{"id":3991,"date":"2022-08-18T10:27:40","date_gmt":"2022-08-18T08:27:40","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=3991"},"modified":"2022-09-27T14:04:23","modified_gmt":"2022-09-27T12:04:23","slug":"ein-jahr-gluecksspielstaatsvertrag-2021-zwischenfazit-und-neue-handlungsfelder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2022\/08\/18\/ein-jahr-gluecksspielstaatsvertrag-2021-zwischenfazit-und-neue-handlungsfelder\/","title":{"rendered":"Ein Jahr Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021: Zwischenfazit und neue Handlungsfelder"},"content":{"rendered":"

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Am 01.07.2021 ist der \u201eStaatsvertrag zur Neuregulierung des Gl\u00fccksspielwesens in Deutschland\u201c (Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021 \u2013 kurz \u201eGl\u00fcStV 2021\u201c) in Kraft getreten. Er markierte einen Meilenstein: Erstmals wurden in einem der gr\u00f6\u00dften Gl\u00fccksspielm\u00e4rkte Europas ein regulierter Rahmen f\u00fcr die meisten Formen des Online-Gl\u00fccksspiels geschaffen. Vorangegangen waren jahrelange Verhandlungen zwischen den 16 Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n

Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des Gl\u00fcStV 2021 l\u00e4sst sich ein Zwischenfazit ziehen:<\/p>\n

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  1. Die Markt\u00f6ffnung funktioniert, auch in der \u201e\u00dcbergangsphase\u201c.<\/strong> Mit Inkrafttreten des Gl\u00fcStV 2021 wurde auch die neue Gemeinsame Gl\u00fccksspielbeh\u00f6rde der L\u00e4nder (GGL) gegr\u00fcndet. Zum Start am 01.07.2021 hat sie zwar planm\u00e4\u00dfig nur einige ihrer k\u00fcnftigen Aufgaben \u00fcbernommen. Bis zum 01.01.2023 bestehen jedoch einige \u00dcbergangszust\u00e4ndigkeiten fort, andere wurden neu geschaffen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Auch in dieser neuen \u201e\u00dcbergangsphase\u201c sind praktische Ergebnisse sichtbar: Im bundesweiten Erlaubnisverfahren f\u00fcr Veranstalter virtueller Automatenspiele wurden mittlerweile die ersten sieben Lizenzen durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erteilt. Weitere sollen zeitnah folgen. Die Regulierung der Sportwette wird dagegen bis Jahresende vom Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt weitergef\u00fchrt. Dort wird auch die Verl\u00e4ngerung der bestehenden Sportwettlizenzen vorbereitet und durch Abstimmung des Gl\u00fccksspielkollegiums entschieden.<\/p>\n

    Im Bereich des Vollzugs zeigen sich ebenfalls die angestrebten Fortschritte: Die mit dem Gl\u00fcStV 2021 neu geschaffenen Zentraldateien zur Durchsetzung des Limits und zur Vermeidung des parallelen Spiels wurden eingerichtet. Zudem befindet sich der Kompetenztransfer zur GGL im Zeitplan: Am 01.07.2022 hat sie die Zust\u00e4ndigkeit u.a. f\u00fcr Payment Blocking und IP-Blocking \u00fcbernommen. Daraufhin hat sie direkt den Vollzug gegen einen Anbieter von Lotteriewetten<\/a> gestartet.<\/p>\n

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    1. Die Bundesl\u00e4nder behalten eine entscheidende Rolle.<\/strong> Die neue Gemeinsamen Gl\u00fccksspielbeh\u00f6rde der L\u00e4nder (GGL) zentralisiert viele Aufgaben, insbesondere ab 01.01.2023. Sowohl in der Entscheidungsstruktur der GGL als auch bei der Regulierung ganzer Spielformen haben die Bundesl\u00e4nder jedoch weiterhin zentrale Kompetenzen.<\/li>\n<\/ol>\n

      Im Aufbau der GGL ist die Rolle der L\u00e4nder institutionalisiert: \u00dcber den Verwaltungsrat sind sie bei all jenen Entscheidungen beteiligt, welche die grundlegende Ausrichtung der Beh\u00f6rde betreffen. Zudem k\u00f6nnen sie f\u00fcr den Vorstand verbindliche Entscheidungsrichtlinien verabschieden. Hierf\u00fcr ben\u00f6tigt es eine Zweidrittelmehrheit im Verwaltungsrat.<\/p>\n

      Auch individuell behalten die Bundesl\u00e4nder entscheidende Befugnisse. Neben der Regulierung des station\u00e4ren Gesch\u00e4ftes f\u00e4llt auch die Regulierung von Online-Casinospielen in ihre Kompetenz. Etwa die H\u00e4lfte der Bundesl\u00e4nder haben sich bereits f\u00fcr eine Regulierungsform entschieden. W\u00e4hrend Bayern oder Th\u00fcringen z.B. die Einrichtung eines staatlichen Monopols planen, wollen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eine begrenzte Anzahl Konzessionen an private Anbieter erteilen.<\/p>\n

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      1. Die aktuelle Ausgestaltung der Regulierung ist nicht \u201ein Stein gemei\u00dfelt\u201c.<\/strong> Der Gl\u00fcStV 2021 r\u00e4umt der GGL eine zentrale Rolle bei der Marktbeobachtung und Einzelentscheidungen ein. Dazu geh\u00f6rt u.a. die Entscheidung \u00fcber die Bewettbarkeit von eSports-Ereignissen. Auch weitere neue Entwicklungen werden von der GGL erfasst und eingeordnet.<\/li>\n<\/ol>\n

        Parallel arbeiten die Bundesl\u00e4nder und die GGL gemeinsam an einem Zwischenbericht zur Evaluierung des Staatsvertrages. Dieser soll bis Ende 2023 vorliegen. Die Beobachtungen und Einsch\u00e4tzungen der Gl\u00fccksspielaufsichtsbeh\u00f6rden werden voraussichtlich weitere Handlungsfelder identifizieren.<\/p>\n

        Zusammengefasst:<\/strong> Der deutsche Gl\u00fccksspielmarkt bietet mittlerweile einen stabilen regulatorischen Rahmen. Mit den Vorbereitungen der weiteren Kompetenz\u00fcbernahme durch die GGL wird dieser nun weiterentwickelt. F\u00fcr neue Marktteilnehmende macht dies die zeitnahe und aktive Kommunikation der eigenen Priorit\u00e4ten umso wichtiger \u2013 sowohl direkt bei der GGL als auch gegen\u00fcber zentralen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n

        Sie interessieren sich f\u00fcr detaillierte Informationen zur deutschen Gl\u00fccksspielregulierung? Gemeinsam mit Hogan Lovells werfen wir am Dienstag, 23. August um 15:00 Uhr<\/strong> einen Blick auf den Status Quo des Marktes und anstehende regulatorische \u00c4nderungen. Zur Anmeldung f\u00fcr unser einst\u00fcndiges Webinar geht es <\/em>hier<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

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        Am 01.07.2021 ist der \u201eStaatsvertrag zur Neuregulierung des Gl\u00fccksspielwesens in Deutschland\u201c (Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021 \u2013 kurz \u201eGl\u00fcStV 2021\u201c) in Kraft getreten. Er markierte einen Meilenstein: Erstmals wurden in einem der gr\u00f6\u00dften Gl\u00fccksspielm\u00e4rkte Europas ein regulierter Rahmen f\u00fcr die meisten Formen des…<\/p>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3991","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3991","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3991"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3991\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4026,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3991\/revisions\/4026"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3991"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3991"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3991"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}