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Ab September beginnt wieder die betriebsamere Zeit im politischen Berlin. Die traditionelle Sommerpause neigt sich dem Ende zu. Wie jedes Jahr haben einige wichtige und hitzige Debatten Bundesregierung und Bundestag auch in der Sommerpause auf Trab gehalten. Die notwendigen Entscheidungen zur Rettung von Uniper und der Gasumlage hatten lange sogar eine Sondersitzung des Parlaments wahrscheinlich gemacht.<\/p>\n
Auch das Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr (BMDV) kam nur bedingt zur Ruhe. Insbesondere die Frage nach dem Anschluss an das 9-Euro-Ticket im Personennahverkehr erhitzt die Gem\u00fcter.<\/p>\n
Doch welche Themen werden dar\u00fcber hinaus f\u00fcr das BMDV im zweiten Halbjahr von Interesse werden? Wir nutzen die verbleibenden Tage der Sommerpause f\u00fcr einen Ausblick.<\/p>\n
Die Debatte um verg\u00fcnstigte Preise im Personennahverkehr wird die n\u00e4chsten Wochen bestehen bleiben und sich in Bundesregierung, Bundestag und insbesondere im Zusammenspiel mit den Bundesl\u00e4ndern intensivieren und eine Entscheidung notwendig machen. Egal welches Konzept sich hierbei durchsetzt, schon jetzt ist klar, dass die Debatte weiterhin deutliche Ressourcen im Bundesministerium und dessen Spitze binden wird. So wichtig zum Beispiel die Diskussion um eine Vereinfachung und Verschlankung der Verkehrsverb\u00fcnde in diesem Zusammenhang ist, werden andere bahnpolitische Initiativen etwa mit Blick auf die Frage der auslaufenden Reduzierung von Trassenpreisen oder die anstehende Novelle des Eisenbahnregulierungsgesetzes \u00fcberlagert. Die Digitalisierung der Schiene mit dem Ziel der Effizienzgewinne wird hingegen auch in der anstehenden Digitalstrategie aus dem BMDV ein wichtiger Baustein sein.<\/p>\n
Die Digitalstrategie gilt im Ministerium als eines der wichtigsten Planungsdokumente f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre. Ende August \u2013 also p\u00fcnktlich vor Ende der Sommerpause \u2013 soll sie durch das Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Mobilit\u00e4tspolitik umfasst die folgenden Ziele: Automatisiertes und vernetztes Fahren soll gef\u00f6rdert, der Markthochlauf der Elektromobilit\u00e4t, insbesondere bei der Lades\u00e4uleninfrastruktur, beschleunigt und das Mobilit\u00e4tsdaten\u00f6kosystem aufgebaut werden.<\/p>\n
Die Vorhaben sind nichts Neues, mag manch Beobachter vorhalten. Ihre tats\u00e4chliche Umsetzung in den verbleibenden drei Jahren der Legislaturperiode w\u00e4re jedoch ein gro\u00dfer Gewinn f\u00fcr den Mobilit\u00e4tsstandort Deutschland. Zumal deren Implementierungen auch mit diversen weiteren, vor allem klimapolitischen Vorhaben, verkn\u00fcpft sein werden.<\/p>\n
Eine m\u00f6gliche Novelle des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes und der Stra\u00dfenverkehrsverordnung, die neben Fl\u00fcssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch klimapolitische Ziele ber\u00fccksichtigt, sowie eine Umstellung der Maut auf CO2-Differenzierung, sind nur zwei Vorhaben f\u00fcr die m\u00f6gliche weitere Agenda.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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