![\"\"](\"https:\/\/bernstein-group.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/kachel-blogpost-ltw-niedersachsen-deutsch-1-1024x536.png\")
<\/p>\n<\/p>\n
Niedersachsen hat gew\u00e4hlt. Vergangenen Sonntag waren gut 6 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Dabei hat die SPD von Stephan Weil trotz Verlusten die Wahl klar gewonnen und plant, eine Koalition mit den Gr\u00fcnen einzugehen. Nach den vier Landtagswahlen 2022 im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werfen wir an dieser Stelle einen Blick auf die Zusammensetzung des Bundesrats. Wie hat sich dort die Stimmenverteilung gewandelt? Und was bringt das Wahljahr 2023 f\u00fcr die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im \u201eParlament der L\u00e4nderregierungen\u201c?\u00a0<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/p>\n Laut dem <\/span>vorl\u00e4ufigen amtlichen Endergebnis<\/span><\/a> geht die <\/span>SPD<\/span><\/b> mit 33,4% als klare Wahlsiegerin aus der Niedersachsenwahl hervor. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2017 beutet dies einen Verlust von 3,5%. Die <\/span>CDU<\/span><\/b> f\u00e4hrt mit lediglich 28,1% der Stimmen deutliche Verluste im Vergleich zur letzten Landtagswahl (33,6%) ein. <\/span>Die Gr\u00fcnen<\/span><\/b> haben wie erwartet ein Rekordergebnis eingefahren und ihr Ergebnis von 8,7% auf 14,5% nahezu verdoppelt. Die <\/span>AfD<\/span><\/b> konnte ihr Ergebnis von 6,2% auf 10,9% ebenfalls nahezu verdoppeln. Die <\/span>FDP<\/span><\/b> hat mit 4,7% der Stimmen den Einzug in den Landtag erstmals seit 1998 wieder verpasst. Auch <\/span>Die Linke<\/span><\/b> hat mit lediglich 2,7% den Sprung \u00fcber die 5%-H\u00fcrde wie schon 2017 nicht geschafft.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Hinsichtlich der Regierungsbildung ist die sowohl von der SPD als auch von den Gr\u00fcnen favorisierte rot-gr\u00fcne Koalition rechnerisch m\u00f6glich. Die erforderliche Mehrheit \u2013 74 von 146 Sitzen \u2013 ist mit zusammen 81 Sitzen klar erf\u00fcllt. Die Fortsetzung der Gro\u00dfen Koalition aus SPD und CDU ist mit 104 Sitzen zwar ebenfalls m\u00f6glich, wird aktuell jedoch von keiner der beiden Parteien ernsthaft angestrebt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Die Landtagswahl in Niedersachsen war die vierte und letzte Landtagswahl in diesem Jahr. Im Fr\u00fchjahr wurde bereits im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gew\u00e4hlt. Ein <\/span>\u00fcbergreifender <\/span>Trend l\u00e4sst sich nach den Wahlen 2022 erkennen: Sowohl in Schleswig-Holstein (Daniel G\u00fcnther, CDU) als auch Nordrhein-Westfalen (Hendrik W\u00fcst, CDU) und Niedersachsen (Stephan Weil, SPD) waren die Zugkraft der amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten und der damit verbundene Amtsinhaberbonus entscheidende Faktoren. Im Saarland war Anke Rehlinger (SPD) zwar \u201enur\u201c amtierende Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin. Sie profitierte aber nicht zuletzt von der wahrgenommenen Schw\u00e4che des Amtsinhabers Tobias Hans (CDU) im Wahlkampf. Es zeigt sich erneut: Starke und bekannte Pers\u00f6nlichkeiten mobilisieren im Wahlkampf besser. Insbesondere in Krisenzeiten wie der aktuellen, in der mehr denn je Vertrauen und Stabilit\u00e4t gefragt sind, scheint dies von zentraler Bedeutung f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zu sein.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Neues Stimmenverh\u00e4ltnis im Bundesrat: SPD \u201eentledigt\u201c sich der CDU<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/p>\n Mit Blick auf den Bundesrat hatte das Wahljahr 2022 auch nicht zu untersch\u00e4tzende bundespolitische Auswirkungen: Mit dem Saarland (3), Schleswig-Holstein (4), Nordrhein-Westfalen (6) und Niedersachsen (6) waren 19 der insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat neu zu vergeben. F\u00fcr die CDU bedeutet der Verlust der Regierungsverantwortung in Niedersachsen bereits den zweiten Stimmenschwund im Bundesrat in diesem Jahr. Bereits Ende M\u00e4rz musste die CDU im Saarland die Regierungsverantwortung an die SPD abtreten. F\u00fcr die Stimmenverteilung im Bundesrat bedeuten die Wahlergebnisse, dass der Anteil der unionsgef\u00fchrten bzw. von der Union mitregierten Bundesl\u00e4nder weiter schwindet: Von ehemals zehn mitregierten Bundesl\u00e4ndern vor den Landtagswahlen 2022 bleiben nur noch acht <\/span>\u00fcbrig.<\/span> Die Stimmen der Union im Bundesrat schwinden entsprechend von vormals 48 auf nun 39.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Die SPD hat im Jahr 2022 zwar keine Bundesratsstimmen dazu gewonnen, hat es jedoch geschafft, sich sowohl im Saarland als auch in Niedersachsen der CDU zu \u201eentledigen\u201c. Die letzten beiden verbliebenen \u201eGroKos\u201c auf L\u00e4nderebene sind damit also Geschichte. Die SPD ist weiterhin in elf Bundesl\u00e4ndern an der Regierung beteiligt und hat nun ein Mitspracherecht bei insgesamt 42 Bundesratsstimmen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Die Gr\u00fcnen konnten ihren Einfluss im Bundesrat 2022 enorm vergr\u00f6\u00dfern. War die Partei vor April 2022 noch an zehn Regierungen beteiligt, regiert sie nun bald in zw\u00f6lf von 16 Bundesl\u00e4ndern mit. Ihre Rolle im Bundesrat wird dadurch immer zentraler: Von 41 Stimmen haben sich die Gr\u00fcnen nach vier Landtagswahlen in diesem Jahr auf 49 Stimmen verbessert. Damit sind sie an lediglich 20 der 69 im Bundesrat zu vergebenden Stimmen nicht beteiligt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Sitzverteilung im Bundesrat vor und nach den Landtagswahlen 2022<\/span><\/i>\u00a0<\/span><\/p>\n F\u00fcr die Ampel-Koalition sind die Landtagswahlen im Saarland und in Niedersachsen besonders erfreulich, da ein \u201eDurchregieren\u201c mit Hilfe der Bundesl\u00e4nder im Bundesrat so einfacher wird. Denn je mehr Bundesl\u00e4nder fest in SPD- bzw. Ampel-Hand sind, desto weniger Koordinierungsaufwand ist in der Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern notwendig. Acht Bundesl\u00e4nder (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland) mit insgesamt 30 Stimmen werden k\u00fcnftig den sogenannten A-L\u00e4ndern (=SPD-gef\u00fchrt) zuzuordnen sein, die sich im Zweifel nicht gegen die Ampelregierung stellen werden. In sechs dieser A-L\u00e4nder regieren die Gr\u00fcnen k\u00fcnftig mit. Nur in Brandenburg hat die Union noch Einfluss auf das Stimmverhalten eines A-Landes. Und mit Th\u00fcringen ist ein weiteres Land zwar formal nicht den A-L\u00e4ndern zuzuordnen, da die Regierung von der Linken gef\u00fchrt wird, jedoch sind mit der SPD und den Gr\u00fcnen auch hier zwei im Bund regierende Parteien beteiligt. Damit kann die Ampel bei zustimmungsbed\u00fcrftigen Gesetzen potenziell mit bis zu 34 Bundesratsstimmen mehr oder weniger fest rechnen. Dar\u00fcber hinaus ist die Rolle Baden-W\u00fcrttembergs nicht zu untersch\u00e4tzen, welches als einzig gr\u00fcn-gef\u00fchrtes Bundesland im Zweifel den Unterschied machen kann. Die SPD hat damit zwar nach wie vor keine gesicherte absolute Mehrheit im Bundesrat, ist dieser aber 2022 deutlich n\u00e4her gekommen. Den sogenannten B-L\u00e4ndern (=unionsgef\u00fchrt) geh\u00f6ren k\u00fcnftig nur noch sechs Bundesl\u00e4nder mit insgesamt 29 Stimmen an: Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei hier aber ebenfalls auf die Rolle Baden-W\u00fcrttembergs verwiesen, das mit seinen Stimmen grunds\u00e4tzlich auch den B-L\u00e4ndern die notwendige absolute Mehrheit von 35 Stimmen verschaffen k\u00f6nnte.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n 2023 stehen dann weitere Landtagswahlen an. So wird unter anderem in zwei B-L\u00e4ndern, Bayern und Hessen, gew\u00e4hlt. Zwar ist aktuell nicht davon auszugehen, dass sich an den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen in diesen Bundesl\u00e4ndern etwas so fundamental \u00e4ndern wird, dass die Union dort ihren Vorsprung vor der SPD einb\u00fc\u00dft. Die Schnelllebigkeit des politischen Gesch\u00e4fts kann aber daf\u00fcr sorgen, dass auch sicher geglaubte Mehrheiten pl\u00f6tzlich ins Wanken geraten. So k\u00f6nnten beispielsweise die Gr\u00fcnen in Bayern als einziger Koalitionspartner f\u00fcr die CSU in Frage kommen, sollte es f\u00fcr ein B\u00fcndnis mit den Freien W\u00e4hlern nicht mehr reichen. Damit w\u00e4ren die Gr\u00fcnen als Teil der Ampel-Regierung an einem weiteren Schwergewicht im Bundesrat direkt beteiligt. Genauso kann sich aber auch f\u00fcr die SPD im n\u00e4chsten Jahr etwas an den Stimmanteilen im Bundesrat wandeln. Zwar ist f\u00fcr die B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai 2023 aktuell nicht damit zu rechnen, dass die rot-rot-gr\u00fcne Koalition abgew\u00e4hlt wird. Jedoch k\u00f6nnte eine vierte noch nicht endg\u00fcltig feststehende Wahl 2023 noch dazu kommen und zumindest daf\u00fcr sorgen, dass die SPD ein A-Land an die Gr\u00fcnen abtreten muss: Berlin. Dort steht die endg\u00fcltige <\/span>Entscheidung des Landesverfassungsgerichts <\/span>\u00fc<\/span>ber die Wahlwiederholung<\/span><\/a> zwar weiter aus, jedoch ist die Wahrscheinlichkeit gro\u00df, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Hauptstadt nach dem Wahlchaos noch einmal an die Urnen treten m\u00fcssen. In den <\/span>aktuellen Umfragen<\/span><\/a> zum Abgeordnetenhaus liegen die Gr\u00fcnen teils deutlich vor der SPD, weshalb Franziska Giffey im Falle von Neuwahlen um ihren Job als Regierende B\u00fcrgermeisterin Berlins bangen muss. Es bleibt also spannend \u2013 nicht nur auf Ebene der Landesparlamente, sondern auch was die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Bundesrat angeht.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Bild von Thomas Ulrich<\/a> auf Pixabay<\/a>.<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Niedersachsen hat gew\u00e4hlt. Vergangenen Sonntag waren gut 6 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Dabei hat die SPD von Stephan Weil trotz Verlusten die Wahl klar gewonnen und plant, eine Koalition mit den Gr\u00fcnen einzugehen. Nach den vier Landtagswahlen…<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4039","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4039","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4039"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4039\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4045,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4039\/revisions\/4045"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4039"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4039"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4039"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/bernstein-group.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/sitzverteilung-bundesrat.jpg\")
\n