{"id":4046,"date":"2022-10-26T12:50:57","date_gmt":"2022-10-26T10:50:57","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=4046"},"modified":"2022-10-26T14:35:21","modified_gmt":"2022-10-26T12:35:21","slug":"warum-verabschiedet-das-bundeskabinett-eckpunkte-zur-cannabislegalisierung-eine-kurze-analyse-eines-ungewoehnlichen-politischen-weges","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2022\/10\/26\/warum-verabschiedet-das-bundeskabinett-eckpunkte-zur-cannabislegalisierung-eine-kurze-analyse-eines-ungewoehnlichen-politischen-weges\/","title":{"rendered":"Warum verabschiedet das Bundeskabinett Eckpunkte zur Cannabislegalisierung? Eine kurze Analyse eines ungew\u00f6hnlichen politischen Weges"},"content":{"rendered":"

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Wenn dieser Beitrag ver\u00f6ffentlicht ist, hat das Bundeskabinett eine besondere Vorlage verabschiedet: den \u201eEntwurf eines Eckpunktepapiers der Bundesregierung zur Einf\u00fchrung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken\u201c. Neben der Tatsache, dass eine m\u00f6gliche kontrollierte Abgabe von Cannabis ein Novum in der Bundesrepublik darstellt und zumindest von einer lauten Gruppe (auch an Mandatstr\u00e4gern) dringend gefordert wird, ist aber auch die Beschlussfassung des Bundeskabinetts \u00fcber Eckpunkte eines zuk\u00fcnftigen Gesetzes eine Besonderheit.<\/p>\n

Die Gesch\u00e4ftsordnung der Bundesregierung<\/a> sieht in \u00a715 vor, dass die Bundesregierung \u00fcber folgendes ber\u00e4t und Beschluss fasst:<\/p>\n

\u201ea) alle Gesetzentw\u00fcrfe,
\nb) alle Entw\u00fcrfe von Verordnungen der Bundesregierung,
\nc) sonstige Verordnungsentw\u00fcrfe, wenn sie von besonderer politischer Bedeutung sind,
\nd) die Stellungnahme des Bundesrates zu den Vorlagen der Bundesregierung,
\ne) alle Angelegenheiten, f\u00fcr welche Grundgesetz oder Gesetz dieses vorschreiben,
\nf) Meinungsverschiedenheiten zwischen verschiedenen Bundesministern\u201c<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sind gewisse Personalentscheidungen abzustimmen.<\/p>\n

Die Beschlussfassung zu Eckpunkten anstehender Gesetzesvorhaben findet sich nicht in der Gesch\u00e4ftsordnung. Das gilt jedoch auch f\u00fcr Formulierungshilfen. Bei Formulierungshilfen<\/a> handelt es sich um Gesetzesvorhaben, die formal durch die regierungstragenden Fraktionen in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden, aufgrund der fachlichen Expertise jedoch durch das zust\u00e4ndige Bundesministerium vorformuliert werden. Dies hat aus gesetzgeberischer Perspektive den Vorteil, das Verfahren zu verk\u00fcrzen, da der Bundesrat nur einmal eingebunden werden muss. In den letzten Legislaturperioden hat sich mehr und mehr eingeb\u00fcrgert, dass zumindest bei absehbar strittigen Vorhaben auch Formulierungshilfen formal vom Kabinett verabschiedet werden.<\/p>\n

Ein Kabinettsbeschluss hat den Vorteil, dass er f\u00fcr die Koalitionspartner und beteiligten Bundesministerien eine politisch verbindlichere und \u00f6ffentlichkeitswirksamere Wirkung entfaltet als die reine Ressortabstimmung beziehungsweise politische Willensbekundung zwischen den Koalition\u00e4ren. Insbesondere bei strittigen Themen kann so das federf\u00fchrende Ressort immer wieder auf den formalen Beschluss verweisen, statt lediglich eine informelle oder gar m\u00fcndliche Absprache zu bem\u00fchen. In Koalitionen mit mehreren Partnern oder Konfliktpotential kann dies politisch ein hilfreiches Instrument sein.<\/p>\n

Der Vorsto\u00df des Bundesministers f\u00fcr Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) kann daher vor allem zwei Gr\u00fcnde haben:<\/p>\n