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W\u00e4hrend der Corona-Pandemie ist die Konferenz der Ministerpr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten (MPK) stark in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt. Vorher f\u00fchrte sie in der breiten \u00d6ffentlichkeit eher ein Schattendasein. Gleiches gilt nach wie vor \u2013 und vielleicht noch mehr \u2013 f\u00fcr die \u00fcbrigen Fachministerkonferenzen unter den Bundesl\u00e4ndern. Dabei lohnt ein Blick auf eben jene und die damit verbundene Kooperation der Bundesl\u00e4nder. Nicht ohne Grund schreibt etwa der langj\u00e4hrige Leiter der Landesvertretung Baden-W\u00fcrttemberg in Berlin, Dr. Claus-Peter Clostermeyer, den Fachministerkonferenzen eine \u201ekaum zu \u00fcbersch\u00e4tzende Rolle f\u00fcr Gesetzgebung und Verwaltung in der Bundesrepublik\u201c zu.<\/p>\n
Ganz grunds\u00e4tzlich spielen horizontale und vertikale Kooperationen im f\u00f6deralen Bundesstaat eine wichtige Rolle. Hierzu z\u00e4hlen auch die Fachministerkonferenzen. Sie sind die horizontale, freiwillige Kooperation der L\u00e4nder, dienen der sektoralen Abstimmung und fassen gemeinsame Beschl\u00fcsse. Neben den jeweiligen Fachministerinnen und -ministern der L\u00e4nder ist auch die Bundesebene an den Konferenzen beteiligt. In vielen Fachministerkonferenzen ist das jeweilige Bundesministerium als st\u00e4ndiger Gast vertreten. Dar\u00fcber hinaus sind an den Vorgespr\u00e4chen der A-L\u00e4nder (SPD-gef\u00fchrt) und B-L\u00e4nder (CDU-gef\u00fchrt) auch die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der regierenden Mehrheit im Bund beteiligt. Aus diesen Umst\u00e4nden ergibt sich f\u00fcr beide Seiten ein Vorteil: beide Ebenen bleiben \u00fcber die politischen Vorhaben der jeweils anderen Ebene informiert. Mitunter k\u00f6nnen die Fachministerkonferenzen auch in Politikfeldern entscheidende Foren sein, in denen die Gesetzgebungskompetenz rein formal beim Bund liegt. Bei Themen wie etwa der Verwaltungsdigitalisierung w\u00e4re es t\u00f6richt, nicht im Vorhinein ein Einvernehmen mit den L\u00e4ndern zu erzielen. Dies geschieht dann in den Fachministerkonferenzen und er\u00f6ffnet den L\u00e4ndern eine gute M\u00f6glichkeit, Einfluss auf das entsprechende Vorhaben zu nehmen.<\/p>\n
Zugleich dienen Fachministerkonferenzen auch der intensiven Abstimmung der L\u00e4nder untereinander mit Blick auf Entscheidungen und Wahlverhalten im Bundesrat. Diese Abstimmung ist aufgrund der Masse an zu treffenden Entscheidungen des Bundesrates auch schlichtweg notwendig. So k\u00f6nnen schon in einer fr\u00fchen Phase eines Gesetzesvorhabens fachliche Punkte und Mehrheitsf\u00e4higkeiten ausgelotet werden. Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnen spezifische Anliegen mit anderen Bundesl\u00e4ndern teilen und f\u00fcr Unterst\u00fctzung f\u00fcr das jeweilige Vorhaben werben. Au\u00dferdem f\u00fchren die L\u00e4nder so auch ihre individuellen Kompetenzen zusammen. So verf\u00fcgt etwa Hessen \u00fcber Expertise bei Bank- und Luftverkehrsfragen, w\u00e4hrend die K\u00fcstenl\u00e4nder bei maritimen Fragen die Experten sind.<\/p>\n
Mit dem Wissen um die zuvor beschriebene Bedeutung und Wirkung der Fachministerkonferenzen wird klar, dass auch deren politische Zusammensetzung eine gro\u00dfe Rolle spielt. Besonders interessant ist es, wenn die parteipolitische Zusammensetzung der Fachministerkonferenz nicht der parteipolitischen Mehrheit in der Bundespolitik entspricht \u2013 wenn also eine Oppositionspartei im Bund in einer Fachministerkonferenz ein \u00dcbergewicht hat.<\/p>\n
Ein Beispiel hierf\u00fcr ist etwa die Bauministerkonferenz (BMK), die Konferenz der f\u00fcr das Bauwesen zust\u00e4ndigen Landesministerinnen und -minister. Die untenstehende Abbildung zeigt, dass die f\u00fcr das Bauen zust\u00e4ndigen Landesministerien h\u00e4ufiger von der CDU besetzt sind als etwa andere relevante Ministerien. Dies hat sich die CDU bereits zu Nutze gemacht.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/bernstein-group.com\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/fmk-deutsch-1024x606.png\")
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Darstellung der Parteizugeh\u00f6rigkeit der f\u00fcr Bauen, Klimaschutz, Energie und Umwelt zust\u00e4ndigen Landesministerien<\/em><\/p>\n Von der BMK gehen immer wieder wichtige Impulse in Richtung Bundesebene aus, gerne wird auch der Konflikt gesucht. Es lohnt ein Blick auf das Thema Geb\u00e4udeenergie: hier spielen die L\u00e4nder eine sehr wichtige Rolle, obwohl der Bereich \u00fcberwiegend durch Bundesrecht geregelt ist. Dies gilt umso mehr in der aktuellen Situation, in der sich das neu gegr\u00fcndete Bundesministerium f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bau noch immer im Aufbau befindet und in wichtigen Diskussionen mit den L\u00e4ndern ins Hintertreffen geriet. Die BMK hat diese Situation genutzt, etwa durch eine klare Position zur Aufgabe des Energieeffizienz-Prinzips und durch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die ein Konzept f\u00fcr die regulatorische Integration von Lebenszyklusemissionen erarbeiten soll. Dieses Vorgehen unterstreicht die F\u00e4higkeit der L\u00e4nder, ihre Positionen bei wichtigen Themen abzustimmen. Die BMK hat auch gegen\u00fcber der Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie die Dekarbonisierung des Geb\u00e4udebestandes nicht als \u00fcbergeordnetes Ziel ansieht, sondern gleichrangig mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.<\/p>\n Die Betrachtung der Fachministerkonferenzen aus diesem Blickwinkel zeigt, dass die eigentliche Konfliktlinie im f\u00f6deralen System nicht immer zwischen Bund und L\u00e4ndern liegen muss. Beim Thema Geb\u00e4udeenergie liegt sie zwischen der Bundesregierung und den CDU-gef\u00fchrten Landesministerien. Diese Erkenntnis verdeutlicht die Bedeutung und den Einfluss der Fachministerkonferenzen im deutschen F\u00f6deralismus \u2013 und damit ihre kaum zu \u00fcbersch\u00e4tzende Rolle.<\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" W\u00e4hrend der Corona-Pandemie ist die Konferenz der Ministerpr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten (MPK) stark in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt. Vorher f\u00fchrte sie in der breiten \u00d6ffentlichkeit eher ein Schattendasein. Gleiches gilt nach wie vor \u2013 und vielleicht noch mehr \u2013 f\u00fcr…<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4134","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4134","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4134"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4134\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4143,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4134\/revisions\/4143"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4134"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4134"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4134"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}