{"id":3591,"date":"2021-12-23T13:48:13","date_gmt":"2021-12-23T12:48:13","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=3591"},"modified":"2022-03-10T15:27:10","modified_gmt":"2022-03-10T14:27:10","slug":"alles-neu-macht-die-ampel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2021\/12\/23\/alles-neu-macht-die-ampel\/","title":{"rendered":"Alles neu macht die Ampel?"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr das Politikfeld gesundheitlicher Verbraucherschutz hat sich die neue Ampel-Koalition einige ambitionierte Ziele gesetzt, die in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden sollen. Daf\u00fcr haben die Koalition\u00e4re den Ressortzuschnitt so angepasst, dass die Umsetzung vor allem in \u201egr\u00fcner\u201c Hand liegt und das Thema Verbraucherschutz weniger aus einer rechtlichen oder wirtschaftlichen, sondern verst\u00e4rkt aus einer umwelt- und gesundheitspolitischen Sicht bearbeitet werden wird. Entsprechend werden die meisten verbraucherschutzpolitischen Kompetenzen im neuen Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zusammengezogen.<\/strong><\/p>\n

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Von Kennzeichnung bis Werbeeinschr\u00e4nkungen \u2013 was im Vertrag enthalten ist<\/strong><\/p>\n

Im Koalitionsvertrag lassen sich zwei grunds\u00e4tzliche Kategorien an politischen Vorhaben identifizieren. Zum einen soll durch verschiedene Ma\u00dfnahmen deutlich mehr Transparenz in die M\u00e4rkte gebracht werden. Zum anderen werden Zusammensetzung und Bewerbung von Produkten in den Fokus ger\u00fcckt.<\/p>\n

Transparenz<\/em><\/p>\n

In diese Kategorie fallen Vorhaben wie der Einf\u00fchrung einer Tierschutzkennzeichnung, die Transport und Schlachtung der Tiere umfasst. Weiterhin soll eine Herkunftskennzeichnung f\u00fcr tierische Lebensmittel umgesetzt werden. Bei Lebensmitteln allgemein wird durch eine Weiterentwicklung des bestehenden Nutri-Scores noch mehr Transparenz angestrebt. Hier sollen in Zukunft weitere Kriterien wie der \u00f6kologische Fu\u00dfabdruck verst\u00e4rkt Gewicht haben. Als Vorbild k\u00f6nnte hier der franz\u00f6sische \u00c8co-Score dienen.<\/p>\n

Regulierung und Bewerbung von Produkten<\/em><\/p>\n

Zum einen strebt die Ampel-Regierung in diesem Vorhabenbereich die Einf\u00fchrung einer Reformulierungsstrategie zur Reduktion des Zucker-, Fett- und Salzgehalts bei Lebensmitteln an. In die gleiche Kerbe schl\u00e4gt auch die Absicht, an Kinder gerichtete Werbung f\u00fcr Lebensmittel mit hohen Anteilen von Zucker, Fett oder Salz zu untersagen. Beim Alkohol will die Ampel ebenso deutlich restriktiver werden. Dies \u00f6ffnet einer Debatte um die Erh\u00f6hung der Alkoholsteuer T\u00fcr und Tor, auch wenn diese Ma\u00dfnahme nicht explizit im Koalitionsvertag adressiert wird. Zudem soll die Werbung f\u00fcr alkoholhaltige Produkte und das Sponsoring von Branchenmitgliedern erstmalig fl\u00e4chendeckend eingeschr\u00e4nkt werden. Es zeigt sich, dass die politischen Entscheider hier den regulatorischen Weg beschreiten wollen, der beim Nikotin vor zwanzig Jahren eingeschlagen worden ist. Dieser Umstand zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Ma\u00dfnahmen zur Werberegulierung von Alkohol in einem Satz mit weiteren Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Nikotinprodukte zu finden sind.<\/p>\n

Wird ein gr\u00fcnes Durchregieren m\u00f6glich?<\/strong><\/p>\n

Nachdem die Ampel-Koalition\u00e4re in den ersten Wochen der Verhandlungen dem Vernehmen nach dar\u00fcber nachgedacht hatten, das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft komplett aufzul\u00f6sen, geht es nun doch als eigenst\u00e4ndiges Ressort in die neue Legislaturperiode. An der Spitze steht mit Cem \u00d6zdemir (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) erstmals seit 2005 kein Unionspolitiker. Zwar galt er bisher nicht als Experte in diesem Politikfeld, doch kann er auf viel Expertise in den Reihen der politischen F\u00fchrungsebene des Hauses zur\u00fcckgreifen. Mit Dr. Ophelia Nick (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) wechselt die bisherige Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft & L\u00e4ndliche Entwicklung der Gr\u00fcnen ins Bundesministerium, die allerdings auch erst 2021 erstmalig in den Bundestag eingezogen ist. Manuela Rottmann (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) gilt aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen als versierte Rechts- und Verbraucherschutzpolitikerin. Mit Silvia Bender st\u00f6\u00dft eine weitere Expertin als verbeamtete Staatssekret\u00e4rin dazu. Die bisherige Staatssekret\u00e4rin im Brandenburger Landwirtschaftsministerium war bereits im Landwirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz, f\u00fcr den BUND als Abteilungsleiterin f\u00fcr Biodiversit\u00e4t und zwischen 2006 und 2013 als fachpolitische Referentin der gr\u00fcnen Bundestagsfraktion t\u00e4tig.<\/p>\n

Der neue Ressortzuschnitt l\u00e4sst zudem bereits erahnen, dass in den kommenden vier Jahren Verbraucherschutzpolitik wieder deutlich st\u00e4rker aus gesundheitspolitischer und umweltpolitischer Perspektive gedacht und umgesetzt werden wird. Durch die Integration des Ressorts Verbraucherschutz in das Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird jedoch der rechtliche Verbraucherschutz wieder einen gewissen Grad des Stellenwerts einb\u00fc\u00dfen, den er in den vergangenen Jahren durch die Zugeh\u00f6rigkeit zum Bundesministerium der Justiz erreicht hatte. Dieser Paradigmenwechsel, der sich generell in diesem Politikfeld abzeichnet, wird dadurch verst\u00e4rkt, dass die Aussch\u00fcsse im Bundestag entlang der neuen Ressortaufteilung neu aufgeteilt werden. So ist der Umweltausschuss nun auch f\u00fcr Verbraucherschutz zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Die politischen Diskussionen und Streitereien zwischen den beiden H\u00e4usern werden sich vermutlich in den kommenden Jahren deutlich reduzieren, da beide Ministerien von gr\u00fcnen Politikern gef\u00fchrt werden. Da auch das Wirtschaftsministerium eine gr\u00fcne Hausspitze besitzt, ist im Bereich des Verbraucherschutzes ein Durchregieren m\u00f6glich. Zwar ist das Gesundheitsministerium nun SPD-gef\u00fchrt, doch wird es bis weit in die Legislaturperiode hinein mit der Bek\u00e4mpfung der COVID-19 Pandemie besch\u00e4ftigt sein und somit andere politische Priorit\u00e4ten verfolgen.<\/p>\n

Ein kurzer Blick auf die Legislative \u00a0<\/strong><\/p>\n

Durch diese starke Stellung der Regierung wird ein Gro\u00dfteil der politischen Diskussion in die Ausschussarbeit verlagert, zumal mit Renate K\u00fcnast nur eine einzige Bundestagsabgeordnete der Gr\u00fcnen schon in der vergangenen Legislaturperiode im Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsausschuss sa\u00df. Zwar muss sich die SPD in diesem Bereich auch neu sortieren, doch bleiben mit Isabel Mackensen-Geis und Susanne Mittag zumindest zwei Abgeordnete im Ausschuss, die schon l\u00e4nger dabei sind. Die meiste regierungsinterne Expertise in diesem Bereich liegt tats\u00e4chlich bei der FDP, die mit Gero Hocker und Karlheinz Busen zumindest die H\u00e4lfte der bisherigen Ausschussbesetzung behalten konnten. Ihr Einfluss ist damit im parlamentarischen Verfahren sicherlich h\u00f6her als innerhalb der Regierung.<\/p>\n

Im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen kann die CDU\/CSU weiterhin auf sechs Mitglieder aus der vergangenen Legislaturperiode zur\u00fcckgreifen und so inhaltlich auf Augenh\u00f6he mit der Koalition diskutieren, was f\u00fcr eine kritische Begleitung der Gesetzgebungsprozesse notwendig ist.<\/p>\n

Looking ahead \u2013 Viele Vorhaben erfordern externen Input<\/strong><\/p>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich festhalten, dass f\u00fcr den gesundheitlichen Verbraucherschutz eine Vielzahl von Verfahren initiiert und ausgehandelt werden m\u00fcssen. Hier bedarf es auch externem, fachlichen Sachverstand aus den betroffenen Industrien. Es wird daher ausreichend Raum geben, politische Interessensvertretung zu betreiben und gute, begr\u00fcndete Argumente in den politischen Prozess einzubringen – insbesondere bei der Entwicklung von Reduktionszielen und Strategien.<\/p>\n

Daher sollten politische Interessensvertreter sollten fr\u00fch im kommenden Jahr neue Kontakte etablieren und die bisherigen Netzwerke pflegen. Insbesondere in der nun anstehenden Einarbeitungsphase k\u00f6nnen so wertvolle Kontakte etabliert werden und eigene Positionen beziehungsweise Argumente eingebracht werden. Daf\u00fcr sollte eine Strategie entwickelt werden, die die kommenden vier Jahre umfasst und verschiedene Szenarien in Betracht nimmt.<\/p>\n

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