![\"\"](\"https:\/\/bernstein-group.com\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/banner-gesetz-gegen-digitale-gewalt-1024x536.png\")
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Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung ihre lange erwartete Digitalstrategie<\/a> beschlossen. Darin wird unter anderem ein Vorhaben konkretisiert, das bereits im Koalitionsvertrag zu finden war: Mit einem \u201eGesetz gegen digitale Gewalt<\/strong>\u201c soll k\u00fcnftig konsequenter gegen Hass und Hetze im Netz, insbesondere in sozialen Netzwerken, vorgegangen werden. So sollen mit dem Gesetz \u201erechtliche H\u00fcrden f\u00fcr Betroffene\u201c sowie \u201eL\u00fccken bei Auskunftsrechten\u201c abgebaut werden. Au\u00dferdem sollen \u201edie rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung\u201c geschaffen sowie \u201erichterlich angeordnete Accountsperren\u201c erm\u00f6glicht werden. Insbesondere letzteres w\u00fcrde den Fokus weg von den Plattformen selbst hin zu den Betroffenen digitaler Gewalt lenken. Gerichte k\u00f6nnten Twitter und Co. k\u00fcnftig das L\u00f6schen von Accounts vorschreiben, denen von Nutzer*innen die Verbreitung von digitaler Gewalt vorgeworfen wird.<\/p>\n Der DSA sieht v.a. Plattformen in der Verantwortung<\/strong><\/p>\n In Deutschland dient bislang das 2017 eingef\u00fchrte Netzwerkdurchsetzungsgesetz<\/a> (NetzDG) zur Bek\u00e4mpfung von Hasskriminalit\u00e4t und anderer strafbarer Inhalte im Netz. Das NetzDG sieht unter anderem konkrete L\u00f6schfristen und Meldepflichten verd\u00e4chtiger Inhalte an das Bundeskriminalamt (BKA) vor, die aufgrund von Klagen zahlreicher Plattformen<\/a>, wie Facebook, Google, YouTube und TikTok, aktuell ausgesetzt sind. Laut der Antwort<\/a> der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU\/CSU-Fraktion werde das NetzDG jedoch weitgehend durch den Digital Services Act (DSA) ersetzt, aufgrund seiner \u201evollharmonisierenden Wirkung\u201c.<\/p>\n Der DSA gilt ab 17. Februar 2024, f\u00fcr besonders gro\u00dfe Plattformen mit monatlich mehr als 45 Millionen Nutzer*innen werden die darin formulierten rechtlichen Anforderungen teilweise schon fr\u00fcher wirksam. Laut DSA<\/a> m\u00fcssen Betreiber sozialer Netzwerke und Plattformen umfangreiche Kontakt- und Beschwerdem\u00f6glichkeiten anbieten, um es Nutzer*innen zu erm\u00f6glichen, Beleidigungen und Drohungen direkter und schneller zu melden. Konkrete L\u00f6schfristen sowie Meldepflichten an Justiz- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sieht der DSA im Gegensatz zum deutschen NetzDG nicht vor. Auch richterlich angeordnete Accountsperren sind im DSA nicht vorgesehen. Statt bei den Gerichten sieht der DSA hier die Verantwortung bei den Plattformen selbst: So hei\u00dft es in Artikel 23 Abs. 1, dass die Anbieter von Online-Plattformen \u201edie Erbringung ihrer Dienste f\u00fcr Nutzer, die h\u00e4ufig und offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen, f\u00fcr einen angemessenen Zeitraum nach vorheriger Warnung\u201c aussetzen m\u00fcssen. Mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt plant die Bundesregierung nun, \u00fcber die DSA-Vorgaben hinauszugehen, wie sie in einer Antwort<\/a> auf eine Kleine Anfrage der CDU\/CSU-Fraktion verlauten lie\u00df: Das Anliegen, richterlich angeordnete Accountsperren zu erm\u00f6glichen, habe keine Ber\u00fccksichtigung im DSA gefunden, weil dessen allgemeine Ausrichtung \u201ebereits vor Ver\u00f6ffentlichung des Koalitionsvertrags abgeschlossen\u201c gewesen sei. Die Bundesregierung wolle deshalb pr\u00fcfen, \u201einwieweit richterlich angeordnete Accountsperren im nationalen Recht umgesetzt werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n Die Ampel will die private Rechtsdurchsetzung f\u00fcr Betroffene st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n Im Gegensatz zu den bislang zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln, wie Strafverfahren oder der L\u00f6schung illegaler Inhalte durch die Plattformen selbst, soll mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt ein Instrument geschaffen werden, das die private Rechtsdurchsetzung st\u00e4rkt. Betroffene digitaler Gewalt h\u00e4tten somit k\u00fcnftig das Recht, im Rahmen zivilrechtlicher Verfahren Sperren von Accounts, von denen digitale Gewalt ausgeht, schnell und effektiv durchzusetzen.<\/p>\n Laut ihrer Digitalstrategie will sich die Bundesregierung bis 2025 daran messen lassen, ob \u201edas Gesetz gegen digitale Gewalt und die entsprechenden Beratungsangebote den Betroffenen wirksame Unterst\u00fctzung bieten, um sich gegen digitale Gewalt zu wehren.\u201c Nach einer umfassenden rechtlichen Pr\u00fcfung wird das f\u00fcr die Umsetzung des Gesetzes zust\u00e4ndige Bundesministerium f\u00fcr Justiz (BMJ) schon bald einen ersten Referentenentwurf erarbeiten. Eine Positionierung potenziell betroffener Stakeholder zu dem Vorhaben der Bundesregierung sollte daher bereits jetzt erfolgen, um fr\u00fchzeitig Einfluss auf die politische Debatte und den Erarbeitungsprozess nehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung ihre lange erwartete Digitalstrategie beschlossen. 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