Ob die CDU\/CSU-Fraktion in ihrer neuen Oppositionsrolle angekommen ist, k\u00f6nnen schlussendlich nur die Akteure selbst beantworten. Die inhaltliche Arbeit wollen wir nicht bewerten. Der Opposition stehen jedoch unterschiedliche Werkzeuge zur Verf\u00fcgung, die bei Anwendung auch unterschiedliche Effekte auf politische oder mediale Debatten und Verfahren haben k\u00f6nnen. Zwei haben wir stellvertretend herausgegriffen:<\/p>\n
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- Zum einen betrachten wir die Anzahl der gestellten Kleinen Anfragen. Sie sind ein Mittel des Parlaments, um bestimmte Sachverhalte oder Fragen durch die Bundesregierung erkl\u00e4ren zu lassen, um \u00d6ffentlichkeit und Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die weitere Debatte zu schaffen.<\/li>\n
- Zum anderen werfen wir einen Blick auf die Anzahl der eingebrachten Antr\u00e4ge einer Fraktion. Antr\u00e4ge sind im Vergleich zu Kleinen Anfragen durch Fraktionen formulierte Politikvorschl\u00e4ge, die oppositionsseitig h\u00e4ufig daf\u00fcr genutzt werden, um Alternativen zu Gesetzesentw\u00fcrfen oder Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufzuzeigen.<\/li>\n<\/ul>\n
Um eine Vergleichbarkeit zwischen den einzelnen Wahlperioden herzustellen, wird der Zeitraum der ersten 250 Tage seit Konstituierung des jeweiligen Parlaments f\u00fcr beide Variablen angeschaut.<\/p>\n
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\nBisher hat im 20. Deutschen Bundestag die CDU\/CSU-Fraktion die wenigsten Kleinen Anfragen gestellt. Die mit der Oppositionsarbeit vertrauteren Fraktionen (z.B. Die Linke) weisen hingegen deutlich h\u00f6here Werte auf. \u00dcber den Betrachtungszeitraum hinweg lassen sich zwei Beobachtungen verallgemeinern:<\/p>\n
- \n
- Fraktionen, die \u00fcber mehrere Legislaturperioden hinweg in der Oppositionsrolle bleiben (z.B. die Gr\u00fcnen von 2009 bis 2017), weisen \u00fcber diesen Zeitraum hinweg ansteigende Werte bez\u00fcglich der Anzahl ver\u00f6ffentlichter Anfragen auf. Dies l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass es Zeit braucht, bis sich Abgeordnete und ihre Mitarbeitenden dieses Instrument der parlamentarischen Arbeit angeeignet haben.<\/li>\n
- Umgekehrt trifft diese Erkenntnis auch zu: Es zeigt sich, dass Fraktionen, die neu in die Oppositionsrolle gekommen sind, auffallend weniger kleine Anfragen im Vergleichszeitraum gestellt haben.<\/li>\n<\/ol>\n
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\nDemgegen\u00fcber f\u00e4llt bei den Antr\u00e4gen das Bild gemischter aus: Dieses parlamentarische Werkzeug auch deutlich st\u00e4rker von den regierungstragenden Fraktionen eingesetzt. Bei Betrachtung einzelner Antr\u00e4ge zeigt sich, dass diese Fraktionen das Instrument zur thematischen Schwerpunktsetzung nutzen und bei einzelnen \u00fcbergeordneten Themen politische Positionen sowie Forderungen formulieren. Fraktionen, die sich neu in der Oppositionsrolle wiederfinden, stellen h\u00e4ufiger Antr\u00e4ge als Kleine Anfragen. Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung hierf\u00fcr ist, dass die meisten Abgeordneten sowie Mitarbeitenden durch jahrelange Parteiarbeit darin ge\u00fcbt sind, politische Antr\u00e4ge zu verfassen. Dar\u00fcber hinaus l\u00e4sst sich argumentieren, dass Antr\u00e4ge eher dem Typus des Gesetzesentwurfs \u00e4hneln als Kleine Anfragen. Somit liegt die Vermutung nahe, dass Abgeordnete und Fraktionen, die in der vorherigen Legislaturperiode noch die Regierung getragen haben, effizienter Antr\u00e4ge als Kleine Anfragen erstellen k\u00f6nnen. Auch in der aktuellen Legislaturperiode bildet die Unionsfraktion keine Ausnahme. Im relativen Vergleich stellt sie deutlich mehr Antr\u00e4ge als kleine Anfragen und geh\u00f6rt in dieser Kategorie zu den aktivsten Fraktionen im Parlament.<\/p>\n
Ampel in der Regierung \u2013 wie gut funktioniert das Gesetzgebungsverfahren?<\/em><\/strong><\/p>\n
Auch bei der Bewertung der Arbeit der Ampel, schauen wir auf Strukturen statt der qualitativen Bewertung von Inhalten. In diesem Fall betrachten wir f\u00fcr den Zeitraum von 200 Tagen ab der Wahl der Bundeskanzlerin\/des Bundeskanzlers und folglich der Vereidigung des Kabinetts, wie viele Gesetze durch die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht worden sind. Denn in der Theorie sollten mehr eingebrachte Gesetzgebungsverfahren in diesem fr\u00fchen Stadium der Regierungsarbeit daf\u00fcrsprechen, dass die neu gebildete Regierung effektiver und reibungsloser zusammenarbeitet und somit einen hohen legislativen Output kreieren kann. Der ambitionierte und umfassende Koalitionsvertrag sollte dieses Ziel ebenfalls unterstreichen.<\/p>\n
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\nAuff\u00e4llig ist, dass die aktuelle Ampelkoalition von allen betrachteten Koalitionen den geringsten Output im Zeitraum aufweist. In Anbetracht der vorher formulierten Annahme deuten die Zahlen darauf hin, dass die bisherige Koalition – gemessen am Output – noch den besten gemeinsamen Arbeitsmodus finden muss. Vergleicht man jedoch den aktuellen Output der ersten Koalition von drei Parteien, in der der Koordinierungsaufwand deutlich h\u00f6her ist als bei den bisherigen B\u00fcndnissen, mit dem der Vorg\u00e4ngerregierungen (z.B. Schr\u00f6der I, Merkel II und Merkel III), ist die Anzahl der eingebrachten Gesetzesentw\u00fcrfe nicht erheblich geringer. Es l\u00e4sst sich somit argumentieren, dass die aktuelle Regierung trotz einer in dieser Form erstmalig zusammenarbeitenden Koalition eine vergleichbare Arbeitsleistung zeigt wie ihre Vorg\u00e4ngerregierungen.<\/p>\n
Fazit<\/em><\/strong><\/p>\n
Die datenbasierte Ann\u00e4herung an die eingangs formulierten Fragestellungen zeigt, dass es f\u00fcr Fraktionen, die am Beginn ihrer Oppositionszeit stehen, deutlich herausfordernder ist, sich an den (ver\u00e4nderten) Parlamentsbetrieb zu gew\u00f6hnen. Entweder muss auf Ressourcen verzichtet werden (weniger Abgeordnete, geringere Anzahl an Mitarbeitenden, kein Zugang zu Ministerien) oder diese m\u00fcssen erst aufgebaut werden (Bef\u00e4higung von Abgeordneten und Mitarbeitenden, Aufbau der Strukturen). Dadurch f\u00e4llt insbesondere die Generierung von Kleinen Anfragen und somit die Kontrolle der Regierungsarbeit zu Beginn unterdurchschnittlich aus.<\/p>\n
Der \u00dcbergang in Regierungsverantwortung scheint auf Basis der betrachteten Zahlen f\u00fcr neue Regierungen einfacher zu sein. Hier gibt es zwar auch Unterschiede beim Output, doch sind diese grunds\u00e4tzlich geringer. Eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr k\u00f6nnte sein, dass bei der Neubildung einer Regierung nur das politische F\u00fchrungspersonal in den Ministerien ausgetauscht wird. Die Fachebene, die ma\u00dfgeblich Gesetzesvorhaben vorbereitet, wird hingegen nicht ausgewechselt, sodass ein reibungsloses Funktionieren der Exekutive garantiert ist und somit auch die Gesetzgebungst\u00e4tigkeit nicht erst immer neu erlernt werden muss. Nichtsdestotrotz zeigt die aktuelle Koalition im historischen Vergleich den (bisher) geringsten Output, was mit der erstmaligen Beteiligung dreier Parteien an der Regierung und dem sehr volatilen politischen Umfeld erkl\u00e4rt werden kann.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Durch die Bundestagswahl im September 2021 haben sich auch die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Deutschen Bundestag verschoben. Mit dieser Ver\u00e4nderung gehen neue Rollen der Fraktionen einher. W\u00e4hrend die CDU\/CSU-Fraktion sich erstmals seit den Wahlen 2002 in der Opposition wiedergefunden hat, sind die…<\/p>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":3960,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3954","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3954","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3954"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3954\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3968,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3954\/revisions\/3968"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3960"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3954"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3954"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3954"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}