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Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid \u2013 Carbon Capture and Storage, kurz CCS \u2013 gilt als vielversprechende L\u00f6sung, die Klimaziele in Branchen wie der Zement- oder Chemieindustrie zu erreichen. CCS ist 2023 weit oben auf der Agenda der Politik: Die Novellierung des rechtlichen Rahmens, das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG), ist f\u00fcr Robert Habeck, Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, eines der wichtigsten Vorhaben in diesem Jahr. Bereits im Januar hat er sich deshalb bei seinem Besuch in Norwegen die CCS-Technologie zeigen und vorf\u00fchren lassen. Darauf folgte eine Vereinbarung mit seinen norwegischen Kollegen: Deutschland importiert blauen Wasserstoff aus Erdgas mit CCS aus Norwegen. Beide L\u00e4nder m\u00f6chten zudem die Option einer CO<\/span>2<\/span>-Pipeline nach Norwegen pr\u00fcfen. Am 26. Januar hat der Bundestag au\u00dferdem kontrovers \u00fcber die Chancen und Risiken von CCS debattiert.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n \u201eLieber CO2 in die Erde als in die Atmosph\u00e4re\u201c<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/p>\n In der Vergangenheit hatte sich Habeck noch kritisch gegen\u00fcber der CCS-Technologie ge\u00e4u\u00dfert, mittlerweile spricht er sich f\u00fcr die unterirdische Speicherung von CO<\/span>2<\/span> aus: \u201e<\/span>Lieber CO<\/span><\/i>2<\/span><\/i> in der Erde als in der Atmosph\u00e4re<\/span><\/i>\u201c, so Habeck.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Im Rahmen der Carbon Management-Strategie will die Bundesregierung \u2013 begleitet durch einen umfassenden Stakeholderdialog aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft \u2013notwendige Anwendungsgebiete der CCS-Technologie und m\u00f6gliche Speicherorte, insbesondere auch unter dem Meeresboden, beleuchten. Ein weiterer Fokus soll auf Carbon Capture and Utilization (CCU), also der Abscheidung, Transport und anschlie\u00dfenden Nutzung von Kohlenstoff liegen. Die Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens f\u00fcr Planungssicherheit und Investitionssicherheit ist ebenfalls Teil der Carbon Management-Strategie, was unter anderem auf eine \u00c4nderung des KSpG hinauslaufen wird. Die Carbon Management-Strategie soll im Laufe des Jahres 2023 vorgelegt werden.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Aktueller regulatorischer Rahmen in Deutschland<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/p>\n F\u00fcr eine Speicherung von CO<\/span>2<\/span> in Deutschland sieht das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz gro\u00dfes Potential unterhalb der deutschen Nordsee. Daf\u00fcr m\u00fcsste jedoch der rechtliche Rahmen angepasst werden, denn eine umfassende Speicherung von CO<\/span>2<\/span> ist in Deutschland aus rechtlichen Gr\u00fcnden aktuell nicht m\u00f6glich.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Grundlage der derzeitigen rechtlichen Regelungen ist das KSpG vom 17. August 2012. Zweck des Gesetzes ist die Gew\u00e4hrleistung einer dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten zum Schutz des Menschen und der Umwelt, auch in Verantwortung f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen. Hierbei stehen derzeit noch Forschung und Erprobung der CCS-Technologie im Vordergrund.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 KSpG konnten Antr\u00e4ge f\u00fcr die Zulassung von Kohlendioxidspeichern nur bis Ende 2016 gestellt werden, so dass derzeit eine Zulassung weiterer Speicherst\u00e4tten ausgeschlossen ist. Au\u00dferdem d\u00fcrfen gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 KSpG in den einzelnen Speichern j\u00e4hrlich nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen CO<\/span>2<\/span> eingespeichert werden und gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 3 KSpG in ganz Deutschland nicht mehr als 4 Millionen Tonnen CO<\/span>2<\/span> j\u00e4hrlich.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Es gibt im internationalen Umfeld einzelne Projekte, die allein die Mengen von 4 Millionen Tonnen CO<\/span>2<\/span> j\u00e4hrlich \u00fcberschreiten. Die entsprechenden Mengenbegrenzungen des KSpG f\u00fchren daher dazu, dass die CCS-Technologie in Deutschland derzeit nicht \u00fcber Forschungsprojekte und Kleinanlagen hinausgehen kann.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Dem Export von CO<\/span>2<\/span> zum Zweck der Speicherung unterhalb des Meeresgrundes stehen aktuell zus\u00e4tzlich v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen entgegen. Dies gilt namentlich in Bezug auf das sog. London-Protokoll. Derzeit haben 53 L\u00e4nder das London-Protokoll unterzeichnet, es ist seit dem 24. M\u00e4rz 2006 in Kraft. Gem\u00e4\u00df Art. 4 Ziff. 1 Nr. 1 des London Protokolls ist das Entsorgen von M\u00fcll oder anderen Stoffen in den Meeren grunds\u00e4tzlich untersagt. Art. 4 Ziff. 1 Nr. 2 schafft eine Ausnahme f\u00fcr im Anhang aufgelistete Stoffe, deren Entsorgung mit Genehmigung zul\u00e4ssig ist. In Anhang 1 Ziff. 1 Nr. 8 werden Kohlendioxidstr\u00f6me aus Kohlendioxidabscheidungsverfahren zur Sequestrierung als Stoff genannt, dessen Entsorgung mit Genehmigung zul\u00e4ssig ist.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Dagegen verbietet Art. 6 des London Protokolls den Export s\u00e4mtlicher Stoffe zum Zweck der Entsorgung in den Meeren, ohne eine Ausnahmeregelung wie Art. 4 Ziff. 1 vorzusehen. Ein 2009 vorgeschlagener Art. 6 Ziff. 2, welcher den Export von CO<\/span>2<\/span> zum Zweck der Speicherung unter dem Meeresboden ausdr\u00fccklich erlauben soll, wurde bisher nicht ratifiziert. Dies liegt vor allem daran, dass CCS nicht f\u00fcr alle Mitglieder des London Protokolls interessant ist und auch von den grunds\u00e4tzlich an CCS interessierten Mitgliedsstaaten nur ein Teil auch den Export zur Speicherung unter dem Meeresboden nutzen will. Daher hat die Ratifizierung der \u00c4nderung f\u00fcr viele Mitgliedsstaaten keine hohe Priorit\u00e4t.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Seit 2019 besteht die M\u00f6glichkeit, dass L\u00e4nder f\u00fcr den CO<\/span>2<\/span>-Export zur Speicherung unterhalb des Meeresgrundes bilaterale Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen. Bisher hat Deutschland diese Option aber nicht genutzt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Kommunikationsoffensive f\u00fcr CCS<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/p>\n F\u00fcr die notwendigen rechtlichen Anpassungen muss Habeck zun\u00e4chst wichtige Stakeholder aus den eigenen Reihen von der CCS-Technologie \u00fcberzeugen, allen voran Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die CCS weiterhin ablehnt und daher nicht mit einer zeitnahen nationalen Regelung rechnet. Die Sprecherin f\u00fcr Energie und Klimaschutz in der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, will CCS nur bei wirklich unvermeidbaren CO2-Emissionen erlauben und verweist auf \u201emassive Folgeverantwortlichkeiten\u201c. CDU und FDP hingegen zeigen sich offen f\u00fcr eine m\u00f6glichst schnelle Novellierung des KSpG.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Ein Bundesland, das sich in der Vergangenheit noch vehement gegen CCS ausgesprochen hat und bei Erlass des KSpG im Jahr 2012 auf eine L\u00e4nderklausel gepocht haben, um CCS im eigenen Bundesland verbieten zu k\u00f6nnen, erkennt mittlerweile die Vorz\u00fcge von CCS: Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (CDU) m\u00f6chte CCS nach jahrelanger Ablehnung in seinem Bundesland aus Klimaschutzgr\u00fcnden nun doch zulassen. In anderen Bundesl\u00e4ndern wie Brandenburg herrscht noch Streit \u00fcber den Einsatz von CCS. Jan Redmann, Fraktionsvorsitzender der CDU in Brandenburg, konnte sich bislang noch nicht gegen seine Koalitionspartner SPD und Gr\u00fcne durchsetzen. Uneinigkeiten \u00fcber den Einsatz von CCS gibt es aktuell in einigen Bundesl\u00e4ndern mit rot-gr\u00fcner Regierungsbeteiligung, was bei einer \u00c4nderung des KSpG noch zu einem echten Krimi werden kann: Das aktuelle KSpG ist ein Zustimmungsgesetz. Sollte dies auch f\u00fcr die Novellierung des KSpG zutreffen, muss die Mehrzahl der Bundesl\u00e4nder der Novellierung aktiv zustimmen, um nicht im Bundesrat zu scheitern. Eine Enthaltung, die bei Unstimmigkeiten innerhalb einer Landesregierung in den meisten F\u00e4llen gew\u00e4hlt wird, reicht nicht aus \u2013 diese wird im Bundesrat mit einem Nein gleichgesetzt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Schlie\u00dflich muss auch gesamtgesellschaftlich noch einige \u00dcberzeugungsarbeit geleistet werden. Bei Erlass des KSpG im Jahr 2012 wurden in einigen Bundesl\u00e4ndern B\u00fcrgerinitiativen gegr\u00fcndet, um gesellschaftlich gegen die Speicherung von CO<\/span>2<\/span> vorzugehen. Die Bundesregierung scheint jedoch aus dieser Zeit gelernt zu haben: \u201e<\/span>Eine Strategie, welche den Einsatz von CCS und CCU vorsieht, erfordert ein von der Gesellschaft mehrheitlich getragenes Narrativ. Gesellschaftliche Widerst\u00e4nde haben die Entwicklung von CCS bereits bei der Diskussion des KSpG vor zehn Jahren zum Stillstand gebracht<\/span><\/i>\u201c, so die Bundesregierung im Evaluierungsbericht zum KSpG. Teil der Carbon Management-Strategie soll daher auch eine klare und ehrliche Kommunikation sowie die Entwicklung eines gemeinschaftlichen Narrativs mit dem Ziel Klimaneutralit\u00e4t sein.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n CCS ist und bleibt ein energie- und klimapolitisch dominierendes Thema in 2023. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung im Laufe des Jahres eine ambitionierte Carbon Management-Strategie zur Zukunft von CCS in Deutschland vorlegen wird, oder ob die Strategie wie so viele Klimaprojekte der Ampel koalitionsintern blockiert werden wird. Die Debatte im Bundestag am 26. Januar hat jedenfalls gezeigt, dass noch lange keine koalitionsinterne Einigkeit herrscht.\u00a0\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid \u2013 Carbon Capture and Storage, kurz CCS \u2013 gilt als vielversprechende L\u00f6sung, die Klimaziele in Branchen wie der Zement- oder Chemieindustrie zu erreichen. 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