Das bef\u00e4higt uns, gesellschaftliche Trends zu identifizieren, politische Ver\u00e4nderungen zu antizipieren und jederzeit handlungsf\u00e4hig zu bleiben.<\/p>\n Kommunikation und Daten<\/strong><\/p>\n Die Sommerpause ist hilfreich, um frischen Wind in die eigenen Kommunikationsstrategien zu bringen, Material zu aktualisieren, Ma\u00dfnahmen zu planen und umzusetzen. Eine gute politische Kommunikation weckt das Interesse der breiten \u00d6ffentlichkeit, macht Themen sichtbar und anschlussf\u00e4hig und regt Diskussionen \u00fcber wichtige politische Fragen an. Heute gelingt das kaum ohne eine verl\u00e4ssliche Datenbasis. Deshalb nutzen wir die Sommermonate verst\u00e4rkt, um relevante Daten und Informationen zu erfassen und zu filtern. Gerade bei komplexen Fragestellungen helfen datengetriebene Suchroutinen und z.\u00a0B. Netzwerkanalysen, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten.<\/p>\n Ein Beispiel: Mit unseren technischen L\u00f6sungen konnten wir alle gesetzgeberischen T\u00e4tigkeiten im digitalen Gesundheitsbereich seit 2018 in kurzer Zeit erfassen, strukturieren und analysieren. Wir pr\u00fcften Pfadabh\u00e4ngigkeiten und antizipierten wesentliche Bestimmungen des derzeit beratenen Digitalgesetzes. Ein anderes Beispiel: Wir erfassten mittels Medienresonanzanalyse die \u00f6ffentliche Wahrnehmung eines Unternehmens und leiteten daraus wichtige Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die weitere Positionierung ab. Wo fr\u00fcher das \u201eBauchgef\u00fchl\u201c half, braucht es heute gut recherchierte und ausgewertete Daten und Informationen. So werden berechtigte Anliegen \u00f6ffentlich \/ politisch anschlussf\u00e4hig.<\/p>\n Netzwerk, Netzwerk, Netzwerk<\/strong><\/p>\n In der Sommerpause verbringen die Abgeordneten viel Zeit im Wahlkreis, um dort f\u00fcr Meinungsaustausch zur Verf\u00fcgung zu stehen. Diese Zeit eignet sich daf\u00fcr, um pers\u00f6nliche Beziehungen zu bestehenden, aber auch neuen Kontakten zu festigen. Um das Meinungsspektrum vollst\u00e4ndig zu erfassen, helfen auch Gespr\u00e4che mit Vereinen, Fachgesellschaften, Beratungsgremien, einzelnen Expert*innen und Industrieunternehmen.<\/p>\n Ein Beispiel: Wir sprachen mit Pflegekammern, medizinischen Versorgungszentren und kommunalen Spitzenverb\u00e4nden \u00fcber die Gesundheitsversorgung vor Ort. Es entwickelten sich hilfreiche Argumente f\u00fcr die politische Debatte um Gesundheitskioske und Prim\u00e4rzentren. Beide Versorgungsformen werden im September in einem Gesetz geregelt, das die Versorgung st\u00e4rken soll.<\/p>\n Man sieht, die politische Sommerpause endet schneller als gedacht. Im Vorteil sind jene Beratungen, die sich fr\u00fch auf den Wiederbeginn der Sitzungszeit vorbereiten. Gerade dieses Jahr ist es wichtig, da die Bundesregierung \u201evorgearbeitet\u201c hat: Zu vielen Vorhaben existieren bereits Kabinettsbeschl\u00fcsse, sodass mehrere parlamentarische Beratungsprozesse Anfang September starten werden. Hat man rechtzeitig vor Beginn der Sitzungszeit die relevanten Informationen und gute Argumente, kann man sich als inhaltlicher Experte positionieren. Erfahrungsgem\u00e4\u00df erh\u00f6ht das die Gespr\u00e4chsbereitschaft von Abgeordneten, die dann in die Berliner Politikblase zur\u00fcckkehren.<\/p>\n Fazit: die vermeintliche Ruhe w\u00e4hrend der Sommerpause als Chance nutzen<\/strong><\/p>\n Die Jahresmitte mag auf den ersten Blick wie eine ruhige Zeit erscheinen, doch f\u00fcr Public Policy bietet sie zahlreiche Chancen: Expertisen vertiefen, Beziehungen pflegen und ausbauen, Ideen entwickeln und sich strategisch sowie operativ auf die zweite Jahresh\u00e4lfte vorbereiten. Es bietet sich die Gelegenheit, die eigene Beratungsarbeit zu optimieren und so ein verl\u00e4sslicher Partner f\u00fcr die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Akteure zu bleiben, erst recht, wenn der politische Betrieb wieder Fahrt aufnimmt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eDas hat noch Zeit. 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