{"id":3582,"date":"2021-12-22T13:24:09","date_gmt":"2021-12-22T12:24:09","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=3582"},"modified":"2022-01-07T11:18:12","modified_gmt":"2022-01-07T10:18:12","slug":"mobilitaet-mitten-zwischen-klima-und-digitalem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2021\/12\/22\/mobilitaet-mitten-zwischen-klima-und-digitalem\/","title":{"rendered":"Mobilit\u00e4t mitten zwischen Klima und Digitalem"},"content":{"rendered":"

Drei Monate nach der Bundestagswahl beginnt die neue Legislaturperiode mit neuem Koalitionsvertrag, neuem Kabinett und neuen politischen Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern im Parlament und Bundesministerien. Wie sehr werden dabei die Vorhaben aus dem Wahlkampf eine Rolle spielen? Und wie sehr werden sie die bisherige Verkehrspolitik der Bundesregierung ver\u00e4ndern? Wird Klimapolitik die bestimmende Richtung der Verkehrspolitik vorgeben?<\/strong><\/p>\n

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Bereits w\u00e4hrend des Wahlkampfs stand bei fast allen Parteien die Klimapolitik im Fokus der Kampagne. Ein zentraler Aspekt des Klimaschutzes war und ist die Mobilit\u00e4ts- und Verkehrspolitik \u2013 denn eine nachhaltige und innovative Verkehrspolitik kann erheblich zu einem Wandel hin zur Klimaneutralit\u00e4t beitragen. Doch wie sehr ist Verkehrspolitik eigentlich noch Klimapolitik und welche Rolle kommt der Digitalpolitik im Verkehr zu?<\/p>\n

Ver\u00e4nderungen in Parlament und Ministerium <\/strong><\/p>\n

Ein Blick auf das neu formatierte Verkehrsministerium<\/em> zeigt die erste offensichtliche \u00c4nderung: W\u00e4hrend im Namen des Bundesministerium die Verkehrspolitik bisher an erster Stelle stand und an zweiter Stelle um digitale Infrastruktur erg\u00e4nzt wurde, wird es nun \u201eBundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr\u201c hei\u00dfen. Erst Digitales und dann Verkehr? Eine bewusste Umpriorisierung?<\/p>\n

Dass die Verkehrspolitik ein zentrales Thema bleiben wird, ist gegeben und l\u00e4sst sich aufgrund ihrer Relevanz und Stellenwert im Koalitionsvertrag nicht verneinen.<\/p>\n

Und doch sieht vieles danach aus, dass zumindest prim\u00e4r der Fokus auf Digitalisierung gelegt wird. Beispiel daf\u00fcr sind die Berufung von Stefan Schnorr als Staatssekret\u00e4r, der langj\u00e4hriger Leiter der Abteilung Digital- und Innovationspolitik im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft war, und die vielen parallellaufenden Gesetzesvorhaben, wie dem Digital Services und dem Digital Market Act aus Br\u00fcssel, die schon bald die volle Aufmerksamkeit der Digitalpolitiker und -politikerinnen ben\u00f6tigen werden.<\/p>\n

Ein Blick auf den Deutschen Bundestag<\/em> ergibt ein neues Bild: Hier wird der bisherige Ausschuss f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur in Zukunft nur noch \u201eAusschuss f\u00fcr Verkehr\u201c hei\u00dfen \u2013 alle digitalen Fragen werden stattdessen beim Ausschuss f\u00fcr Digitales (den es im \u00dcbrigen auch zuvor schon gab) geb\u00fcndelt. Dass dieser Digitalausschuss nun auch Federf\u00fchrung bekommt, wo er in der letzten Legislatur nur mitberaten hat, wertet ihn stark auf und zeigt die Relevanz die Digitales bekommen soll.<\/strong> Bisherige Verkehrspolitiker wie Thomas Jarzombek sitzen nun im Ausschuss f\u00fcr Digitales und der neue Ausschuss f\u00fcr Verkehr wird von vielen neuen Mitgliedern gepr\u00e4gt. Nur zw\u00f6lf der 34 Abgeordneten sa\u00dfen bereits davor im Verkehrssauschuss, der Rest ist neu.<\/p>\n

Auswirkungen f\u00fcr Public Policy-Verantwortliche<\/strong><\/p>\n

Worauf werden Public Policy Verantwortliche also in Zukunft bei Verkehrs- und Mobilit\u00e4tsanliegen achten m\u00fcssen?<\/p>\n

Verkehrspolitiker ist nicht gleich Verkehrspolitiker \u2013 noch mehr als zuvor spielt der individuelle Schwerpunkt der Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger eine zentrale Rolle und muss ber\u00fccksichtigt werden. Die Differenzierung zwischen Digitalem und Verkehr ist dabei einerseits immer weniger offensichtlich und doch ein entscheidender Faktor.<\/p>\n

Verkehrspolitik ist digital- und klimapolitisch relevant. Wie der erste Satz des Mobilit\u00e4tskapitels aus dem Koalitionsvertrag, \u201eWir wollen die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilit\u00e4tspolitik nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und f\u00fcr alle bezahlbare Mobilit\u00e4t erm\u00f6glichen.\u201c, zeigt, greifen Mobilit\u00e4tsfragen mit vielen weiteren Politikfeldern ineinander. Sie sind nicht isoliert voneinander zu betrachten. Wer Mobilit\u00e4t als politisch mitgestalten m\u00f6chte, muss die anschlie\u00dfenden Themenfelder mitdenken.<\/p>\n

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