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\u201e<\/span>Wir verteidigen die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln.<\/span>\u201c<\/span> \u2013 <\/span>Nicht<\/span> weniger hat sich die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte <\/span>e.V. (GFF) <\/span>auf die Fahnen geschrieben. Der<\/span> gemeinn\u00fctzige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegr\u00fcndet <\/span>und setzt sich seither <\/span>mit<\/span>hilfe<\/span> strategischer Prozessf\u00fchrung <\/span>f\u00fcr die Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten ein<\/span>.<\/span> Bereits seit Jahren bringt sich die<\/span> GFF<\/span> u.a. <\/span>aktiv <\/span>in die politische Debatte um das sogenannte \u201eGesetz gegen digitale Gewalt ein\u201c ein<\/span>, das<\/span> derzeit<\/span> im Bundesministerium f\u00fcr Justiz <\/span>(BMJ) <\/span>erarbeitet wird und mit dem die Ampel-Koalition <\/span>den Schutz Betroffener<\/span> digitaler Gewalt verbessern will. <\/span><\/span>Sina Laubenstein, <\/span>Projektkoordinatorin<\/span> der Marie-Munk-Initiative<\/span> bei der GFF<\/span><\/span>, hat <\/span>uns<\/span>erem Kollegen<\/span> Moritz <\/span>Maisenbacher<\/span> Einblicke <\/span>in die Arbeit der GFF, die Rolle <\/span>zivilgesellschaftlicher<\/span> Organisationen <\/span>im politischen<\/span> Gesetzgebungsprozess <\/span>sowie<\/span> ihre pers\u00f6nliche Motivation<\/span> f\u00fcr den Kampf gegen <\/span>digitale Gewalt<\/span> gegeben.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n Moritz:<\/span><\/b> Die GFF hat vor kurzem einen eigenen <\/span>Gesetzentwurf<\/span><\/a> f\u00fcr ein Digitales Gewaltschutzgesetz ver\u00f6ffentlicht. Welches Ziel verfolgt ihr damit?<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Sina:<\/span><\/b> Mit unserem Gesetzentwurf bringen wir uns aktiv in die Debatte um Gewaltschutz im digitalen Raum ein. Wichtig war uns insbesondere, einen Entwurf vorzulegen, der grundrechtssensibel ist und so Bestand hat, dass er in der Praxis funktionieren kann. Wir sind uns bewusst, dass nicht wir als zivilgesellschaftliche Organisation, sondern die Regierung die Gesetze schreibt. Dennoch stellt unser Entwurf einen Vorschlag, dar, bei dem nat\u00fcrlich die Hoffnung besteht, dass Teile davon \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Mindestens aber wollen wir damit Impulse setzen, durch die sich das (Anm.: f\u00fcr die Erarbeitung des Gesetzentwurfs zust\u00e4ndige) Bundesjustizministerium (BMJ) inspirieren l\u00e4sst.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Moritz:<\/span><\/b> Das BMJ hat im Mai dieses Jahres erste <\/span>Eckpunkte<\/span><\/a> des Gesetzes vorgelegt und um Stellungnahmen betroffener Unternehmen, Verb\u00e4nde und Organisationen gebeten. Ihr habt ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben. Kannst du kurz umrei\u00dfen, was ihr daran schon gut findet und wo ihr noch Kritikpunkte seht?<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Sina:<\/span><\/b> Insgesamt ist es v.a. aus zivilgesellschaftlicher Perspektive als Erfolg anzusehen, dass \u00fcberhaupt ein Eckpunktepapier da ist. Die Tatsache, dass die Politik erkannt hat, dass digitale Gewalt ein gro\u00dfes Problem ist und das Gesetzesvorhaben deshalb bereits im Koalitionsvertrag aufgetaucht ist, hat Hoffnung gemacht. Gut finden wir als GFF v.a., dass richterlich angeordnete Accountsperren vorgesehen sind und Soziale Netzwerke auch weiterhin verpflichtet sind, inl\u00e4ndische Zustellungsbevollm\u00e4chtigte zu bestellen. Kritikw\u00fcrdig ist aus unserer Sicht insbesondere die Ausgestaltung der Voraussetzungen f\u00fcr Accountsperren. Aktuell formuliert der entsprechende Vorschlag im Eckpunkte-Papier des BMJ daf\u00fcr so hohe H\u00fcrden, dass diese in der Praxis f\u00fcr Betroffene kaum anwendbar sein werden. Dem Tool der Accountsperren wird somit die M\u00f6glichkeit genommen, effektiv und schnell eingesetzt werden zu k\u00f6nnen. Beispielsweise ist der Begriff digitaler Gewalt viel zu eng definiert \u2013 F\u00e4lle von Volksverhetzung fallen z.B. nicht darunter, obwohl diese eine der gr\u00f6\u00dften Verst\u00f6\u00dfe im digitalen Raum darstellen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Ein weiterer Punkt, den wir sehr kritisch sehen, ist die Tatsache, dass aktuell nicht vorgesehen ist, dass Beratungsstrukturen \u2013 eigeninitiativ oder im Auftrag von Betroffenen \u2013 Antr\u00e4ge auf Accountsperren stellen k\u00f6nnen. Aus Erfahrung wissen wir aber, dass Betroffene oft vielleicht nicht den Mut, vielmehr aber nicht die Ressourcen haben, selbst eine Anzeige zu erstatten. Im Koalitionsvertrag wurde eine F\u00f6rderung von Beratungsstrukturen, die daf\u00fcr notwendig w\u00e4ren, angek\u00fcndigt. In den Eckpunkten findet sich dazu nichts.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Auch die in den Eckpunkten vorgesehenen Auskunftsanspr\u00fcche tragen aus unserer Sicht nicht dazu bei, effektive und schnelle Abhilfe gegen digitale Gewalt zu schaffen. Google-Rezensionen sind keine digitale Gewalt. Derlei Auskunftsverfahren k\u00f6nnen schnell missbraucht werden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Wir w\u00fcnschen uns, dass sich das BMJ darauf besinnt, um was es bei dem Gesetzentwurf in erster Linie geht: Betroffene m\u00fcssen in den Fokus ger\u00fcckt und erm\u00e4chtigt werden, sich schnell und effektiv gegen digitale Gewalt zur Wehr setzen zu k\u00f6nnen. Die reine Konzentration auf Mittel der Verfolgung und die Regulierung digitaler Plattformen wie bislang ist daf\u00fcr nicht ausreichend.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Digitale Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir k\u00f6nnen es nicht nur an einer Stelle angehen. Das w\u00fcrde ich mir f\u00fcr den weiteren Verlauf w\u00fcnschen. Aber wir reden hier erst einmal \u00fcber Eckpunkte, es ist noch kein Referentenentwurf und schon gar kein fertiges Gesetz. Jetzt ist die Zeit f\u00fcr Feedback und Kritik. Und zu hoffen, dass andere Ressorts eingebunden werden, z.B. das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) f\u00fcr die Schaffung von Beratungsangeboten.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Moritz:<\/span><\/b> Wie bringt ihr als zivilgesellschaftliche Organisation euch in Gesetzgebungsverfahren ein? Wie fr\u00fch fangt ihr an, auf die politischen Stakeholder und die politische Debatte einzuwirken?<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Sina:<\/span><\/b> Die Idee der Accountsperren wurde schon 2019 von Ulf Buermeyer, Vorstandsmitglied der GFF, in einem <\/span>Tagesspiegel-Beitrag<\/span><\/a> erw\u00e4hnt und in der Folge auch von anderen Initiativen oder Parteien aufgegriffen. Unser Projekt startete dann im November 2021. Erst dann wurde geschaut, mit wem politisch gesprochen werden kann, also z.B. MdBs, die selbst von digitaler Gewalt betroffen sind oder sich bereits zum Thema ge\u00e4u\u00dfert haben, oder Parteien, die sich Accountsperren bereits auf die Fahnen geschrieben haben. Es war aber auch wichtig, herauszufinden, wo wir selbst uns in dem gro\u00dfen zivilgesellschaftlichen Konstrukt einordnen. Denn es gibt sehr viele zivilgesellschaftliche Organisationen, die entweder zu digitaler Gewalt oder zu Grundrechten im digitalen Raum arbeiten \u2013 wir decken beides ab. Es war sehr wichtig, uns in einem ersten Schritt zu fragen, wo wir uns sehen. Zu eruieren, was die gemeinsamen Forderungen mit anderen Organisationen sind, aber wo wir uns auch unterscheiden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Das ganze Jahr 2022 haben wir dann dazu genutzt, um ein umfangreiches Verfahren durchzuf\u00fchren, um einen ausgeglichenen Vorschlag auszuarbeiten. Wir haben also zun\u00e4chst unsere ersten Ideen anderen Akteur*innen der Zivilgesellschaft sowie relevanten MdBs vorgestellt und dann ein erstes Feedbackverfahren \u00fcber den Sommer nur mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gemacht. Die R\u00fcckmeldungen und Kritik zu unseren Ideen haben wir dann anschlie\u00dfend eingearbeitet.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Nat\u00fcrlich haben wir mit MdBs und zust\u00e4ndigen Berichterstatter*innen der Fraktionen im Bundestag gesprochen, um zu schauen, wie das Thema und unsere Ideen bei den Parteien ankommen. Zudem haben wir geschaut, inwiefern unser Vorschlag mit dem DSA (Digital Services Act) der EU vereinbar ist. Dazu haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss kam, dass es Spielraum f\u00fcr eine nationale Regulierung gibt. So konnten wir offene Fragen beantworten und als ernst zu nehmender Gespr\u00e4chspartner in der Politik wahrgenommen werden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Moritz:<\/span><\/b> Sind alle bei der GFF an der Arbeit zum Digitalen Gewaltschutzgesetz beteiligt? Wie teilt ihr eure Ressourcen als spendenfinanzierte Organisation mit begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen ein?<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Sina:<\/span><\/b> In der f\u00fcr das Gesetz zust\u00e4ndigen Marie-Munk-Initiative innerhalb der GFF sind wir zu zweit. Nat\u00fcrlich gibt es trotzdem immer wieder auch Gespr\u00e4che mit Leuten aus anderen Teams. Beispielsweise wird das Thema regelm\u00e4\u00dfig mit unserem Legal-Team gespiegelt, um immer wieder Feedback zu bekommen. Aber klar ist auch: Wir sind kein riesiges Team, wir haben weder einen Ministeriumsapparat noch Lobbyist*innen-Teams wie sie Unternehmen haben, die das Thema pushen k\u00f6nnen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Moritz:<\/span><\/b> Wie nehmt ihr eure Rolle im Vergleich zu den gro\u00dfen Plattformen (Facebook, Twitter, Tik Tok usw.) wahr, die wahrscheinlich ein weniger gro\u00dfes Interesse daran haben, dass in ihre Plattformhoheit eingegriffen wird? Wie ist das Verh\u00e4ltnis? Findet auch hier ein Austausch statt?<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Sina:<\/span><\/b> Wir haben uns auch mit verschiedenen Plattformen ausgetauscht. Allein schon, weil es sinnvoll ist, mit den Plattformen dar\u00fcber zu sprechen, inwiefern unsere Ideen \u00fcberhaupt technisch umsetzbar und sinnvoll sind. Die Plattformen m\u00fcssen in dem Prozess nat\u00fcrlich eine Rolle spielen. Der Austausch war auch nie negativ. Klar ist aber auch, dass wir in der Sache verschiedene Interessen verfolgen. Bislang jedoch gibt es keinen massiven Gegenwind gegen das Vorhaben. Das kann sich aber nat\u00fcrlich auch alles noch \u00e4ndern. Momentan sind die gro\u00dfen Plattformen v.a. mit der Implementierung der Regelungen des DSA besch\u00e4ftigt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Moritz:<\/span><\/b> Arbeitet ihr strategisch mit MdBs zusammen? Z.B. indem ihr Kleine Anfragen initiiert usw.?<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Sina:<\/span><\/b> Nat\u00fcrlich sprechen wir mit MdBs verschiedener Parteien und veranstalten z.B. im Rahmen unseres <\/span>F5-B\u00fcndnisses<\/span><\/a> parlamentarische Fr\u00fchst\u00fccke, auch zu anderen Themen als dem Digitalen Gewaltschutzgesetz. Wir versuchen immer, uns aktiv in Gespr\u00e4che einzubringen.<\/span> Nur zu hoffen, dass unsere Papiere und Stellungnahmen gelesen und unsere Ideen dann aufgegriffen werden, w\u00e4re naiv.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Moritz:<\/span><\/b> Abschlie\u00dfend: Was treibt dich pers\u00f6nlich in deiner t\u00e4glichen Arbeit an? Wie bist du an das Thema Digitale Gewalt geraten?<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Sina:<\/span><\/b> Das ist v.a. darin begr\u00fcndet, dass ich auch schon vor meiner Arbeit bei der GFF politisch aktiv war und z.B. Projekte gegen Rechtsextremismus betreut habe. Zudem war ich auch immer wieder selbst im Fadenkreuz digitaler Gewalt und habe daher auch aus pers\u00f6nlicher Betroffenheit eine Motivation, mich dagegen zu engagieren. Durch meine Arbeit f\u00fcr die GFF habe ich au\u00dferdem ein noch st\u00e4rkeres Bewusstsein daf\u00fcr entwickelt, bei politischen Forderungen immer alle m\u00f6glichen Konsequenzen bis zum Ende mitzudenken. Das ist sehr wichtig, damit am Ende nicht ein Gesetz entsteht, das einem auf die F\u00fc\u00dfe f\u00e4llt und der Gesellschaft mehr schadet als n\u00fctzt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>\n \n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eWir verteidigen die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln.\u201c \u2013 Nicht weniger hat sich die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte e.V. (GFF) auf die Fahnen geschrieben. 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Sie arbeitet im Projekt zum Digitalen Gewaltschutz.\u00a0<\/em>Sie arbeitet au\u00dferdem noch beim Institute for Strategic Dialogue im Projekt Business Council for Democracy und setzt im Rahmen dessen Trainings zu digitalen Gefahren in Unternehmen um. Vorher hat sie bei den Neuen deutschen Medienmacher*innen das Projekt \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unhassbar – No Hate Speech\u201c geleitet, das, unter anderem, die Umsetzung der Europarats-Initiative \u201eNo Hate Speech Movement in Deutschland\u201c umfasst.\u00a0 <\/em>Sie schreibt Beitr\u00e4ge zu den Themen \u201eDigitale Zivilcourage\u201c und \u201eHass im Netz\u201c, ber\u00e4t zivilgesellschaftliche und politische Akteur*innen zu Strategien im Umgang mit Extremismus und Hate Speech Online und ist international als Expertin im Themenfeld anerkannt.\u00a0<\/em><\/h5>\n
Quelle: Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte e.V.<\/a><\/h5>\n