{"id":4402,"date":"2023-07-20T11:35:57","date_gmt":"2023-07-20T09:35:57","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=4402"},"modified":"2023-07-20T11:58:24","modified_gmt":"2023-07-20T09:58:24","slug":"china-strategie-der-bundesregierung-juli-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2023\/07\/20\/china-strategie-der-bundesregierung-juli-2023\/","title":{"rendered":"China-Strategie der Bundesregierung, Juli 2023"},"content":{"rendered":"

China-Strategie der Bundesregierung, Juli 2023<\/strong><\/p>\n

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Hintergrund<\/strong><\/p>\n

China hat sich ver\u00e4ndert, was eine Ver\u00e4nderung des Umgangs mit China erforderlich macht. China ist f\u00fcr Deutschland gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Deutsche Unternehmen sehen sich in China mit Marktzugangsbeschr\u00e4nkungen, ungleichen Wettbewerbsbedingungen und erzwungenem Technologietransfer konfrontiert. Die Datengesetzgebung in China wirft zus\u00e4tzliche Bedenken bez\u00fcglich Datenschutz und Datensicherheit auf.<\/p>\n

Mit der Ver\u00f6ffentlichung der China-Strategie der Bundesregierung stellt sich f\u00fcr Akteure aus Deutschland die Frage, welche neuen Entwicklungen und Herausforderungen sich ergeben k\u00f6nnten und welche Aspekte sie nun in Bezug auf ihre Beziehungen mit China beachten m\u00fcssen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Strategie in der Praxis umsetzt und inwiefern sie zu einer Anpassung des Umgangs mit China f\u00fchren wird. Dabei sind m\u00f6gliche Chancen und Risiken in den Wirtschaftsbeziehungen sowie die Bedeutung von Technologiepartnerschaften und geopolitischen \u00dcberlegungen entscheidende Punkte, die in diesem Zusammenhang aufgeworfen werden.<\/p>\n

Ziele<\/strong><\/p>\n

Die China-Strategie verfolgt das Ziel, den Umgang mit China anzupassen und die Interessen Deutschlands und Europas zu wahren. Sie umfasst bilaterale Beziehungen, St\u00e4rkung der EU und internationale Zusammenarbeit. Fairness, Nachhaltigkeit und Reziprozit\u00e4t in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit China stehen im Fokus. Sie zielt darauf ab, durch De-Risking Risiken zu mindern, ohne eine vollst\u00e4ndige Entkopplung der Volkswirtschaften (De-Coupling) anzustreben.<\/p>\n

Die Strategie betont den fairen Wettbewerb mit China. De-Risking und Diversifizierung der Lieferketten<\/strong> sollen die Verwundbarkeit der deutschen Wirtschaft reduzieren. Kritische Abh\u00e4ngigkeiten von China, besonders bei Metallen, Seltenen Erden, Lithiumbatterien, Photovoltaik und (veterin\u00e4r-)pharmazeutischen Wirkstoffen, werden analysiert. Die Bundesregierung plant, alternative und nachhaltige Bezugsquellen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die St\u00e4rkung der Innovationskraft<\/strong> Deutschlands und Europas in gr\u00fcnen Technologien wird angestrebt, um die Produktionskapazit\u00e4ten auszubauen. Dabei sollen Schl\u00fcsseltechnologien wie Halbleiter, K\u00fcnstliche Intelligenz und gr\u00fcne Technologien weiterentwickelt und gesch\u00fctzt werden. Die Forschungspolitik soll durch erh\u00f6hte Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3,5% des BIP bis 2025 gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Investitionspr\u00fcfungen und Exportkontrollen<\/strong> sollen Sicherheitsrisiken reduzieren und ungewollten Technologietransfer verhindern. Unternehmen sollen geopolitische Risiken in ihren Entscheidungen angemessen ber\u00fccksichtigen. Die Pr\u00fcfung von Auslandsinvestitionen<\/strong> zielt darauf ab, die Unabh\u00e4ngigkeit in sicherheitskritischen Bereichen und soll die Versorgung der Bev\u00f6lkerung in relevanten Sektoren bewahren. In Bezug auf den Cyberraum<\/strong> werden faire Regulierung und ein freier grenz\u00fcberschreitender Datenverkehr angestrebt. Gleichzeitig sollen Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Resilienz gegen hybride Bedrohungen ergriffen werden, insbesondere im Bereich des Wirtschaftsschutzes vor Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage.<\/p>\n

Bewertung <\/strong><\/p>\n

Die China-Strategie der Bundesregierung zeigt ein ausgewogenes Verst\u00e4ndnis der Herausforderungen und Chancen in den Beziehungen, auch wenn sie eindeutig ein Kompromiss der Ampel-Parteien ist. Sie betont faire und nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen, Schutz vor Technologietransfer und Industriespionage. Reduzierung der Lieferketten-Verwundbarkeit und Bezugsquellen-Diversifizierung sollen die Wirtschaftsresilienz st\u00e4rken. Die Strategie erkennt die Bedeutung von Schl\u00fcsseltechnologien und technologischer Souver\u00e4nit\u00e4t an, gleichzeitig k\u00f6nnte deren Sicherung internationale Technologiepartnerschaften beeinflussen.<\/p>\n

Wirtschaftsrisiken sollen durch De-Risking gemindert und nachhaltige Investitionen gef\u00f6rdert werden. Gleichzeitig werden Unternehmen dazu aufgerufen, st\u00e4rker geopolitische Risiken zu ber\u00fccksichtigen, was Unsicherheit und Kosten bei Gesch\u00e4ften mit China und anderen L\u00e4ndern zur Folge haben kann.<\/p>\n

Investitionspr\u00fcfungen und Exportkontrollen k\u00f6nnten l\u00e4ngere Genehmigungsverfahren und Investitionseinschr\u00e4nkungen verursachen, was den Investitionsfluss und die Flexibilit\u00e4t von Unternehmen beeintr\u00e4chtigen kann. Bestehende Gesch\u00e4ftspl\u00e4ne und Partnerschaften k\u00f6nnten beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n

Internationale Unternehmen ben\u00f6tigen eine ausgewogene und investitionsfreundliche Herangehensweise, um das volle Potenzial von Auslandsinvestitionen zu nutzen. Ein attraktives Investitionsklima sollte gew\u00e4hrleistet bleiben und die internationale Zusammenarbeit gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

An einigen Punkten, wie zum Beispiel bei der Unterst\u00fctzung der Wirtschaft bei der Erschlie\u00dfung diversifizierter, nachhaltiger Bezugsquellen, fehlt es an konkreten Angaben, wie diese realisiert werden sollen.<\/p>\n

Es ist jedoch positiv zu bewerten, dass sich die Bundesregierung f\u00fcr die Umsetzung der Strategie strukturelle Gedanken gemacht hat. So strebt sie eine vertiefte Koordinierung im Rahmen der bestehenden Strukturen an. Hierf\u00fcr wurde eine Staatssekret\u00e4rsrunde f\u00fcr China eingerichtet, und es findet eine regelm\u00e4\u00dfige Ressortkoordinierung statt. Die Regierung wird regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Fortschritt bei der Umsetzung der China-Strategie berichten und dabei den Bundestag und andere wichtige Akteure, insbesondere die L\u00e4nder, einbeziehen. Zudem wird ein kontinuierlicher Austausch mit Wirtschaftsverb\u00e4nden, Unternehmen und Gewerkschaften stattfinden.<\/p>\n

Die Bundesregierung st\u00fctzt sich in ihrer Chinapolitik vorwiegend auf Br\u00fcssel und sieht sich als eher als unterst\u00fctzendes Element als individueller Akteur. Das ist teilweise auch realistisch. Es ist essenziell, dass im Zuge der Umsetzung der China-Strategie eine koordinierte EU-Politik angestrebt wird. Nur dann k\u00f6nnen fairere Handelsbedingungen erreicht und Herausforderungen in den Beziehungen mit China bew\u00e4ltigt werden. Es bleibt abzusehen, ob dies ohne die Bereitstellung zus\u00e4tzlicher finanzieller Mitteln \u2013 was nicht vorgesehen ist \u2013 umgesetzt werden kann.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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