{"id":3765,"date":"2022-03-10T18:17:30","date_gmt":"2022-03-10T17:17:30","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=3765"},"modified":"2022-09-13T12:46:13","modified_gmt":"2022-09-13T10:46:13","slug":"european-commission-unveils-proposal-for-ground-breaking-supply-chain-due-diligence","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2022\/03\/10\/european-commission-unveils-proposal-for-ground-breaking-supply-chain-due-diligence\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Kommission legt bahnbrechenden Vorschlag f\u00fcr Sorgfaltspflicht in der Lieferkette vor"},"content":{"rendered":"

Lange wurde auf den EU-Vorschlag zur unternehmerischen Sorg\u00adfalts\u00adpflicht im Bereich der Nach\u00adhaltig\u00adkeit gewartet. Nun hat die Kommission einen Richtlinienentwurf vor\u00adgelegt, der zwar nicht so ehrgeizig ist wie urspr\u00fcnglich vom EU-Parlament gefordert, aber deutlich \u00fcber die Bestimmungen des deutschen „Gesetzes zur Sorg\u00adfalts\u00adpflicht von Unternehmen in Lieferketten“ (g\u00fcltig ab 2023) hinausgeht. Dieser Entwurf entspricht dem ersten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens, das die Agenda 2022\/2023 bestimmen und zahlreiche Unternehmen in ganz Europa betreffen wird.<\/strong><\/p>\n

Ver\u00f6ffentlichung mit Wermutstropfen<\/strong><\/p>\n

Mit einer bemerkenswerten Versp\u00e4tung von 238 Tagen hat die Kommission am Mittwoch, den 23. Februar 2022, ihren Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie zur „Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit<\/a>“ vorgelegt.<\/p>\n

Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung waren Unstimmigkeiten innerhalb der Kommission sowie die Tatsache, dass der Ausschuss f\u00fcr Regulierungskontrolle (RSB) die begleitende Folgenabsch\u00e4tzung wiederholt abgelehnt hatte (weitere Einzelheiten lesen Sie in unserem Blogbeitrag<\/a> vom September 2021).<\/p>\n

Nicht nur hat sich die finale Ver\u00f6ffentlichung des endg\u00fcltigen Vorschlags sehr lang hingezogen, auch der Titel der Initiative durchlief mehrere \u00c4nderungen. So begann sie als Entschlie\u00dfung<\/a> des Europ\u00e4ischen Parlaments (EP) mit dem Titel „Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht der Unternehmen<\/em>„. Diese wurde im M\u00e4rz 2021 ver\u00f6ffentlicht und enthielt einen ersten Entwurf f\u00fcr eine Richtlinie mit einer konkreten Handlungsaufforderung an die Kommission. In der Folge wurde die Initiative bis zur Ver\u00f6ffentlichung unter dem Arbeitstitel „Nachhaltige Unternehmensf\u00fchrung“ im Arbeitsprogramm der Kommission gef\u00fchrt.<\/p>\n

Momentum und Nachfrage sind eindeutig vorhanden<\/strong><\/p>\n

Nur wenige bezweifeln die Notwendigkeit eines harmonisierten EU-Ansatzes; ein entsprechender Vorschlag wurde von bestimmten Unternehmen und der Zivilgesellschaft gleicherma\u00dfen bef\u00fcrwortet. F\u00fcr die Unternehmen ist eine fragmentierte Rechtslage angesichts abweichender, bereits bestehender oder geplanter nationaler Gesetze, mit Rechtsunsicherheit und potenziell endlos wachsenden Erf\u00fcllungskosten verbunden. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4chst die Nachfrage nach Sozialanleihen bei Anlegern \u2013 ein Trend, dem auch die Kommission, z.B. durch eine m\u00f6gliche Erweiterung der Taxonomie um \u201esoziale Aspekte\u201c, Rechnung zu tragen versucht.<\/p>\n

Mathijs Peters, Direktor f\u00fcr Unternehmensangelegenheiten in der Europ\u00e4ischen Union und in internationalen Organisationen bei PepsiCo, kommentiert beispielsweise, dass das Unternehmen „<\/em>eine Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes unterst\u00fctzt, die sicherstellt, dass alle Unternehmen diesen Themen Priorit\u00e4t einr\u00e4umen und damit zu besseren Bedingungen f\u00fcr Mensch und Umwelt beitr\u00e4gt. Als Unternehmen, das in der gesamten EU und dar\u00fcber hinaus t\u00e4tig ist, legen wir Wert darauf, einen Flickenteppich unterschiedlicher Vorschriften in der EU zu verhindern, und hoffen, dass die EU-Gesetzgeber dazu beitragen werden, dieses Ziel zu erreichen.“<\/em><\/p>\n

Der \u00f6ffentliche Druck auf die Kommission, den Vorschlag zu ver\u00f6ffentlichen, war daher in den Wochen zuvor deutlich angestiegen. W\u00e4hrend die Europaabgeordneten<\/a> der sozialdemokratischen S&D-Fraktion die Verz\u00f6gerung mit Verweis auf die EP-Entschlie\u00dfung kritisierten, forderten sogar mehrere Unternehmen, darunter Danone, Ericsson, IKEA und Jack Wolfskin<\/a>, einen ehrgeizigen Gesetzesvorschlag.<\/p>\n

Zielsetzung und Bestimmungen des Richtlinienvorschlags<\/strong><\/p>\n

Die strittigen Punkte in der Diskussion im Vorfeld des endg\u00fcltigen Vorschlags betrafen vor allem den Anwendungsbereich der Richtlinie sowie die Mittel zur Durchsetzung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Das Konzept der zivil- und strafrechtlichen Haftung bei Nichteinhaltung wurde bereits im Rahmen der EP-Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments diskutiert und von Wirtschaftsverb\u00e4nden stark kritisiert.<\/p>\n

Das allgemeine Ziel der Richtlinie besteht darin, „nachteilige Auswirkungen“ des Gesch\u00e4ftsgebarens sowohl auf die Umwelt als auch auf Menschenrechte \u2013 wie z. B. „Treibhausgasemissionen, Umweltverschmutzung oder Verlust der biologischen Vielfalt und Sch\u00e4digung des \u00d6kosystems“ sowie „Zwangsarbeit, Kinderarbeit, unzureichende Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Ausbeutung von Arbeitnehmern“ \u2013 zu verhindern oder abzuschw\u00e4chen (vgl. Artikel 1).<\/p>\n

Der Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n

Zu den Unternehmen, die dieser Richtlinie unterliegen, geh\u00f6ren in einem EU-Mitgliedstaat ans\u00e4ssige Unternehmen (vgl. Artikel 2)<\/p>\n