{"id":4344,"date":"2023-06-07T09:40:18","date_gmt":"2023-06-07T07:40:18","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=4344"},"modified":"2023-06-07T09:41:33","modified_gmt":"2023-06-07T07:41:33","slug":"werbebeschraenkungen-fuer-lebensmittel-ein-blick-auf-das-kinder-lebensmittel-werbegesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2023\/06\/07\/werbebeschraenkungen-fuer-lebensmittel-ein-blick-auf-das-kinder-lebensmittel-werbegesetz\/","title":{"rendered":"Werbebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Lebensmittel \u2013 Ein Blick auf das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz"},"content":{"rendered":"

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Werbebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Lebensmittel \u2013 Ein Blick auf das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz<\/strong><\/p>\n

Wenn es nach dem Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft Cem \u00d6zdemir (B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen) gegangen w\u00e4re, h\u00e4tte Ende Mai der Entwurf eines Gesetzes f\u00fcr Beschr\u00e4nkungen bei der Lebensmittelwerbung, namentlich das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG), im Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Die Vorlage des Entwurfs vom 27. Februar 2023 hat bis jetzt schon f\u00fcr viel Aufsehen und Diskussionen gesorgt, die uns vermutlich noch das restliche Jahr begleiten werden. Seit Mitte Mai 2023 liegt eine \u00dcberarbeitung des Entwurfs vor, die jedoch keineswegs zu einer Beruhigung der Diskussion gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Im aktuellen Koalitionsvertrag haben sich die regierungsbildenden Parteien zum gemeinsamen Ziel bekannt, eine Ern\u00e4hrungsstrategie zu erarbeiten, die darauf ausgerichtet ist, eine gesunde Umgebung f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Bewegung, insbesondere f\u00fcr Kinder, zu schaffen.[1]<\/a> Teil dieser Strategie soll laut Koalitionsvertrag sein, dass es \u201ean Kinder gerichtete Werbung f\u00fcr Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett \u2013 und Salzgehalt [\u2026] in Zukunft bei Sendungen und Formaten f\u00fcr unter 14-J\u00e4hrige nicht mehr geben [darf].\u201c Dieses Vorhaben wurde von der Verbraucherschutzministerkonferenz im Juni 2022 mit einem Beschluss bekr\u00e4ftigt: So soll ein Verbot f\u00fcr an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung f\u00fcr Lebensmittel erarbeitet werden, wenn die Produkte nicht dem N\u00e4hrstoffprofil-Modell der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entspr\u00e4chen. Auf diesen politischen Absichtserkl\u00e4rungen beruht der KLWG-Entwurf des BMEL.<\/p>\n

Das KLWG \u2013 Neues Gesetz, bekannte Strukturen<\/strong><\/p>\n

Bei dem KLWG handelt es sich um ein komplett neues Gesetz. Doch weist es strukturell wie auch inhaltlich starke Parallelen zum aktuellen Tabakerzeugnisgesetz auf. So finden sich die identischen Begriffsbestimmungen in beiden Texten. In einer kommentierten Fassung des \u00fcberarbeiteten KLWG-Entwurfs wird zudem dieser Querverweis zwischen beiden Gesetzen mutma\u00dflich durch das Ministerium selbst angestellt.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich Vertreterinnen und Vertreter von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen im Kontext der Diskussion proaktiv auf die Regulierung von Tabakprodukten beziehen und sich einen \u00e4hnlichen Effekt bei der Reduzierung der \u00fcbergewichtigen Minderj\u00e4hrigen erhoffen wie bei der Reduktion der Raucherzahlen, sind die Industrie, aber auch Teile der Koalition, \u00fcber den Entwurf und dessen Sto\u00dfrichtung emp\u00f6rt.<\/p>\n

Zum einen ist dies damit zu erkl\u00e4ren, dass der Entwurf in seiner jetzigen Form ca. 3,3 Milliarden Euro an Bruttowerbeinvestitionen[2]<\/a> betr\u00e4fe. So d\u00fcrfte f\u00fcr etwa 80 % der aktuell am Markt befindlichen Lebensmittel nicht mehr geworben werden[3]<\/a>. Zudem kennt der KLWG-Entwurf ausschlie\u00dflich eine \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die Industrie nur bei Sponsoringaktivit\u00e4ten. F\u00fcr Werbema\u00dfnahmen g\u00e4be es solche Fristen \u00fcberhaupt nicht.<\/p>\n

Zum anderen wurde der Entwurf ohne die vorher \u00fcbliche regierungsinterne Ressortabstimmung vorgestellt, sodass SPD und FDP erst \u00fcber die Medien von dem konkreten Text erfuhren. Aus Verhandlungssicht ist dies clever von Minister \u00d6zdemir. So treibt er die Koalition\u00e4re vor sich her und kann bei einem finalen Gesetz, der dem Entwurf stark \u00e4hnelt, behaupten, dass er sich gegen Industrie und politische Gegner in den eigenen Reihen durchsetzen konnte. Sollte der Entwurf im weiteren politischen Verfahren hingegen entscheidend abgeschw\u00e4cht werden, so wird er darauf verweisen k\u00f6nnen, dass er und seine Partei mehr gewollt h\u00e4tten; gegen die Koalitionspartner und die Lebensmittelindustrie aber nicht mehr zu holen gewesen sei. In einer Mediendemokratie keine schlechte Ausgangslage.<\/p>\n

Dabei zielt der Entwurf in seiner Mechanik gar nicht darauf ab, dass die Werbem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Lebensmittel vollst\u00e4ndig eingeschr\u00e4nkt werden. Der bisher vorliegende Entwurf l\u00e4sst die M\u00f6glichkeit offen, dass Lebensmittelproduzenten ihre Rezepturen so anpassen, dass sie die Produkte weiterhin uneingeschr\u00e4nkt bewerben d\u00fcrften. Dies w\u00e4re m\u00f6glich, wenn die Bedingung erf\u00fcllt w\u00e4re, dass sie den vorgeschlagenen WHO-N\u00e4hrwertprofilen entspr\u00e4chen.<\/p>\n\"\"\n

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Das politische Verfahren \u2013 Viele Akteure wollen mitsprechen<\/strong><\/p>\n

Zwar kam der erste Gesetzentwurf f\u00fcr die meisten im Februar 2023 z\u00fcgig und \u00fcberraschend, doch seitdem hakt es. Offiziell gibt es bislang keine Erkl\u00e4rung dazu, doch ist davon auszugehen, dass der fraktionsinterne Widerstand, aber auch die erste \u00f6ffentliche Emp\u00f6rungswelle, jeweils einen Beitrag dazu geleistet haben. Trotzdem wurde Mitte Mai ein nahezu identischer Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Zwar hatte das BMEL in einem internen Dokument einen Abschluss des gesamten Gesetzgebungsprozesses bis Ende des Jahres avisiert. Dieser ambitionierte Zeitplan wird aber nicht mehr zu halten sein.<\/p>\n

Betrachtet man die Vielzahl der am Verfahren beteiligten Akteure, so zeigt sich, dass dieser Plan ohnehin sehr optimistisch war. Denn neben dem Bundestag und den Bundesministerien werden auch die Bundesl\u00e4nder und somit auch der Bundesrat ein gewichtiges Wort mitreden (wollen). Durch die geplante Beschr\u00e4nkung der Au\u00dfenwerbung und der Werbung im Rundfunk sind die L\u00e4nderkompetenzen definitiv betroffen. Bei ihnen liegt dar\u00fcber hinaus die Kontrolle und somit der Erf\u00fcllungsaufwand, sodass eine Befassung in der L\u00e4nderkammer nahezu unumg\u00e4nglich sein wird. Dem Vernehmen nach wird der Entwurf auch schon aktuell in diversen Aussch\u00fcssen inoffiziell diskutiert.<\/p>\n

Die bundespolitische Ausgangslage ist wie so h\u00e4ufig in dieser Legislaturperiode: Auf der einen Seite stehen die Gr\u00fcnen, auf der anderen Seite die FDP und dazwischen die SPD. Die Sozialdemokraten haben zudem auch intern keine einheitliche Position<\/a>, sodass hier auch noch einiges an Aushandlungsprozessen stattfinden werden m\u00fcssen.Somit ist nicht mit einer zeitnahen Einigung innerhalb der regierungstragenden Fraktionen zu rechnen. Dieser Abstimmungsprozess wird dahingehend noch verst\u00e4rkt, dass schon jetzt Politiker aus allen Fachbereichen (Gesundheits-, Medien-, Sport- und auch Wirtschaftspolitiker) in den jeweiligen Fraktionen auffallendes Interesse an der Thematik haben. Zwar wird federf\u00fchrend der Ausschuss f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft die Beratungen begleiten, doch werden deutlich mehr Akteure eingebunden werden wollen. Dementsprechend werden das parlamentarische Verfahren als auch die Abstimmungen zwischen den unterschiedlichen Arbeitsgruppen sehr zeit- und gespr\u00e4chsintensiv werden.<\/p>\n

Den dritten und letzten gro\u00dfen Akteursblock bilden die EU-Mitgliedsstaaten. Denn da das Gesetz Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt haben wird, muss der Entwurf bei der Kommission notifiziert werden. Mit Blick auf den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Lebensmittelmarkt werden insbesondere die anderen Mitgliedsstaaten sehr genau hinschauen, um m\u00f6gliche \u00c4nderungen am Entwurf herbeizuf\u00fchren. Zwar werden die Einschr\u00e4nkungen in anderen Mitgliedstaaten wie Portugal oder \u00d6sterreich als Beweise f\u00fcr eine rechtssichere Umsetzung angef\u00fchrt. Bei n\u00e4herer Betrachtung der Marktvolumen zeigt sich allerdings, dass f\u00fcr Deutschland deutlich mehr auf dem Spiel steht. Zur Veranschaulichung: Das kombinierte Volumen beider M\u00e4rkte entspricht nicht einmal dem des polnischen Marktes, der seinerseits nur ein Drittel des Umsatzes des deutschen Marktes aufweist. Somit steht bei dem Verfahren in Deutschland deutlich mehr Umsatz auf dem Spiel, was auch zu st\u00e4rkerem Gegenwind in Europa f\u00fchren k\u00f6nnte. Andererseits hat der IMCO-Ausschuss im April 2021 in einer Abstimmung festgehalten, dass bestehende Werberegeln \u00fcberarbeitet und versch\u00e4rft werden m\u00fcssen. Somit wird der Ausgang des Notifizierungsverfahrens einen Hinweis auf ein zuk\u00fcnftiges Verfahren auf europ\u00e4ischer Ebene zur selben Thematik geben.<\/p>\n

Zeitliche Dimension der Diskussion \u2013 Es kann noch dauern<\/strong><\/p>\n

Betrachtet man die Sitzungspl\u00e4ne von Bundesrat und Bundestag sowie die Komplexit\u00e4t des Verfahrens und die Vielzahl der einzubindenden Akteure, die diesen Gesetzentwurf begleiten, f\u00e4llt es schwer, eine Gesetzesverabschiedung noch in diesem Jahr f\u00fcr realistisch zu halten. In den drei Monaten zwischen dem ersten und zweiten Gesetzentwurf fanden kaum inhaltliche \u00c4nderungen statt, was auch darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass hier die Dicke der Bretter entscheidender ist als die Geschwindigkeit, mit der sie gebohrt werden. Das deutet wiederum darauf hin, dass eine schnelle Verabschiedung auch nicht das Hauptziel des BMEL ist, sondern die Verhandlungsposition so gefestigt werden soll, dass ein m\u00f6glichst gro\u00dfer politischer Erfolg dabei herauskommt. Inwiefern dieses Ergebnis mit einer besonders strengen Regulierung einhergehen wird, bleibt jedoch abzuwarten.<\/p>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich festhalten, dass das politische Verfahren zum KLWG noch in einem vergleichsweise fr\u00fchen Stadium ist, aber schon jetzt viel \u00fcber die unterschiedlichen Ausgestaltungsm\u00f6glichkeiten diskutiert wird. Es existiert eine grundlegende Unsicherheit in der Industrie, wie das politische Verfahren im Detail ablaufen und welche Foren es geben wird, um die jeweils eigene Position einbringen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr Unternehmen bedeutet dies, dass sie die aktuelle Unsicherheit aushalten m\u00fcssen und dennoch im Sinne der langfristigen Planung verschiedene Szenarien durchplanen sollten. Um ihre Anliegen im politischen Verfahren bestm\u00f6glich zu vertreten, sind folgende drei Ma\u00dfnahmen in einem ersten Schritt zu empfehlen:<\/p>\n